Rz. 226
§ 117 SGB X – Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
1Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger.
2Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet.
3Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungsträger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im Innenverhältnis nur diesem zu.
4Die Leistungsträger können ein anderes Ausgleichsverhältnis vereinbaren.
Rz. 227
Die in § 116 I, X SGB X namentlich genannten Sozialleistungsträger (SVT, Arbeitsverwaltung, SHT) sind, wenn der Schadenersatzanspruch nicht ausreicht, die kongruenten Leistungen aller Sozialleistungsträger zu erfüllen, gleichberechtigte Zessionare und Gesamtgläubiger (entsprechend § 117 S. 1 SGB X – siehe hierzu Rn 554 ff.).
Rz. 228
Reicht der übergehende Schadensersatzanspruch nicht zur vollen Deckung der unfallkausalen Leistungen z.B. von Renten- und Unfallversicherung aus, bestimmt sich im Innenverhältnis ihre Berechtigung nach dem Größenverhältnis ihrer unfallbedingten Leistungen.
(a) Rechtslageregress
Rz. 229
Untereinander sind gleichberechtigte Leistungsträger im Verhältnis der von ihnen erbrachten Leistungen zum Ausgleich verpflichtet. Es gilt die Formel:
Übersicht 2.14: Verteilung unter mehreren gleichberechtigt Fordernden (Formel)
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|
kongruenter Ersatzanspruch * Sozialleistung des SVT 1 |
= |
interner Anteil des SVT 1 |
Summe der Sozialleistungen von SVT 1 + SVT 2 |
Rz. 230
Beispiel 2.6
Die Haftung beträgt 100 %. Der monatliche Erwerbsschaden des AS beträgt 2.100 EUR.
Der SVT 1 zahlt eine Erwerbsminderungsrente von 1.800 EUR,
der SVT 2 eine Verletztenrente von 600 EUR;
die Gesamtleistung beider SVT (SVT 1 + SVT 2) beträgt 2.400 EUR.
Berechnung für SVT 1:
2.100 EUR * |
1.800 EUR |
= |
1.575 EUR |
(1.800 EUR + 600 EUR =) 2.400 EUR |
Ergebnis:
SVT 1 erhält |
1.575,00 EUR |
SVT 2 erhält |
525,00 EUR |
Summe |
2.100,00 EUR |
Bei AS verbleibt kein Schaden mehr.
Rz. 231
Etwas anderes gilt, wenn die Forderungsberechtigten nicht auf gleicher Stufe stehen, sondern besser gestellte Gläubiger (z.B. wegen eines zu berücksichtigenden Quotenvorrechtes oder eines späteren Forderungsübergangszeitpunktes) auf nachrangig zu befriedigende Gläubiger treffen (hierzu Beispiel 2.20 siehe Rn 330), vgl. auch Beispiel 2.28 (siehe Rn 364).
(b) Rechtslageregress und Direktanspruch
(aa) Fehlende Übergangsfähigkeit zur Höhe, Mithaftung zum Grund
Rz. 232
Der beim Geschädigten eingetretene Schaden kann geringer sein als die Summe der Sozialversicherungsleistungen. Dies kann vorkommen bei Arbeits(wege)unfällen, aber auch, wenn ein hoher Vorteilsausgleich (z.B. bei erheblichen Wegekosten) zu berücksichtigen ist.
Rz. 233
Beispiel 2.7
Der kongruente Erwerbsschaden des AS beträgt monatlich 1.600 EUR.
Nach einem Arbeitsunfall werden Leistungen vom RVT und UVT an AS erbracht. RVT zahlt 800 EUR, UVT leistet 1.200 EUR; die Gesamtleistung der Sozialversicherung beträgt 2.000 EUR.
Aufwand der Beteiligten |
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geschuldeter Schadenersatzbetrag |
Haftung: |
100 % |
80 % |
50 % |
kongruenter Schaden |
1.600 EUR |
Ersatz: |
1.600 EUR |
1.280 EUR |
800 EUR |
Aufwand |
1. RVT |
800 EUR |
Rechtslage |
640 EUR |
512 EUR |
320 EUR |
2. UVT |
1.200 EUR |
Rechtslage |
960 EUR |
768 EUR |
480 EUR |
3. AS |
--- |
Rechtslage |
--- |
--- |
--- |
Rangfolge der bevorrechtigten Befriedigung: |
1. |
unmittelbar anspruchsberechtigte Person, SVT (gleichberechtigt) |
2. |
siehe 1. (gleichberechtigt) |
3. |
siehe 1. (gleichberechtigt) |
(bb) Volle Übergangsfähigkeit zur Höhe, Mithaftung zum Grund
Rz. 234
Der Schaden beim Geschädigten kann höher sein als die Summe der Sozialversicherungsleistungen (d.h. volle Übergangsfähigkeit zur Schadenhöhe).
Rz. 235
Der Verteilung innerhalb der Sozialversicherung ist dann nicht der Gesamtschadenbetrag – im Beispiel 2.8 (siehe Rn 236): kongruenter Erwerbsschaden i.H.v. 2.400 EUR) zugrunde zu legen, sondern nur die tatsächlichen Leistungen der SVT (im Beispiel 2.8, Rn 236: Renten von UVT und RVT insgesamt 2.000 EUR), gekürzt entsprechend einer Haftung.
Rz. 236
Beispiel 2.8
Der kongruente Erwerbsschaden des AS beträgt monatlich 2.400 EUR.
Nach einem Arbeitsu...