§ 2 Brexit und Gesellschaftsrecht – mögliche Folgen für ... / H. Limited im Grundbuch

I. Ausgangssituation

1. Grundbuch

Rz. 243

Eine englische private limited company kann Eigentümer eines in Deutschland belegenen Grundstücks (oder Inhaber dinglicher Rechte an einem solchen Grundstück) sein. Beschränkungen für den Erwerb von ausländischen Gesellschaften bestehen heute nicht mehr (siehe Art. 86 EGBGB).

2. Existenz- und Vertretungsnachweis

Rz. 244

Das wirksame Bestehen der englischen private limited company und deren ordnungsgemäße Vertretung sind dem deutschen Grundbuchamt in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen (§§ 29, 32 GBO).^[137] Dieser Nachweis gestaltet sich in der Praxis oftmals als schwierig, da es im Vereinigten Königreich kein Handelsregister mit öffentlichem Glauben gibt (siehe § 15 HGB). Das Companies House ist mit dem deutschen Handelsregister in keiner Weise vergleichbar. Ein deutscher Notar kann in diesen Fällen demnach auch keine Notarbescheinigung (nach § 21 Abs. 1 BNotO) ausstellen.^[138]

Rz. 245

Hinzu kommt, dass sich aus den englischen Registerunterlagen die Vertretungsbefugnis der Organmitglieder meist nicht oder nur unvollständig ergibt. Dies gilt insbesondere für die Frage nach der Einzel- oder Gesamtvertretung sowie die Zulässigkeit einer Mehrfachvertretung oder von Insichgeschäften. Der gute Glaube an die Vollständigkeit und Richtigkeit der entsprechenden Beschlüsse und certificates wird zudem nicht geschützt (auch nicht analog § 15 HGB oder §§ 170 ff. HGB).

[137] Siehe dazu u.a. OLG München, Beschl. v. 9.11.2020, 34 Wx 235/20, NZG 2021, 74 = BWNotZ 2020, 340 = GWR 2021, 102 mit Anm. Reichard (zum Nachweis der Berechtigung zur Vertretung einer auf den British Virgin Islands ansässigen Gesellschaft in der Rechtsform einer Limited); OLG München, Beschl. v. 14.10.2015, 34 Wx 187/14, ZIP 2016, 468 (kein Vertretungsnachweis gem. § 32 GBO durch ausländischen Notar; Zweigniederlassung eines englischen Kreditinstituts); OLG Jena, Beschl. v. 22.1.2018, 3 W 322/17, Rpfleger 2018, 440 = RNotZ 2018, 466 = MDR 2018, 1056 = NZG 2018, 908 = EWiR 2018, 651 (Stiegler) (zum Nachweis der Vertretungsbefugnis für Limited im Grundbuchverfahren).

[138] Siehe u.a. OLG München, Beschl. v. 9.11.2020, 34 Wx 235/20, NZG 2021, 74 = BWNotZ 2020, 340 (zum Nachweis der Berechtigung zur Vertretung einer auf den British Virgin Islands ansässigen Gesellschaft in der Rechtsform einer Limited); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.2019, I 3 Wx 64/17, ZIP 2019, 2300 = NZG 2019, 1385 = BB 2020, 84 mit Anm. Otte-Gräbener = GmbHR 2020, 154 (zum Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2019, I 3 Wx 138/18, ZIP 2019, 2255 = EWiR 2020, 171 (Stiegler) = NZG 2019, 1423 = GmbHR 2020, 32 = RNotZ 2020, 539 (zum Nachweis der organschaftlichen Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers zweier Ltd. für Anmeldung ihrer Verschmelzung durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars). Siehe ferner auch BGH, Beschl. v. 13.11.2017, NotSt(Brfg) 4/17, NJW-RR 2018, 443 = WM 2018, 494 (Existenz- und Vertretungsnachweis bei einer maltesischen Limited: Verpflichtung des beurkundenden Notars nach § 17 Abs. 1 BeurkG zur Prüfung der Existenz der Vertretenen und der Vertretungsmacht des Vertreters); BGH, Beschl. v. 22.9.2016, V ZB 177/15, ZIP 2017, 84 (zum Nachweis der auf den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person zurückgehenden Vertretungsmacht durch notarielle Bescheinigung aller Einzelschritte der Vollmachtskette).

II. Echte Auslandsgesellschaften

Rz. 246

Bei den echten Auslandsgesellschaften können die Eintragungen im Grundbuch grundsätzlich unverändert bleiben. Nach der gesetzlichen Regelung ist nur der "Sitz" der Gesellschaft einzutragen (§ 15 Abs. 1b) GBV). Damit ist der Satzungssitz gemeint. Eine zusätzliche Eintragung des Verwaltungssitzes ist aber ohne weiteres zulässig. Im Interesse der Rechtssicherheit ist eine solche Eintragung bei Gesellschaften aus dem Vereinigten Königreich derzeit auch geboten, um deutlich zu machen, dass es sich um eine echte Auslandsgesellschaft handelt, die auch nach dem 1.1.2021 noch als Kapitalgesellschaft anzuerkennen ist.

Rz. 247

Die Eintragung erfolgt nur auf Antrag (§ 13 GBO). Dem Antrag ist ein entsprechender Nachweis in öffentlich beglaubigter Form beizufügen (§§ 29, 32 GBO). Als Nachweis kommt ein aktueller (chronologischer) Handelsregisterauszug der inländischen Zweigniederlassung (samt entsprechender Handelsregisteranmeldung) in Betracht (siehe dazu Rdn 149 ff. ((Abschnitt E. II.)). Dies gilt unabhängig davon, ob im Grundbuch allein die englische private limited company oder (auch) deren inländische Zweigniederlassung eingetragen ist.^[139]

Rz. 248

Die Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 22 GrEStG) ist für die Eintragung nicht erforderlich. Ein Erwerb (i.S.v. § 1 GrEStG) liegt nicht vor.

[139] Siehe dazu u.a. OLG München, Beschl. v. 18.12.2012, 34 Wx 461/12, ZIP 2013, 884 = NotBZ 2013, 197 = NZG 2013, 558 = DNotZ 2013, 474 (zur Grundbucheintragung der deutschen Zweigniederlassung einer polnischen AG); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15...