(1) Verpflichtung
Rz. 151
Rz. 152
§ 255 BGB – Abtretung der Ersatzansprüche
Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten aufgrund des Eigentums an der Sache oder aufgrund des Rechts gegen Dritte zustehen.
§ 285 BGB – Herausgabe des Ersatzes
(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, aufgrund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.
(2) Kann der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er von dem in Abs. 1 bestimmten Recht Gebrauch macht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs.
Rz. 153
Satzung, Individualarbeits- oder Tarifvertrag können die Verpflichtung zur Abtretung aufnehmen und die beteiligten Parteien insofern binden. Bis zur Abtretung bleibt allerdings der Geschädigte selbst verfügungsberechtigter Rechtsinhaber.
Rz. 154
Die Abtretungsverpflichtung folgt regelmäßig als Nebenpflicht aus der Leistungsbeziehung (z.B. Anstellungsvertrag, Altersversorgungsvertrag) bzw. analog § 255 BGB oder § 285 BGB (siehe § 4 Rn 388).
Rz. 155
Ob beispielsweise ein Arbeitgeber überhaupt aufgrund des Arbeitsvertrages oder der Betriebsvereinbarung einen gegenüber seinem Arbeitnehmer (bzw. dessen Hinterbliebenen) durchsetzbaren Anspruch auf eine Abtretung hat, ist arbeitsvertraglich und nicht schadenersatzrechtlich zu klären. Treten Verletzte (bzw. deren Hinterbliebene) ihre Ansprüche an Arbeitgeber oder andere Drittleistungsträger ab, werden diese – wie jeder andere Abtretungsgläubiger auch – dann Inhaber der Schadenersatzforderung (zu den Grenzen siehe Rn 162), wenn und soweit diese Forderung materiell-rechtlich gegenüber dem Ersatzpflichtigen berechtigt ist.
Rz. 156
Mit der Abtretung werden zwar Rechte übertragen, inhaltlich aber nicht verändert, insbesondere nicht zugunsten des Abtretungsgläubigers hinsichtlich der Beweislage verbessert (siehe Rn 131 ff.).
(2) Anspruchskonkurrenz
Rz. 157
Im Falle konkurrierender Ansprüche ist die (Rück-)Abtretung einzelner Anspruchsgrundlagen nur unter engen Voraussetzungen möglich. Kommen für die abgetretene Forderung mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die – bei nur einmaliger Leistungsverpflichtung des Schuldners – wirtschaftlich auf den gleichen Erfolg gerichtet sind, handelt es sich grundsätzlich um eine umfassende Abtretung.
Rz. 158
Soll die Abtretung auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage beschränkt werden, ist dies allenfalls mit Zustimmung des Schuldners rechtlich möglich. Denn durch eine beschränkte Abtretung entsteht eine Gesamtgläubigerschaft mit der Folge, dass der Schuldner Gefahr läuft, wegen desselben Sachverhalts von verschiedenen Gläubigern verklagt zu werden; sie kann daher ohne seine Mitwirkung vertraglich nicht begründet werden.
(3) Vermischung von Cessio legis und Abtretung
Rz. 159
Soweit ein gesetzlicher Forderungsübergang (Cessio legis) statuiert ist, kann sich der Drittleistende nur beschränkt daneben auf eine ihm zusätzlich vorliegende Abtretung (privatrechtlicher Anspruchswechsel) wegen desselben Anspruchs berufen.
Rz. 160
Soweit die Abtretung für Leistungen (z.B. zugunsten der Bundesagentur für Arbeit) erfolgt, die bereits einem gesetzlichen Forderungsübergang unterworfen sind, ist sie unwirksam. In den gesetzlichen Regelungen ist nicht nur niedergelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Versorgungsleistung besteht, sondern auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Rückgriff gegen Dritte, die zur Zahlung gleichgerichteter Versorgungsleistungen verpflichtet sind, erfolgen kann und darf; die in ihnen enthaltenen Regeln über die Überleitung der Ansprüche gegen Dritte oder über den gesetzlichen Forderungsübergang dienen dabei n...