Eberhard Rott, Dr. Michael Stephan Kornau
1. Keine Aufsicht durch das Nachlassgericht
Rz. 12
Aufgrund der unmittelbaren Ableitung des Amtes des Testamentsvollstreckers von der Rechtsstellung des Erblassers ist das Nachlassgericht nicht befugt, von Amts wegen in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers einzugreifen. Dieser Grundsatz beginnt bereits beim Amtsantritt des Testamentsvollstreckers. § 2202 Abs. 2 S. 1 BGB ist eindeutig: Der Testamentsvollstrecker bestimmt selbst, ob er sein Amt annimmt, was i.d.R. durch privatschriftliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht geschieht. Das Nachlassgericht kann nur ablehnen, wenn eine gültige Ernennung zum Testamentsvollstrecker nicht vorliegt oder sich die Aufgaben des Testamentsvollstreckers zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erledigt haben.
Rz. 13
Selbst die ausdrückliche Anordnung einer gerichtlichen Kontrolle des Handelns des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser selbst ermöglicht keine gerichtliche oder behördliche Kontrolle seines Handelns. Eine solche Regelung wäre schlicht unwirksam.
Rz. 14
Auch über die Amtsbeendigung kann der Testamentsvollstrecker letztendlich selbst entscheiden. § 2226 BGB ermöglicht die jederzeitige Amtsniederlegung, eine Prüfung erfolgt allenfalls mittelbar und restriktiv über eine Schadenersatzpflicht bei Amtsniederlegung zur Unzeit, §§ 2226 S. 2, 671 Abs. 2 S. 2 BGB.
Rz. 15
Eine gewisse Überwachungsfunktion kann das Nachlassgericht über § 2227 BGB (Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund) ausüben sowie nach § 2224 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB, wenn eine Entscheidung bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen mehreren Testamentsvollstreckern zu treffen ist. Das Gericht kann jedoch auch hier nicht von Amts wegen tätig werden, sondern nur aufgrund eines Antrages.
Rz. 16
Bei anderweitigen Maßnahmen des Nachlassgerichtes ist sorgfältig zu differenzieren. Grundsätzlich schließt eine – richtig angeordnete – Testamentsvollstreckung die Anordnung einer Nachlasspflegschaft aus. Andererseits kann zur Wahrnehmung der Rechte der unbekannten Nacherben gegenüber dem Testamentsvollstrecker im Einzelfall durchaus die Bestellung eines Nachlasspflegers in Betracht kommen.
Praxishinweis
Ohne Antrag wird das Nachlassgericht nie gegen den Testamentsvollstrecker tätig.
2. Verhältnis zum Familien- und Betreuungsgericht
Rz. 17
Auf Grund der unmittelbaren Ableitung seiner Rechte vom Erben unterliegt der Testamentsvollstrecker auch im Verhältnis zu minderjährigen Erben keiner Kontroll- oder Anordnungsfunktion durch das Familien- oder Betreuungsgericht.
Nimmt ein Elternteil eine Doppelrolle wahr als Testamentsvollstrecker für den minderjährigen Erben einerseits und als dessen gesetzlicher Vertreter andererseits, so stellt sich die Frage, ob ein Ergänzungspfleger im Sinne des § 1909 BGB mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung der Rechte des Kindes (Betreuten) gegenüber dem als Testamentsvollstrecker berufenen Elternteil (Betreuer) verlangt werden kann. Eine einheitliche Linie in Literatur und Rechtsprechung hatte sich lange Zeit nicht herausgebildet.
Rz. 18
In der Literatur wurde angenommen, das Familienrecht schütze den minderjährigen Erben ausreichend über § 1640 BGB, wonach der Testamentsvollstrecker-Elternteil das von ihm zu erstellende Nachlassverzeichnis dem Familiengericht vorlegen muss, soweit der Wert 15.000 EUR übersteigt und der Erblasser nicht eine abweichende Bestimmung getroffen hat. Weiterhin wurde erbrechtlich dahingehend argumentiert, dass der Erblasser mit der Berufung des Elternteils als Testamentsvollstrecker zu erkennen gegeben hat, dass er ihm ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies spricht dafür, einen Ergänzungspfleger nicht für erforderlich zu halten.
Rz. 19
Die Rechtsprechung war lange Zeit uneinheitlich. Teilweise wurde – ohne nähere Begründung – konstatiert, der Interessengegensatz sei so groß, dass ein Ergänzungspfleger bestellt werden müsse, teilweise wurde auf den Einzelfall abgestellt.
Der Streit wurde durch den BGH entschärft. Er geht davon aus, dass keine generelle Pflicht zur Bestellung eines Ergänzungspflegers besteht, sondern diese Frage im Rahmen tatrichterlicher Verantwortung im Einzelfall zu entscheiden ist. Diese Auffassung verdient Zustimmung. Letztendlich handelt es sich auch hier wiederum um eine Entscheidung, in der sich der freie Wille des Erblassers, wie mit seinem Vermögen umzugehen ist, gegenüber ordnungspolitischen Erwägungen durchsetzt.
3. Verhältnis zum Prozessgericht
Rz. 20
Die unmittelbare Ableitung der Befugnisse des Testamentsvollstreckers von den Anordnungen d...