Rz. 160
Zu Ablauf und Inhalt des Hauptsacheverfahrens stellt § 1042 ZPO die zentrale Norm dar. Danach können die Parteien den Ablauf des Verfahrens selbst weitgehend bestimmen. Der Parteiwille ist der oberste Grundsatz des schiedsgerichtlichen Verfahrens. Insoweit können sie auch Schiedsordnungen fest eingerichteter Schiedsgerichte zur Grundlage des Verfahrens machen. Beispielhaft seien hier die Schiedsordnungen des Süddeutschen und des Norddeutschen Familienschiedsgerichts genannt.
Rz. 161
Drei Grundsätze werden durch das Gesetz jedoch besonders hervorgehoben; sie sind nicht disponibel:
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Die Parteien sind gleich zu behandeln |
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Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren |
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Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden |
Rz. 162
Daneben enthält § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO noch die Berechtigung des Schiedsgerichts, Beweise frei zu würdigen.
Rz. 163
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien beinhaltet die Verpflichtung des Schiedsgerichts, ihnen Waffengleichheit und prozessuale Chancengleichheit zu gewähren. Ihnen müssen gleiche Fristen gesetzt werden und für sie müssen die gleichen Verfahrensregeln gelten. Das Schiedsgericht hat dafür Sorge zu tragen, dass beide auf demselben Informationsstand sind.
Rz. 164
Nach Art 103 Abs. 1 GG ist der Grundsatz rechtlichen Gehörs verfassungsrechtlich garantiert und auch im schiedsgerichtlichen Verfahren zu beachten. Denn er ist für jedes gerichtliche Verfahren konstitutiv und unabdingbar. Die Geltung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs auch im Schiedsverfahren hat zur Folge, dass jede Partei einen Anspruch darauf hat, über den Gang des Verfahrens und seinen Ausgang informiert zu werden. Dazu gehört auch das Recht auf Akteneinsicht. Jeder Partei ist die Möglichkeit einzuräumen, sich in mündlicher wie schriftlicher Form zu äußern und das Schiedsgericht hat schließlich das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in seine Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Dabei muss es allerdings nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Aus dem Schweigen des Gerichts kann nicht sogleich darauf geschlossen werden, dass das Vorbringen außer Acht gelassen worden ist, solange es sich nicht um Vortrag handelt, der für den Ausgang des Verfahrens eindeutig von entscheidender Bedeutung ist. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs begründet als solcher grundsätzlich noch keine Hinweispflicht für das Schiedsgericht. Die Parteien haben keinen Anspruch darauf, vorab die Rechtsauffassung des Schiedsgerichts zu kennen. Wird diese nicht offenbart, stellt dies also noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar, der, liegt er vor, allerdings zur Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1b ZPO führen kann.
Rz. 165
Zu den weiter unabdingbaren Rechten der Parteien gehört die Gewährleistung anwaltlicher Vertretung. Würden die Parteien, die natürlich nicht anwaltlich vertreten sein müssen, eine Schiedsvereinbarung treffen, mit der sie die anwaltliche Vertretung ausschließen, wäre diese unwirksam. Das Recht auf Gewährung anwaltlicher Vertretung korrespondiert mit der Vorschrift des § 3 Abs. 3 BRAO, nach dem jedermann das Recht hat, sich in allen Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten zu lassen. Häufig sehen die Schiedsordnungen der Schiedsgerichte ohnehin Anwaltszwang vor.
Rz. 166
§ 1042 Abs. 4 ZPO gibt dem Schiedsgericht schließlich im Rahmen der Beweiserhebung einen Ermessenspielraum. Es ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweishebung zu entscheiden, woraus folgt, dass es an die aus § 355 ZPO folgende Regelung über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht gebunden ist. Es kann, muss aber keinen Beweisbeschluss erlassen und kann im Wege des Freibeweises jeden beweisrechtlich relevanten Vorgang würdigen, wobei es auch seine eigenen Kenntnisse verwerten kann. Während Geständnisse, Anerkenntnisse und Verzicht das Schiedsgericht binden, gilt der Grundsatz der vollständigen Beweiserschöpfung für die Schiedsgerichtsbarkeit nicht. Das heißt, dass das Schiedsgericht nicht verpflichtet ist, Beweise vollständig auszuschöpfen. Es kann die Beweisaufnahme nach seinem Ermessen abbrechen, wenn es sich für hinreichend informiert hält.
Rz. 167
Die Norm gesteht dem Schiedsgericht schließlich in gleicher Weise wie dem staatlichen Gericht das Recht auf freie Beweiswürdigung zu. Es gibt somit keine Bindungen an gesetzliche Beweisregeln. Wie auch das staatliche Gericht ist das Schiedsgericht an Denkgesetze, an grundlegende Erfahrungssätze und natürlich an die Naturgesetze gebunden. Entscheidend ist schließlich die Überzeugung des Gerichts. Auch das Schiedsgericht kann sich somit auf den für das praktische Leben brauchbaren Grad von Überzeugungskraft begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Das führt dazu, dass es nicht zwingend einen Verfahrensfehler darstellt, wenn das Schiedsgericht eine Schadensschätzung vornimmt, obwohl die Voraussetzungen des § 287 ZPO nicht ...