Rz. 303
Die äußere Form des Schiedsspruchs wird in § 1054 ZPO geregelt.
Er ist
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schriftlich zu erlassen |
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durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben |
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zu begründen |
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Es ist der Tag zu nennen, an dem er erlassen wurde |
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Es ist der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. |
Rz. 304
Der Schiedsspruch im Sinne des § 1054 ZPO ist die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts über den Streitgegenstand im Ganzen oder über einen abgrenzbaren Teil davon. Es kann also ebenso wie bei Urteilen staatlicher Gerichte Teilschiedssprüche und solche Schiedssprüche geben, die zu Leistungen verpflichten, die feststellend oder auch gestaltend wirken. Möglich ist es auch, dass das Schiedsgericht nur über den Grund des Anspruchs entscheidet und dessen Höhe einer Einigung der Parteien überlässt, wenn die Schiedsvereinbarung einen solchen Weg vorsieht. Ein Schiedsspruch liegt auch vor, wenn das Schiedsgericht die Schiedsklage wegen fehlender Zuständigkeit oder sonst aus anderen Gründen als unzulässig abweist. Entscheidend ist letztlich, dass durch den Schiedsspruch das schiedsgerichtliche Verfahren beendet wird, was aus § 1056 Abs. 3 ZPO folgt. Denn danach endet das Amt des Schiedsgerichts mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens.
Rz. 305
Wirksamkeitsvoraussetzung ist zwingend auch die Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1043 ZPO). Kann der Schiedsort allerdings im Zusammenhang mit der Schiedsvereinbarung durch Auslegung ermittelt werden, ist das Fehlen der vorgeschriebenen Ortsangabe unschädlich. Es macht den Schiedsspruch insbesondere nicht unwirksam oder auch nur zwingend ergänzungsbedürftig.
a) Schriftlichkeit des Schiedsspruchs
Rz. 306
Der Schiedsspruch muss ausdrücklich schriftlich abgefasst sein. Diese Klarstellung bezieht sich auf den Tenor und findet seine Begründung darin, dass der Schiedsspruch einen vollstreckungsbaren Inhalt haben muss. Ebenso wie ein Urteil muss er also so gefasst sein, dass aus ihm nach der Erklärung als vollstreckbar nach § 1060 ZPO die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.
Rz. 307
Beispiel für den Tenor eines Schiedsspruchs
Der Schiedsbeklagte wird verpflichtet, an die Schiedsklägerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.500 EUR, beginnend ab 1.1.2016, fällig bis zum 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus, zu bezahlen.
b) Unterschriften des oder der Schiedsrichter
Rz. 308
Ebenso wie § 315 ZPO es für das Urteil verlangt, ist die Urkunde mit dem Tenor der Entscheidung des Schiedsgerichts von den Schiedsrichtern eigenhändig zu unterschreiben. Mit der Leistung ihrer Unterschrift sind die Schiedsrichter untereinander gebunden, können also jetzt nicht mehr von ihrer hiermit geäußerten Meinung abweichen. Weigert sich einer der Schiedsrichter, den Schiedsspruch zu unterschreiben, so können die Parteien die Unterzeichnung sogar einklagen. Die Vollstreckung erfolgt gemäß § 888 Abs. 1 ZPO gegebenenfalls durch Anordnung von Zwangsgeld, oder auch Zwangshaft, weil es sich bei der Unterschriftsleistung um eine nicht vertretbare Handlung handelt.
Rz. 309
Für die Wirksamkeit des Schiedsspruchs ist es erforderlich, dass dieser von allen Schiedsrichtern unterschrieben wird. Die Unterschrift ist bei einem aus mehreren Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht von allen Schiedsrichtern höchstpersönlich und eigenhändig zu leisten. Denn der Schiedsrichter kann die ihm übertragene Verantwortung nicht auf einen Dritten, auch nicht auf ein anderes Mitglied des Schiedsgerichts, übertragen. Der Unterzeichner des Schiedsspruchs übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung dafür, dass der Schiedsspruch dem Ergebnis der Beratungen in der Sache entspricht. Das obliegt dem Kollegium als Ganzem. Nicht ausreichend ist deshalb auch ein nur vom Vorsitzenden unterzeichnetes Protokoll, das den Schiedsspruch enthält und nur vom Vorsitzenden unterzeichnet ist. Dieses Erfordernis kann auch durch die Schiedsvereinbarung nicht abbedungen werden.
c) Begründung des Schiedsspruchs
Rz. 310
§ 1054 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass der Schiedsspruch zu begründen ist, solange die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Von einer Begründung kann allerdings abgesehen werden, wenn es sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Sinne des § 1053 ZPO handelt, der unten in Rdn 328 ff. behandelt wird.
Rz. 311
Die Begründung muss nicht den strengen Anforderungen an eine Urteilsbegründung entsprechen. Insbesondere bedarf es nicht der strengen Unterscheidung von Tatbestand und Entscheidungsgründen. Soweit der Tatbestand wiedergegeben worden ist, liefert er jedoch entsprechend § 314 Satz 1 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen im Schiedsverfahren. Die Begründung muss sich schließlich mit den wesentlichen Angriffs- und Verteidigungsmitteln der Parteien auseinandersetzen und darf nicht widersinnig oder inhalt...