Rz. 32
Eine nicht den Vorgaben des § 1031 ZPO folgende Schiedsvereinbarung ist entsprechend § 125 BGB nichtig. Dabei kann sich jede der Parteien auf die Nichtigkeit berufen, also auch diejenige, die ihrerseits den zur Nichtigkeit führenden Vertragsentwurf vorgelegt hat.
Rz. 33
§ 1031 Abs. 6 ZPO sieht allerdings eine Möglichkeit der Heilung vor. Lässt sich ein Beteiligter nämlich auf eine schiedsrichterliche Verhandlung zur Hauptsache ein, so wird der Formverstoß geheilt. Diese Heilung tritt auch dann ein, wenn der Formmangel derjenigen Partei, die sich auf die Verhandlung eingelassen hat, gar nicht bekannt war.
Rz. 34
Die Rüge des Formmangels muss gegebenenfalls ausdrücklich erfolgen. Erhebt die Partei in der mündlichen Verhandlung nur Vorbehalte, die mit dem Formmangel in keinem Zusammenhang stehen, so stellt dies keine Berufung auf die Formnichtigkeit der Schiedsvereinbarung dar. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn gerügt wird, das Schiedsgericht sei nicht zuständig, weil der zu entscheidende Streitgegenstand nicht unter die Schiedsvereinbarung falle und weil die Schiedsvereinbarung mittlerweile aufgehoben worden sei.
Rz. 35
Praxistipp
Die Rüge des Formmangels muss ausdrücklich erfolgen. Wird vor dem Schiedsgericht rügelos verhandelt, ohne einen Vorbehalt gerade wegen des Formmangels zu erheben, wird dieser geheilt.
Rz. 36
Die Rüge selbst bedarf keiner Form, wobei sie allerdings ohne Vorbehalt erfolgen muss. Weil vor dem Schiedsgericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, kein Anwaltszwang besteht, kommt deshalb die Heilung des Formmangels auch dann in Betracht, wenn die Partei selbst sich auf die Verhandlung zur Hauptsache einlässt.
Rz. 37
Voraussetzung ist allerdings, dass die Schiedsvereinbarung von beiden Seiten gewollt war, dass es ihr also lediglich an der Form mangelt. Andere Fehler der Schiedsvereinbarung oder die fehlende vertragliche Übereinstimmung werden durch rügelose Einlassung nach § 1031 Abs. 6 ZPO nicht geheilt.
Rz. 38
Eine Heilung des Formmangels unabhängig von der genannten Norm nur über die Grundsätze von Treue und Glauben kommt regelmäßig nicht in Betracht. Auch dann, wenn sich die Partei durch die Berufung auf den Formmangel in Widerspruch zu ihrem früheren, von ihr zu vertretenen Verhalten setzt (venire contra factum proprium) führt das nicht zur Heilung des Mangels. Denn es geht hier nicht darum, materiellem Recht zum Erfolg zu verhelfen, sondern um die Einhaltung strenger Formvorschriften, die das besondere schiedsgerichtliche Verfahren überhaupt erst ermöglichen. Außerdem dürfen gesetzliche Formvorschriften im Interesse der Rechtssicherheit nicht schon aus bloßen Billigkeitsgesichtspunkten außer Acht gelassen werden. Das gilt auch dann, wenn sich diejenige Partei auf die unwirksame Schiedsabrede beruft, die durch die Formvorschriften gerade geschützt werden soll.
Rz. 39
Nur in einem Fall hat die Rechtsprechung ausnahmsweise die Berufung auf die Formnichtigkeit als unbillig angesehen. Dabei hatte die letztlich unredlich handelnde Partei sich im Verfahren vor dem staatlichen Gericht zunächst auf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts berufen und dadurch die Gegenseite zur Einleitung eines Schiedsverfahrens veranlasst. Anschließend machte sie vor dem Schiedsgericht die Unwirksamkeit der Schiedsklausel geltend. In diesem Fall ist ausnahmsweise die Berufung auf den Formmangel als treuwidrig angesehen worden, weil dem Gegner andernfalls der Zugang zu jedem Gericht abgeschnitten wäre.
Rz. 40
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Formmängel führen zur Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung |
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Lassen sich die Parteien auf die schiedsrichterliche Verhandlung ein, so wird der Formmangel geheilt |
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Andere Fehler als ein Formmangel können dagegen nicht geheilt werden. |