§ 2 Anspruchsbegründung / 4. Drittleistungsträger und kongruente Leistungen

Rz. 584

Übersicht 2.22: Drittleistungsträger und kongruente Leistungen

Drittleistungen und Drittleistungsträger im Personenschaden	Kongruentes Leistungsspektrum						Forderungsübergang
	Erwerb	Heilbehandlung	vermehrte Bedürfnisse	Unterhalt, Beerdigung	Sachschaden	Schmerzensgeld	im Unfallzeitpunkt[514]	bei Erkennbarkeit der Eintrittspflicht[515]	mit jeweiliger Leistung	mit Überleitungsanzeige	mit Abtretungsvertrag
§ 119 SGB X[516] (siehe § 4 Rn 1413, 1550)	x						x
§ 179 Ia SGB VI (siehe § 4 Rn 1816)	x								x[517]
Arbeitgeber (siehe § 4 Rn 5–345 ff.)	x	x[518]							x		x[519]
Arbeitsverwaltung[520]	x		x				x	x	x[521]
Asylbewerberversorgung		x	x	x						?	?
Ausbildungsförderung (BAföG)
Beerdigungsversicherung (Sterbeversicherung), private[522]
Berufsständische Versorgung	x	x[523]		x							x
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, private
Betriebliche Altersversorgung	x			x							x
Dienstherr (beamtenrechtliche Versorgung)	x	x	x	x			x
Eigenschadenversicherung[524]	x	x	x	x	x	x			x		?[525]
Erziehungsgeld, Elterngeld	x
Fahrerschutzversicherung (siehe § 4 Rn 1300)
Forderungsausfallversicherung[526]	x	x	x	x	x	x			x[527]
Grundsicherung[528]	x										?
Kindergeld
Krankenversicherung, gesetzliche	x	x	x				x
Krankenversicherung, landwirtschaftliche	x	x	x				x
Krankenversicherung, private	x[529]	x							x
Kranken(haus)-­Tagegeldversicherung (siehe § 4 Rn 1313, insb. Fn 809)	x[530]
Lebensversicherung, private
Opferentschädigung (OEG)	x	x	x	x			x
Pflegeversicherung, gesetzliche			x				x[531]
Pflegeversicherung, private			x						x
Reiserücktrittversicherung[532] (siehe § 4 Rn 1318 ff.)
Rentenversicherung, gesetzliche	x	x	x[533]	x			x
Rentenversicherung, landwirtschaftliche	x	x	x	x			x
Sachversicherung (u.a. Kasko-, Gebäudeversicherung)					x		x[534]		x
Sozialhilfe	x	x	x	x			x	x
Sozialversorgung (BVG)	x	x	x	x			x
Unfallversicherung, beamtenrechtliche	x	x	x	x			x
Unfallversicherung, gesetzliche	x	x	x	x	x[535]		x
Unfallversicherung, landwirtschaftliche	x	x	x	x			x
Unfallversicherung, private[536] (siehe § 4 Rn 1298 f.)			x[537]
Zusatzversorgungskasse

[514] Forderungsübergang kann später erfolgen, wenn die Mitgliedschaft erst zu einem späteren Zeitpunkt begründet wird und zuvor keine Mitversicherung bestand.

[515] "Orakel".

[516] Direktanspruch, nur treuhänderischer Beitragsregress des RVT.

[517] Der Forderungsübergang nach § 179 Ia SGB VI erfolgt – abweichend von § 116 I SGB X – frühestens mit der Erstattung der Beiträge durch den Bund.

[518] Sofern im Einzelfall der Arbeitgeber Krankenbeihilfen (z.B. für Kuren, Brillen oder Zahnersatz) gewährt, kann durch Abtretung, nicht aber gemäß § 6 EFZG die Forderung auf den Arbeitgeber übergehen.

[519] Soweit § 6 EFZG nicht greift.

[520] Der Forderungsübergang bei ALG II ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt.

[521] Forderungsübergang erst mit Bewilligung der Leistung, sofern der Schadenfall (Primärschaden) vor dem 1.7.1983 liegt (§ 127 AFG a.F.).

[522] Auch berufsständische Sterbekasse (wie Notarsterbekasse).

[523] Z.B. Kur.

[524] Auch Fahrerschutzversicherung, Fahrer-Kasko pp. genannt. Das Leistungsvolumen ist unterschiedlich je nach Versicherungsgesellschaft ausgeprägt.

[525] Wenn man das Eingreifen des § 86 VVG (m.E. ist die Fahrer-Kasko eine Schadenversicherung, Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, vor § 249 BGB Rn 181 ff., § 86 VVG Rn 10) verneint, ist jedenfalls eine Abtretung möglich.

[526] Diese Versicherung tritt (in bestimmten Fällen) letztlich an die Position des erstattungspflichtigen Schädigers.

[527] Häufig ist eine Titelumschreibung vorgesehen.

[528] Ab 1.1.2005 sind die Vorschriften des Grundsicherungsgesetzes (GSiG) als §§ 41 – 46 SGB XII in das SGB XII (welches das BSHG fortsetzt) überführt.

[529] Bei entsprechender Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen.

[530] Bei entsprechender Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen.

[531] Noch ist nicht entschieden, ob der Forderungsübergang nicht erst zu demjenigen Zeitpunkt stattfindet, zu dem Leistungen der Pflegeversicherung sich konkret abzeichnen.

[532] Summenversicherung.

[533] Z.B. Automatikgetriebe, behinderungsgerechtes Büromobiliar.

[534] Leistungen wegen § 13 SGB VII (z.B. Sachschaden bei Hilfeleistung) oder satzungsgemäßer Ersatz von Sachschäden durch UVT. Durch die seit 1.1.2005 geltende Gesetzesänderung des § 13 SGB VII wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis auf die organisierten ehrenamtlichen Helfer (u.a. freiwillige Feuerwehrangehörige) erweitert, um eine Gleichstellung mit anderen (spontanen) Unglücks- und Nothelfern zu erreichen.

[535] Durch die seit 1.1.2005 gelte...