Antje Dudenbostel, Saskia M. Schmid
Rz. 226
Bei der Betriebsaufspaltung geht der Ursprungsbetrieb unter und an seiner Stelle entstehen mehrere neue betriebliche Einheiten. Diese neuen Einheiten stellen sich im Rahmen einer Gesamtschau unter besonderer Berücksichtigung der Kriterien Organisation der Arbeitsabläufe, Betriebszweck und Leitungsstruktur so verändert dar, dass keine von ihnen als vollständig identisch im Verhältnis zum Ursprungsbetrieb angesehen werden kann.
Rz. 227
Aus diesem Grund gehen die Vertreter der "strengen" Identitätslehre davon aus, dass die Betriebsaufspaltung dazu führt, dass die für diesen Ausgangsbetrieb abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen ihre (normative) Wirkung verlieren und enden.
Rz. 228
Nach der h.M. in der Literatur und wohl auch der Rechtsprechung führt die Aufspaltung eines Betriebs hingegen nicht dazu, dass die für den Ursprungsbetrieb abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen enden. Vielmehr gelten sie auch nach der Aufspaltung in den durch den Spaltungsvorgang entstehenden betrieblichen Einheiten zunächst einmal grundsätzlich weiter.
Rz. 229
Die Literatur begründet dies damit, dass die neu entstehenden Einheiten mit dem Ursprungsbetrieb teilidentisch sind bzw. sich die Summe der neuen Teileinheiten mit der ursprünglichen Organisationseinheit decke und die Betriebsvereinbarung weiterhin für dieselben Beschäftigten gelte. Zudem nimmt der Betriebsrat des Ursprungsbetriebs für die neuen Teileinheiten das Übergangsmandat wahr.
Rz. 230
Auch wenn zum Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei einer rein unternehmensinternen Aufspaltung wie bereits dargestellt soweit ersichtlich keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert, ist davon auszugehen, dass auch das BAG bei einer unternehmensinternen Aufspaltung als solcher eine für die Weitergeltung der Betriebsvereinbarungen ausreichende Teilidentitätswahrung annähme. Denn das BAG geht in inzwischen gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass bei Teilbetriebsübergängen eine normative Weitergeltung der für den Ursprungsbetrieb geltenden Betriebsvereinbarungen in Betracht kommt. Da einem Teilbetriebsübergang jedoch denknotwendig eine Betriebsspaltung beim Veräußerer voraus geht, lässt die Betriebsspaltung die Geltung der Betriebsvereinbarungen offensichtlich unberührt. Zudem heißt es in der Entscheidung vom 18.9.2002 im Zusammenhang mit der normativen Weitergeltung der Betriebsvereinbarungen des Ausgangsbetrieb im übertragenen Betriebsteil kurz und knapp: "Der Betrieb wurde lediglich aufgespalten".
Rz. 231
Die von der Rechtsprechung für den Betriebsteilübergang aufgestellten Grundsätze müssen erst Recht für unternehmensinterne Spaltungen gelten. Wenn schon der Erwerber eines Betriebsteils, also ein anderer Rechtsträger, an die Betriebsvereinbarungen des aufgespaltenen Betriebs gebunden ist, muss dies erst Recht bei unternehmensinternen Umstrukturierungen gelten, bei denen der auf Arbeitgeberseite am Abschluss der Betriebsvereinbarung beteiligte Rechtsträger unverändert bleibt. Zudem knüpfen auch die Argumente des BAG für die normative Weitergeltung der Betriebsvereinbarungen in der durch die Aufspaltung entstandenen betrieblichen Einheit (Weitergeltung für dieselbe Belegschaft und Entstehung eines Übergangsmandats) nicht an den nachfolgenden Betriebsteilübergang, sondern an den Spaltungsvorgang selbst an. Sie müssen daher für rein unternehmensinterne Aufspaltungen ebenso Gültigkeit haben.
Rz. 232
Es ist daher anzunehmen, dass auch bei unternehmensinternen Aufspaltungen für die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen nach dem BAG die Teilidentität der entstehenden Einheit mit dem Ausgangsbetrieb ausreicht, sofern der durch die Spaltung entstehende Betrieb/Betriebsteil im Folgenden nicht noch weiter verändert wird und dadurch seine Teilidentität verliert.