§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / b) Erläuterungen

aa) Antrag

Rz. 206

Die Mindestanforderungen und Formvorschriften für den Antrag nach § 18 Abs. 1 BEEG sind in Ziff. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit festgelegt worden. Der Antrag zur Zulässigkeitserklärung der Kündigung muss vom Arbeitgeber bei der für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Behörde schriftlich oder zu Protokoll gestellt werden.^[356] Im Antrag sind Arbeitsort und Anschrift des Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll, anzugeben. Der Antrag ist – insbesondere im eigenen Interesse – (möglichst umfassend) zu begründen; etwaige Beweismittel sind beizufügen oder zu benennen.

Rz. 207

Eine Antragsfrist ist hingegen grundsätzlich nicht zu beachten. Bei beabsichtigter außerordentlicher Kündigung muss der Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Kündigung allerdings wegen der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB innerhalb dieser Zwei-Wochen-Frist bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Rz. 208

Nach förmlicher Zustellung der Zulässigkeitserklärung (oder nach Wegfall des Erfordernisses der Zulässigkeitserklärung) kann die Kündigung erklärt werden; im Falle der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung hat dies unverzüglich danach zu geschehen. § 18 BEEG selbst sieht keine förmliche Zustellung vor. Lediglich Ziff. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit, die grundsätzlich nur die Behörde bindet, fordert diese, so dass vieles dafür spricht, die Kündigung auch schon nach mündlicher Bekanntgabe der zustimmenden Entscheidung zuzulassen. Gelegentlich kann der frühere Ausspruch besondere Vorteile bringen, etwa wenn bestimmte Kündigungsfristen oder -termine andernfalls versäumt würden. Es empfiehlt sich insoweit jedoch, nach erfolgter förmlicher Zustellung vorsorglich erneut zu kündigen.^[357]

[356] Vgl. Ziff. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit.

[357] Wie hier: Beck’sches Formularbuch/Schmidt, A.XIV 15.14.

bb) Adressliste

Rz. 209

Adressliste mit Internetadressen der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörde für den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit nach § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG (Stand 31.07.2020):

Bundesland	Name des Amtes	Postadresse	Link
Baden-­Württemberg	Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg Zweigstelle Karlsruhe	Erzberger Str. 119 76133 Karlsruhe	https://www.service-bw.de
Bayern	Regierung von Schwaben – Gewerbeaufsichtsamt	Morellstraße 30d 86159 Augsburg	www.regierung.schwaben.bayern.de
	Regierung von Oberfranken – Gewerbeaufsichtsamt	Oberer Bürglaß 34–36 96450 Coburg	www.regierung.oberfranken.­bayern.de/gewerbeaufsichtsamt
	Regierung von Niederbayern – Gewerbeaufsichtsamt	Gestütstraße 10 84028 Landshut	www.regierung.niederbayern.­bayern.de
	Regierung von Oberbayern, Gewerbeaufsichtsamt	Heßstraße 130 80797 München	www.regierung.oberbayern.bayern.de
	Regierung von Mittelfranken – Gewerbeaufsichtsamt	Roonstraße 20 90429 Nürnberg	www.gaa-m.bayern.de
	Regierung der Oberpfalz – Gewerbeaufsichtsamt	Ägidienplatz 1 93039 Regensburg	www.regierung.oberpfalz.bayern.de
	Regierung von Unterfranken – Gewerbeaufsichtsamt	Georg-Eydel-­Straße 13 97082Würzburg	www.regierung.unterfranken.­bayern.de
Berlin	Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)	Turmstraße 21 10559 Berlin	www.lagetsi.berlin.de
Brandenburg	Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Amtssitz und Abteilung Zentrale Dienste	Zentralbereich: Horstweg 57 14478 Potsdam Regionalbereich Süd: Thiemstr. 105 a 03050 Cottbus Regionalbereich Ost: Tramper Chaussee 4 16225 Eberswalde Regionalbereich Ost: Robert-Havemann-Str. 4 15236 Frankfurt/Oder Regionalbereich West Dienstort Potsdam: Max-Eyth-Allee 22 14469 Potsdam Regionalbereich West Dienstort Neuruppin Fehrbelliner Straße 4a 16816 Neuruppin	lavg.brandenburg.de
Bremen	Gewerbeaufsicht des Landes Bremen Dienstort Bremen	Parkstraße 58–60 28209 Bremen	www.gewerbeaufsicht.bremen.de
	Gewerbeaufsicht des Landes Bremen Dienstort Bremerhaven	Lange Str. 119 27580 Bremerhaven
Hamburg	Amt für Arbeitsschutz Arbeitsschutztelefon und Mutterschutz	Billstraße 80 20539 Hamburg	www.hamburg.de/arbeitsschutz/
Hessen	Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung IV Arbeitsschutz und Umwelt	Rheinstr. 62 64295 Darmstadt	www.rp-darmstadt.hessen.de/
	Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt	Gutleutstraße 114 60327 Frankfurt/Main
	Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung III Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden	Simone-Veil-Str. 5 65197 Wiesbaden
	Regierungspräsidium Gießen Abteilung II Arbeitsschutz und Inneres	Südanlage 17 35390 Gießen	www.rp-giessen.de/
	Landkreise Limburg-Weilburg, Lahn_Dill: Regierungspräsidium Gießen Abteilung II Arbeitsschutz	Gymnasiumstr.4 65589 Hadamar
	Regierungspräsidium Kassel Abteilung III Arbeitsschutz	Steinweg 6 34117 Kassel	www.rp-kassel.de/
	Fulda, Landkreise Fulda und Hersfeld-Rotenburg: Regierungspräsidium Kassel Abteilung III Umwelt- und Arbeitsschutz Dezernat 35.2	Hubertusweg ...