§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / c) Form

Rz. 477

Der Abschluss eines Abwicklungsvertrages bedarf – anders als Aufhebungsvertrag und Kündigung – zu seiner Wirksamkeit nicht der Schriftform nach § 623 BGB. Vereinbaren bspw. die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene arbeitgeberseitige Kündigung endet, begründet § 623 BGB keine Formbedürftigkeit dieses Vertrags. Bei einem solchen Abwicklungsvertrag genügt die zugrunde liegende, formgerecht erklärte Kündigung dem Schriftformerfordernis.^[838]

[838] BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/06, NZA 2007, 466 m.w.N.; vgl. auch BAG 17.12.2015 – 6 AZR 709/14, NZA 2016, 361.