I. Zuständigkeit für die Entscheidung des Schiedsverfahrens
Rz. 125
Dass das Schiedsgericht für die Entscheidung im eigentlichen Schiedsverfahren zuständig ist, bedarf keiner besonderen Betonung. Dazu ist das Schiedsgericht berufen, wobei sich der Umfang der Entscheidungskompetenz aus der Schiedsvereinbarung ergibt. Haben also die Eheleute M und F eine Schiedsvereinbarung dahingehend getroffen, dass sie den Unterhalt vom Schiedsgericht entschieden haben wollen, so endet die Kompetenz mit der Entscheidung über den Unterhalt, wobei dabei allerdings noch geprüft werden müsste, ob davon der Trennungsunterhalt, der Unterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Ehescheidung oder auch der Kindesunterhalt umfasst ist. Jedenfalls besteht in einem solchen Fall keine Möglichkeit, noch zusätzlich vermögensrechtliche Fragen zu entscheiden. Diese Möglichkeit besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich auch von der Schiedsvereinbarung umfasst sind.
Die Kompetenz des Schiedsgerichts in der Hauptsache wird also durch den Inhalt der Schiedsvereinbarung bestimmt.
II. Befugnis zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
Rz. 126
Das Schiedsgericht ist nach § 1040 Abs. 1 ZPO daneben befugt, auch über die eigene Zuständigkeit und damit auch über das Bestehen und die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung zu entscheiden. Das entspricht auch der Kompetenz des staatlichen Gerichts in dort anhängigen Verfahren. Denn auch dort hat das Gericht von Amts wegen seine Zuständigkeit zu prüfen. Mit jeder Entscheidung in der Sache wird im Schiedsverfahren wie auch im Zivilprozess mindestens inzident darüber befunden, dass das angerufene Gericht sich für zuständig gehalten hat.
Rz. 127
Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ergibt sich aus der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung als der Grundlage des schiedsgerichtlichen Verfahrens. Insoweit ist es konsequent, dass das Schiedsgericht auch über die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung zu befinden hat.
Rz. 128
Wenngleich das Schiedsgericht stets über seine Zuständigkeit entscheidet, haben die Parteien auch die Möglichkeit, die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ausdrücklich zu rügen. Das zwingt das Schiedsgericht dann dazu, sich mit der Frage seiner Zuständigkeit nicht nur inzident, sondern ausdrücklich zu befassen.
Rz. 129
Kommt das Schiedsgericht auf diese Rüge zum Ergebnis, dass es nicht zuständig ist, weist es die Schiedsklage in der Hauptsache als unzulässig ab. Diese Entscheidung ist kein Zwischenentscheid und eröffnet sodann den Zugang zu den staatlichen Gerichten. Die Entscheidung ist unter den Voraussetzungen des § 1059 ZPO wie die Entscheidung in der Hauptsache selbst anfechtbar.
Rz. 130
Kommt das Schiedsgericht auf die Rüge der Unzuständigkeit dagegen zum Ergebnis, dass es zuständig ist, so hat es darüber nach § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO "in der Regel" durch Zwischenentscheid zu befinden. "In der Regel" bedeutet, dass es Ausnahmen geben muss. Eine solche liegt vor, wenn die Rüge der Unzuständigkeit ersichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und möglicherweise gar der Verfahrensverzögerung dienen soll. In diesem Fall kann das Schiedsgericht seine Zuständigkeit in den Gründen des Schiedsspruchs begründen.
Rz. 131
Im Übrigen ist durch einen Zwischenentscheid zu entscheiden, da die Frage der Zuständigkeit in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens geklärt werden soll. Dieser Zwischenentscheid ist kein Schiedsspruch, weil er nicht in der Sache selbst ergeht. Er ist vielmehr einem Zwischenurteil entsprechend § 280 ZPO vergleichbar.
Rz. 132
Gegen diesen Zwischenentscheid können die Parteien innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung beim örtlich zuständigen Oberlandesgericht die Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts beantragen, wie sich aus § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ergibt. Das Oberlandesgericht entscheidet, ohne dass es zu einer mündlichen Verhandlung gezwungen wäre.
Rz. 133
Beispielsfall
Die Parteien oder eine von ihnen rügen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Dieses entscheidet über diese Rüge nicht ausdrücklich, beraumt aber mündliche Verhandlung an und verhandelt dort.
Die Voraussetzungen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO wären nicht gegeben, weil diese eine ausdrückliche Zwischenentscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit voraussetzt.
Rz. 134
Angerufen werden kann das zuständige Oberlandesgericht somit nur dann, wenn das Schiedsgericht sich durch einen Zwischenentscheid für zuständig erklärt. Erklärt es sich für unzuständig, sollte es dies durch einen Schiedsspruch tun, nicht nur durch einen schlichten Hinweis an die Parteien und Nichtbetreiben des Verfahrens. Denn nur im Fall des Erlasses eines Schiedsspruchs mit dem Inhalt der Verneinung der Zuständigkeit ist die Möglichkeit der Überprüfung durch das staatliche Gericht gegeben. Der die Zuständigkeit verneinende Schiedsspruch ist nämlich als regulärer verfahrensbeendender Schiedsspruch zu qualifizieren, gegen den ebenso wie gegen in der Sache selbst ergangene Schiedssprüche der Aufhebungsantrag nach § 1050 ZPO gegeben ist.
Rz. 135
Das Oberlandesgericht entscheidet im schr...