Rz. 549
§ 76 SGB IV – Erhebung der Einnahmen
(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.
(2) 1Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur
1. |
stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird, |
2. |
niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, |
3. |
erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. |
2Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.
3 …
…
Rz. 550
§ 39 SGB I Ermessensleistungen
(1) 1Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
2Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.
(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.
Rz. 551
Während Arbeitgeber und private Versorger (private Kranken- und Pflegeversicherung, Berufsständische Versorgung, betriebliche Altersversorgung) keine Verpflichtung trifft, ihre Forderungen – u.U. nach Ermessensprüfung – gegebenenfalls niederzuschlagen, besteht gegenüber SVT (§ 76 II Nr. 3 SGB IV gilt auch für nach § 116 SGB X übergeleitete Schadenersatzansprüche) die Möglichkeit, einen Forderungserlass zu beantragen.
Rz. 552
§ 110 II SGB VII (bis 31.12.1996 § 640 II RVO) räumt dem SVT beim Regress anlässlich eines Arbeitsunfalles die Möglichkeit ein, nach billigem Ermessen auf die Geltendmachung seines Anspruchs zu verzichten. Der SVT hat dabei ein pflichtgemäßes Ermessen auszuüben (siehe auch § 39 SGB I); die Überprüfung obliegt dem Zivilgericht. Bei der gebotenen Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners ist auch berücksichtigen, ob Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht oder nicht.
Rz. 553
§ 116 VI SGB X, § 86 III VVG (§ 67 II VVG a.F.) (Angehörigenprivileg) schützen die Angehörigen absolut und unabhängig von der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (siehe auch § 39 SGB I) oder einer wohlwollenden Verzichtserklärung des SVT.