Rz. 101
Nicht kontrollfrei sind sog. (Preis-)Nebenabreden, mit denen der AGB-Verwender die Umstände des von ihm gemachten Hauptleistungsversprechens lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder modifiziert und die dementsprechend die Hauptleistungspflichten nur mittelbar betreffen.[210] Die für die Frage der Kontrollfähigkeit entscheidende Grenzlinie verläuft damit zwischen nicht kontrollfähigen Hauptleistungsabreden einerseits und kontrollfähigen Preisnebenabreden andererseits. Die Abgrenzung ist im Detail umstritten und kann bisweilen Schwierigkeiten bereiten.[211]
Zu den kontrollfähigen Preisnebenabreden gehören im Arbeitsverhältnis jedenfalls Versetzungsklauseln, Änderungsvorbehalte bei der Arbeitszeit, Widerrufsvorbehalte[212] sowie Freiwilligkeitsvorbehalte.[213] Hierher zählen nach der Rechtsprechung zudem auch befristete Erhöhungen der Arbeitszeit als temporäre Änderung der Hauptleistungspflicht[214] sowie Regelungen zur Fälligkeit oder zur Art und Weise der Auszahlung des Arbeitsentgelts.[215]
Rz. 102
Ein beidseitiger Forderungsverzicht in einem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag unterliegt ebenfalls der Inhaltskontrolle anhand der §§ 305 ff. BGB, da auch dieser Forderungsverzicht nicht im Synallagma zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht und somit lediglich eine Nebenabrede darstellt.[216]
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen