Rz. 229
Verweigert der Besteller die Abnahme (des abnahmefähigen Bauwerks oder der entsprechenden Außenanlage) unter Angabe (Rüge) von Mängeln (konkretisierte Abnahmeverweigerung), hat er auf Verlangen des Unternehmers (Mitwirkungsverlangen) nach § 650g Abs. 1 S. 1 BGB an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken (i.S. einer vom Besteller bestätigten schriftlichen Dokumentation [Darstellung] des äußeren Zustands des Werks im Zeitpunkt der Feststellung).
Rz. 230
Dabei handelt es sich bei § 650g Abs. 1 S. 1 BGB um eine Gläubigerobliegenheit i.S. einer Obliegenheit des Bestellers (hingegen um keine Verpflichtung des Bestellers mit korrespondierendem Anspruch des Unternehmers), an einer Zustandsfeststellung bei Abnahmeverweigerung mitzuwirken. Obliegenheit bedeutet, dass der Besteller im "wohlverstandenen Eigeninteresse" an der Zustandsfeststellung teilnehmen sollte, um einem Rechtsverlust zu begegnen: Wirkt der Besteller an der Zustandsfeststellung nicht mit, kann der Unternehmer nach Maßgabe von § 650g Abs. 2 BGB (nachstehende Rdn 237 ff.) eine einseitige Zustandsfeststellung vornehmen, die dann die Rechtsfolgen nach § 650g Abs. 3 BGB (Rdn 244 ff.) zeitigt.
Rz. 231
Es reicht aus – so Oberhauser –, dass der Besteller die Verweigerung der Abnahme mit "einem" Mangel begründet.
Rz. 232
Beachte:
Die Zustandsfeststellung ersetzt weder die Abnahme noch zeitigt sie sonstige Ausschlusswirkungen. Sie hat ausschließlich Dokumentationsfunktion in Bezug auf den Zustand des Werks. Zudem ist sie Grundlage für eine modifizierte Gefahrtragung.
Rz. 233
Beachte zudem:
§ 650g BGB ist eine Ergänzung des § 640 Abs. 2 BGB zur fiktiven Abnahme. Wenn der Besteller nämlich nach einem Abnahmeverlangen des Unternehmers gemäß § 640 Abs. 2 BGB nicht reagiert oder die Abnahme nicht innerhalb der ihm vom Unternehmer gesetzten angemessenen Frist unter Angabe mindestens eines (nicht notwendigerweise wesentlichen) Mangels (die Benennung eines auch nur "unwesentlichen Mangels" reicht aus) verweigert, greift die gesetzliche Abnahmefiktion des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB (als angemessener Interessenausgleich zwischen Besteller und Unternehmer): Das Werk gilt als abgenommen.
Rz. 234
Nach § 650g Abs. 1 BGB kann der Unternehmer – wenn der Besteller die Abnahme verweigert – verlangen, dass der Besteller an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitwirkt (zu der der Unternehmer nach § 650g Abs. 2 BGB mit dem Besteller entweder einvernehmlich einen Termin vereinbart oder, wenn der Besteller sich einer Terminvereinbarung verweigert, innerhalb einer angemessenen Frist einen Termin bestimmt).