Rz. 452
Der Forderungsübergang auf den Drittleistenden entfällt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
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Verletzung durch einen Familienangehörigen (persönliche Voraussetzung), |
▪ |
Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft mit dem Ersatzpflichtigen (räumliche Voraussetzung), |
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keine vorsätzliche Schädigung. |
a) Familienangehörige
aa) Begriff
Rz. 453
Der Gesetzgeber hat den Begriff des Familienangehörigen weder in § 116 SGB X noch in § 67 VVG a.F. definiert. Auch ansonsten verwendet das Recht den Begriff des "Familienangehörigen" (teilweise wechselnd, aber auch nebeneinander z.B. mit "Angehöriger seines Haushaltes", "naher Angehöriger"), ohne dass sich ein allgemeingültiger einheitlicher Begriffsinhalt aus diesen vereinzelten Vorschriften ableiten ließe. Der jeweilige Inhalt erschließt sich erst durch Auslegung; der Regelungsinhalt ist für jede Bestimmung mit Blick auf ihren Sinn und Zweck gesondert festzustellen.
Rz. 454
Da es nicht auf das Bestehen einer gesetzlichen familienrechtlichen Unterhaltspflicht oder einer Gegenseitigkeitsbeziehung ankommt (z.B. Geschwister oder Stiefkind), ist es problemlos möglich, im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung den Schutz des Privilegs auch auf solche Personen zu erstrecken, die in einer vergleichbaren engen persönlichen und wirtschaftlichen Beziehung zueinander stehen.
Rz. 455
Der BGH hatte in seiner sog. Italiener-Entscheidung bereits vor Jahren hervorgehoben, dass der Begriff des "Familienangehörigen" eben "nicht auf Eheleute, Verwandte oder Verschwägerte im Rechtssinn beschränkt" ist, sondern auch solche "Personen umfasse, die ohne eine familienrechtliche Verbindung, sei es aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder auch rein tatsächlich, mit anderen in einer Weise zusammenleben, die einem Familienverband ähnlich ist und daher wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit den Schutz des Privilegs erfordern".
bb) Zur Familie gehörig
Rz. 456
§ 1589 BGB
(1) 1Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt.
2Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
(2) (weggefallen)
§ 1590 BGB
(1) 1Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert.
2Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft.
(2) Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist.
Rz. 457
Privilegierte Familienangehörige sind solche Personen, die nach der gesellschaftlichen Anschauung als "zur Familie gehörig" betrachtet werden können, unabhängig von der rechtlichen Qualifikation dieser zwischenmenschlichen Beziehung. Voraussetzung ist stets ein grundsätzlich auf Dauer u...