Antje Dudenbostel, Saskia M. Schmid
(1) Begriff und Gegenstand der Spaltung
Rz. 21
Gegenstand der Spaltung ist der Betrieb, also "die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mithilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt". Entscheidend für das Vorliegen eines Betriebs ist die Steuerung durch einen einheitlichen Leistungsapparat, der sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten erstreckt. Für das Vorliegen einer Spaltung, also einer Teilung des Betriebes in tatsächlicher Hinsicht, kommt es somit darauf an, ob die bisher einheitliche Leitung aufgehoben und verschiedenen Leitungsstellen zugeteilt wird. Voraussetzung für die Spaltung ist daher das Entstehen von mindestens zwei neuen Einheiten. Entscheidend ist, wo die Entscheidungskompetenzen im Kernbereich sozialer und personeller Beteiligungsangelegenheiten liegen, nicht die betriebswirtschaftliche Leitung. Neben Betrieben nach § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG können auch Betriebsteile, die nach § 4 BetrVG als selbstständige Betriebe gelten, ein gemeinsamer Betrieb nach § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG (siehe Rdn 89 ff.) sowie nach § 3 Abs. 5 BetrVG als Betrieb geltende, durch Kollektivvereinbarung gebildete Organisationseinheiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 3 BetrVG (siehe Rdn 127 ff.) Gegenstand einer Spaltung sein.
Rz. 22
Beispiel
Ein Betrieb mit drei Abteilungen (Produktion, Vertrieb, Verwaltung) wird in der Weise gespalten, dass für die Abteilungen Produktion und Vertrieb zwei neue selbstständige Leitungen geschaffen werden und die bisherige einheitliche Leitung nur noch die Abteilung Verwaltung leitet.
(2) Abgrenzung Aufspaltung/Abspaltung
Rz. 23
Eine Spaltung kann in Form der Abspaltung oder Aufspaltung durchgeführt werden.
Bei der Abspaltung bleibt der Ursprungsbetrieb als organisatorische Einheit in seiner Identität bestehen. Aus ihm werden (nur) bestimmte Teilbereiche ausgegliedert. Bei der Aufspaltung eines Betriebes geht demgegenüber der Ursprungsbetrieb als organisatorische Einheit infolge der Teilung unter. Keiner der entstehenden Teile ist identisch mit dem Ursprungsbetrieb.
Rz. 24
Entscheidend für die Frage des Fortbestands des regulären Mandats des Betriebsrats ist die Frage, ob der Ursprungsbetrieb trotz Spaltung fortbesteht, also seine Identität nicht verliert oder durch die Spaltung unter Identitätsverlust untergeht.
Im Fall der Abspaltung bleibt der Ursprungsbetrieb als organisatorische Einheit bestehen. Daher bleibt der Betriebsrat aufgrund der fortbestehenden Identität des Ursprungsbetriebs im Amt. Er behält sein Regelmandat. Der abgespaltene Teil ist nicht mehr Teil des Ursprungsbetriebs. Er fällt der aus der Zuständigkeit des Betriebsrats heraus. Für diesen Fall regelt § 21a Abs. 1 BetrVG das Entstehen eines Übergangsmandats.
Rz. 25
Im Fall der Aufspaltung wird der Ursprungsbetrieb unter Beseitigung seiner Identität aufgelöst. Der Betriebsrat verliert sein Regelmandat für den untergegangenen Ursprungsbetrieb. Es entsteht für alle aufgespaltenen Teile unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 1 BetrVG das Übergangsmandat.
Rz. 26
Für die Abgrenzung von Auf- und Abspaltung ist somit maßgeblich die Wahrung bzw. der Verlust der Betriebsidentität des Ursprungsbetriebs. Dies muss anhand einer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Gesamtschau festgestellt werden. Von ausschlaggebender Bedeutung sind räumliche, funktionale und strukturelle Kriterien (siehe Rdn 5 ff.).
Rz. 27
Praxistipp
Im Einzelfall kann die Feststellung, ob eine Abspaltung oder Aufspaltung vorliegt, Schwierigkeiten bereiten. Der Betriebsrat wird die Entscheidung treffen müssen, ob er für die verbleibende reguläre Amtszeit von einem fortbestehenden Regelmandat für den Ursprungsbetrieb ausgehen kann oder ob er für alle Spaltprodukte nur noch das befristete Übergangsmandat wahrnimmt. Geht er fehlerhaft von einem Fortbestehen des Regelmandats aus, sind nach Ablauf der Dauer des Übergangsmandats (siehe Rdn 48) alle danach gefassten Beschlüsse unwirksam, abgeschlossene Betriebsvereinbarungen nichtig. Allenfalls bei der Ausübung von Mitbestimmungsrechten in Bezug auf die Umstrukturierung könnten diese im Einzelfall durch das aufgrund des Untergangs des Ursprungsbetriebes entstandene Restmandat gedeckt sein. (siehe Rdn 33 ff. und 53) Dem Betriebsrat bleibt die Möglichkeit in Zweifelsfällen vorsorglich seinen Rücktritt zu erklären, so dass vor Ablauf des Übergangsmandates Neuwahlen stattfinden können (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG). Ohnehin können in diesen Konstellationen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BetrVG Neuwahlen erforderlich werden, wenn die Zahl der Arbeitnehmer durch die Spaltung um die Hälfte gesunken ist oder die Zahl der Betriebsratsmitglieder nach Na...