Rz. 40
§ 14 Abs. 1 UKlaG trifft eine Regelung über Kundenbeschwerden ("Schlichtungsverfahren"): Bei Streitigkeiten aus der Anwendung
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der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen (Nr. 1), |
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der §§ 491–509 BGB (Nr. 2), |
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der Vorschriften betreffend Zahlungsdiensteverträge in den §§ 675 lit. C–676 lit. c BGB (Nr. 3a), der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001, die durch Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.3.2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in EUR und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 geändert worden ist (Nr. 3b) und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.3.2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in EUR und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (Nr. 3c) oder |
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des § 2 Abs. 1 lit. a S. 3 und des § 23 lit. b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zwischen E-Geld-Emittenten und ihren Kunden (Nr. 4) |
können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, die Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist.
Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. Sie bestimmt auch, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden.
Rz. 41
Nach § 14 Abs. 2 S. 1 UKlaG regelt das Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Einzelheiten des Verfahrens der Schlichtungsstelle nach § 14 Abs. 1 UKlaG (siehe Rdn 40) und die Zusammenarbeit mit vergleichbaren Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Das Verfahren ist auf die Verwirklichung des Rechts auszurichten und es muss gewährleisten, dass die Schlichtungsstelle unabhängig ist und unparteiisch handelt (Nr. 1), ihre Verfahrensregelungen für Interessierte zugänglich sind (Nr. 2) und die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens rechtliches Gehör erhalten, insbesondere Tatsachen und Bewertungen vorbringen können (Nr. 3). Die Rechtsverordnung regelt gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UKlaG auch die Pflicht der Unternehmen, sich nach Maßgabe eines geeigneten Verteilungsschlüssels an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen; das Nähere, insbesondere zu diesem Verteilungsschlüssel, regelt die Rechtsverordnung.
Rz. 42
Das Bundesministerium der Justiz wird im Übrigen nach § 14 Abs. 3 UKlaG ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streitschlichtungsaufgabe nach § 14 Abs. 1 UKlaG auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgabe dort zweckmäßiger erledigt werden kann.