§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / nn) Ausgleichsklausel

Rz. 439

Häufig enthalten Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge sog. Ausgleichsklauseln, etwa des Inhalts, dass mit der Erfüllung des Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrages sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind.

Sofern das Arbeitsverhältnis noch fortdauert, kann eine allgemeine Ausgleichsklausel hinsichtlich ihres Umfangs auslegungsbedürftig sein. Da die Parteien i.d.R. in einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen wollen, sind Ausgleichsklauseln grds. "weit" auszulegen.^[762] Fehlen entsprechende Regelungen, sind von einer allgemeinen Ausgleichsklausel jedoch Zeugnisansprüche,^[763] Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung sowie Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines Darlehens^[764] oder auf Rückgabe von Geschäftsunterlagen^[765] nicht umfasst,^[766] wohl aber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nebst Karenzentschädigung^[767] oder ein Anspruch auf anteiliges 13. Monatsgehalt.^[768] Eine Ausgleichsklausel, wonach sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und anlässlich seiner Beendigung abgegolten sind, erfasst grds. auch Ansprüche aus Aktienoptionen, wenn die Bezugsrechte vom Arbeitgeber eingeräumt wurden.^[769]

Eine Ausgleichsklausel, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfasst und dafür keine Gegenleistung gewährt, ist unangemessen und benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.^[770]

Rz. 440

In einer Ausgleichsklausel kann nicht auf zwingende gesetzliche oder tarifliche Rechte verzichtet werden. Es ist also nicht möglich, dass der Arbeitnehmer einen Verzicht auf den gesetzlichen Mindestlohn, gesetzlichen oder tariflichen Mindesturlaub oder ein tariflich festgelegtes Weihnachtsgeld erklärt. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Rspr. des BAG zur AGB-rechtl. Unwirksamkeit von Ausschlussfristen für Mindestentgelte^[771] empfiehlt sich eine ausdrückliche Ausnahme dieser und ggf. weiterer unverzichtbarer Ansprüche, jedenfalls aber eine Klarstellung, wonach unverzichtbare Ansprüche von der Ausgleichsklausel nicht erfasst sein sollen. Ein Leiharbeitnehmer kann wirksam auf seinen Anspruch auf gleiche Bezahlung ("equal pay") verzichten.^[772]

Rz. 441

Ein Verzicht auf Ansprüche aus einem Tarifvertrag ist gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 TVG nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich, ein Verzicht auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung (etwa eine Sozialplanabfindung) gemäß § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Dagegen ist der Verzicht auf einen bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruch möglich.^[773] Zulässig ist auch auf einen lediglich einzelvertraglich vereinbarten, den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaubsanspruch oder auf ein nur im Arbeitsvertrag vereinbartes Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld zu verzichten. Möglich ist es auch, sich bei einem Streit über die Anzahl der bereits genommenen Urlaubstage darüber zu einigen, dass der Urlaub tatsächlich schon genommen wurde. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verzicht auf einen Anspruch, sondern um einen Tatsachenvergleich.

Rz. 442

Ist bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine "ordnungsgemäße Abrechnung" vereinbart, ohne dies näher zu beziffern, verliert die Ausgleichsklausel regelmäßig ihre Wirkung. Um dies zu vermeiden, sollte eindeutig und abschließend geregelt werden, was unter "ordnungsgemäßer Abrechnung" zu verstehen ist (vgl. Rdn 371).

[762] BAG 8.3.2006 – 10 AZR 349/05, NZA 2006, 854; BAG 7.9.2004 – 9 AZR 612/03, NZA 2005, 1376; LAG Hamm 11.2.2008 – 8 Sa 1592/07, juris; LAG Rheinland-Pfalz 17.1.2008 – 10 Sa 633/07, juris.

[763] BAG 16.9.1974 – 5 AZR 255/74, NJW 1975, 407, 408.

[764] BAG 19.1.2011 – 10 AZR 873/08, DB 2011, 1224.

[765] BAG 14.12.2011 – 10 AZR 283/10, NZA 2012, 501.

[766] BAG 17.10.2000 – 3 AZR 69/99, NZA 2001, 203, 204.

[767] BAG 24.6.2009 – 10 AZR 707/08, NJW 2009, 3529; BAG 19.11.2003 – 10 AZR 174/03, NZA 2004, 554.

[768] BAG 28.7.2004 – 10 AZR 661/03, NZA 2004, 1097.

[769] BAG 28.5.2008 – 10 AZR 351/07, ZIP 2008, 1390.

[770] BAG 21.6.2011 – 9 AZR 203/10, NZA 2011, 1338.

[771] BAG v. 24.8.2016 – 5 AZR 703/15, NZA 2016, 1539.

[772] BAG v. 24.2.2016 – 5 AZR 258/14, NZA 2016, 762; BAG v. 27.5.2015 – 5 AZR 137/14, NZA 2015, 1125.

[773] BAG 14.5.2013 – 9 AZR 844/11, NZA 2013, 1098.