Rz. 629
Zum Thema
Zum Gesamtschuldnerausgleich siehe Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 567; Wussow-Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 80 Rn 410 ff.
aa) § 640 RVO
Rz. 630
Kann ein SVT wegen des Haftpflichtfalles den einen Schädiger (z.B. Arbeitskollegen) nach § 640 RVO und einen zweiten Schädiger nach § 116 SGB X in Anspruch nehmen, steht ihm die Wahl zwischen beiden Ansprüchen zu.
Rz. 631
Zwischen beiden Schädigern besteht zwar kein echtes Gesamtschuldverhältnis, trotzdem wirkt die Erfüllung des einen auch zugunsten des anderen. Der Innenausgleich zwischen den Schädigern erfolgt nach § 812 BGB. Im Verhältnis zwischen dem nach § 116 SGB X haftenden Zweitschädiger und dem SVT finden dabei letztlich die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses Anwendung, d.h. die Haftung des Zweitschädigers ist auf diejenige Quote beschränkt, die er im Innenverhältnis zum Erstschädiger zu übernehmen hätte, wenn dieser gesamtschuldnerisch für den Schaden haften würde. Die Haftungsprivilegierung nach §§ 636 ff. RVO darf "außenstehende" Mitschädiger weder belasten noch sollen diese entlastet werden.
bb) § 110 SGB VII
Rz. 632
Kann ein SVT wegen des Haftpflichtfalles den einen Schädiger (z.B. Arbeitskollegen) nach § 110 SGB VII und einen zweiten Schädiger nach § 116 SGB X in Anspruch nehmen, steht ihm die Wahl zwischen beiden Ansprüchen zu. Auch wenn zwischen beiden Schädigern kein echtes Gesamtschuldverhältnis anzunehmen wäre, wirkt trotzdem auch bei § 110 SGB VII (wie bei § 640 RVO) die Erfüllung des einen auch zugunsten des anderen. Der Innenausgleich zwischen den Schädigern erfolgt nach § 426 BGB, jedenfalls aber nach § 812 BGB.
cc) Verjährung
Rz. 633
§ 113 SGB VII – Verjährung
1Für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist.
2Artikel 229 § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend.
Rz. 634
Für Regressansprüche nach § 110 SGB VII regelt die Spezialnorm des § 113 SGB VII die Verjährung. § 113 SGB VII knüpft den Beginn der Verjährung an eine Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers und nicht an die Entstehung des Anspruchs. Da in der Praxis häufig formale Entscheidungen (z.B. Bewilligungsbescheide) des Leistungsträgers unterbleiben, beginnt die Verjährung jedenfalls mit der Entstehung des Anspruchs; das ist im Regelfall der Unfalltag, zu dem die Leistungspflicht des SVT objektiv feststeht. Ausreichend für den Beginn der Verjährung ist bereits schlichtes Verwaltungshandeln.