Antje Dudenbostel, Saskia M. Schmid
a) Übergangsmandat
aa) Personelle Zusammensetzung des Betriebsrats
Rz. 41
Der Betriebsrat bleibt im Amt und führt die Geschäfte in seiner bisherigen personellen Zusammensetzung und Mitgliederstärke weiter. Es scheiden nicht etwa diejenigen Betriebsratsmitglieder wegen Beendigung der Arbeitsverhältnisse oder Verlust der Wählbarkeit aus, die einer abgespaltenen Einheit angehören. Durch eine Abspaltung sind zwar die Betriebsratsmitglieder, die dem abgespaltenen Betriebsteil angehören, nicht mehr Teil des Ursprungsbetriebs. Nach § 24 Nr. 4 BetrVG würde aufgrund des Verlustes der Wählbarkeit ihr Betriebsratsamt enden. Allerdings findet § 24 Nr. 4 BetrVG in diesem Fall keine Anwendung. Das Übergangsmandat ist gesetzliche Ausnahme vom Prinzip der betriebsbezogenen Interessenvertretung. Das gilt auch für § 24 Nr. 3 BetrVG, der ebenfalls keine Anwendung findet. Auch wenn die Übertragung des abgespaltenen Betriebsteils auf einen anderen Rechtsträger zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber des Ursprungsbetriebs führt, bleiben diese Mitglieder des für den Ursprungsbetrieb gewählten Betriebsrats.
Rz. 42
An der personellen Zusammensetzung des Betriebsrats ändert sich auch dann nichts, wenn Betriebsratsmitglieder auf- oder abgespaltenen Betriebsteilen angehören, die das Übergangsmandat nicht umfasst, etwa weil sie nicht betriebsratsfähig sind oder in einen anderen Betrieb mit Betriebsrat eingegliedert werden. Auch sie bleiben im Amt.
Rz. 43
Beispiel
Von einem Betrieb A werden die Betriebsteile B und C abgespalten. B wird als eigenständiger Betrieb weitergeführt, C in einen anderen Betrieb, in dem bereits ein Betriebsrat besteht, eingegliedert. Neben dem fortbestehenden Regelmandat für den (Rest-)Betrieb A entsteht das Übergangsmandat für den abgespalteten Betriebsteil B, nicht aber für C. Das Übergangsmandat nehmen auch die Betriebsratsmitglieder wahr, die dem Betriebsteil C angehören.
Rz. 44
Äußerst umstritten ist, ob dies während der Dauer des Übergangsmandates auch für die Ausübung des Regelmandats für den Ursprungsbetrieb gilt. Nach verbreiteter Auffassung bleibt die personelle Zusammensetzung auch bei der Ausübung des Regelmandats erhalten. Dies wird meist aus Praktikabilitätsgründen angenommen, da andernfalls der Betriebsrat unterschiedlich zusammengesetzt sein müsste, je nachdem ob sich die Mitbestimmungsgegenstände auf den Ursprungsbetrieb oder den ausgegliederten Betriebssteil beziehen. Die Gegenauffassung differenziert demgegenüber, ob das Gremium in Ausübung des Übergangsmandats (dann in der ursprünglichen Zusammensetzung) oder in Ausübung des Regelmandats tätig wird (dann unter Ausschluss der Mitglieder, die ihre Wählbarkeit aufgrund des Ausscheidens aus dem Betrieb verloren haben und für die dann Ersatzmitglieder nachrücken sollen). Für eine teleologische Reduktion des § 24 Nr. 4 BetrVG wie bei der Ausübung des Übergangsmandates fehle der Ansatzpunkt. Dabei wird aber übersehen, dass schon der Wortlaut des § 21a BetrVG ("[…] bleibt dessen Betriebsrat im Amt") eine Differenzierung je nach Gegenstand der Mitbestimmung nicht vorsieht. Zudem hätte eine konsequente Anwendung des § 24 Nr. 4 BetrVG und auch des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG auf das Regelmandat schon während der Dauer des Übergangsmandates zur Folge, dass – sobald es aufgrund des Ausscheidens der Betriebsratsmitglieder, die einem abgespaltenen Teil angehören zu einem Absinken der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder kommt – eine Neuwahl des Betriebsrats notwendig würde. Folge wären dann die Existenz von zwei Gremien, zum einen des "alten" Betriebsrats, der das Übergangsmandat ausübt und zum anderen des neugewählten Betriebsrats für den Ursprungsbetrieb, der das Regelmandat ausübt. Das widerspricht neben dem Wortlaut auch dem Sinn und Zweck des § 21a BetrVG, die Kontinuität des Betriebsratsamts in der Übergangsphase betrieblicher Umstrukturierungen sicherzustellen.
Rz. 45
Praxistipp
Betriebsratsbeschlüsse, die unter Beteiligung von bereits aus dem Betriebsrat ausgeschiedenen Mitgliedern gefasst werden, sind in der Regel ebenso nichtig wie Betriebsratsbeschlüsse unter Beteiligung von Ersatzmitgliedern, die tatsächlich nicht nachgerückt sind, es sei denn der Fehler hatte offensichtlich keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis.
Da die gesetzliche Zusammensetzung des Betriebsrats in der Ausübung des Regelmandats während der Dauer eines Übergangsmandates ungeklärt ist, (siehe Rdn 44) sollten vorsorglich während der Dauer des Übergangsmandats bei der Wahrnehmung des Regelmandats für den Ursprungsbetrieb Doppelbeschlüsse gefasst werden und zwar einmal in der ursprünglichen Besetzung (so wie im Übergangsmandat) und einmal anstelle der Beteiligung der Betriebsratsmitglieder, die dem abgespaltenen Teil angehören, unter Einbeziehung der für sie nachgerückten Ersatzmitglieder.
Rz. 46
Spätestens mit Ende des Übergangsmandats gilt wieder § 24 Nr. 4 BetrVG: Die Betriebsratsmitglieder, die dem abgespaltenen Teil angehören...