1. Vorbemerkung
Rz. 149
Für das deutsche Handelsregister gilt deutsches Recht (lex fori). Das deutsche (Handelsregister-)Recht ist auch dann maßgebend, wenn es sich um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company handelt, für die englisches Gesellschaftsrecht gilt.
Rz. 150
Aus deutscher Sicht hat sich die Rechtslage zum 1.1.2021 allerdings erheblich geändert. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, ob es sich bei der englischen private limited company um eine echte Auslandsgesellschaft (siehe Rdn 153 ff.) oder um eine unechte Auslandsgesellschaft (siehe Rdn 163 ff.) handelt.
Rz. 151
Für die Abgrenzung zwischen echten und unechten Auslandsgesellschaften (siehe Rdn 66 ff.) kommt es darauf an, ob die englische private limited company im Vereinigten Königreich nachhaltig unternehmerisch tätig ist ("engaged in substantive business operations in the territory of the United Kingdom"). Der Ort des Verwaltungssitzes hat insoweit nur indizielle Bedeutung, ist aber nicht alleine maßgebend. Ein Verwaltungssitz in Deutschland deutet gleichwohl darauf hin, dass im Vereinigten Königreich keine wesentliche unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird.
Rz. 152
Bei der überwiegenden Zahl der von deutschen Gründern errichteten englischen private limited companies handelt es sich um unechte Auslandsgesellschaften (Scheinauslandsgesellschaften), die ausschließlich in Deutschland (und nicht auch im Vereinigten Königreich) tätig sind. Den Schwerpunkt der nachfolgenden Darstellung bilden daher die unechten Auslandsgesellschaften (siehe Rdn 163 ff.).
2. Echte Auslandsgesellschaften
a) Ausgangssituation
Rz. 153
Bei den echten Auslandsgesellschaften handelt es sich um englische private limited companies mit Satzungs- und Verwaltungssitz im Vereinigten Königreich, die dort nachhaltig unternehmerisch tätig sind. Diese (echten) Auslandsgesellschaften sind in Deutschland auch nach dem 1.1.2021 uneingeschränkt anzuerkennen, und zwar als Kapitalgesellschaften (und nicht nur als Personengesellschaften). Rechtsgrundlage dafür ist das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (siehe Rdn 66 ff.).
Rz. 154
Die Rechtslage hat sich damit für die echten Auslandsgesellschaften nicht geändert. Diese wurden bis zum 31.12.2020 auf der Grundlage der europäischen Niederlassungsfreiheit (bzw. des Austrittsabkommens) rechtlich anerkannt. Seit dem 1.1.2021 werden die echten Auslandsgesellschaften auf der Grundlage des Handels- und Kooperationsabkommens anerkannt. Im Ergebnis hat sich an der rechtlichen Anerkennung somit nichts geändert.
b) Handelsregister
aa) Eintragungspflicht
Rz. 155
Eine gesetzliche Eintragungspflicht besteht in diesem Fall nicht. Bei der inländischen Zweigniederlassung einer englischen private limited company (echte Auslandsgesellschaft) muss zum deutschen Handelsregister nicht angemeldet werden, dass die Gesellschaft der ausländischen Hauptniederlassung unverändert besteht. Für eine solche Anmeldung besteht keine Rechtsgrundlage. Eine entsprechende Anmeldeverpflichtung ist weder im deutschen Handelsgesetzbuch (siehe §§ 13d ff. HGB) noch in den europäischen Richtlinien zum Gesellschafts- und Zweigniederlassungsrecht vorgesehen.
Rz. 156
Lediglich bei der erstmaligen Anmeldung einer neuen inländischen Zweigniederlassung ist das "Bestehen der Gesellschaft" (§ 13e Abs. 2 S. 2 HGB) anzumelden und nachzuweisen. Bei einer eingetragenen Zweigniederlassung ist das unveränderte Bestehen der Gesellschaft aber weder anzumelden noch nachzuweisen.
bb) Eintragungsrecht
Rz. 157
Eine gesetzliche Pflicht zur Handelsregisteranmeldung besteht bei echten Auslandsgesellschaften somit nicht. Gleichwohl könnte zumindest ein Recht bestehen, den unveränderten Fortbestand der englischen private limited company (echte Auslandsgesellschaft) freiwillig zum deutschen Handelsregister anzumelden.
Rz. 158
Die Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass eine Eintragung von Tatsachen im Handelsregister nur dann zulässig ist, wenn diese entweder gesetzlich angeordnet ist oder dafür ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht. Dies wird vor allem mit dem Grundsatz der Registerklarheit und der Publizitätsfunktion des Handelsregisters begründet. Die Gefahr einer Irreführung des Rechtsverkehrs durch die Eintragung sonstiger Tatsachen soll dadurch verhindert werden. Demnach kommt es darauf an, ob an der Eintragung des Fortbestehens der englischen private limited company als Kapitalgesellschaft englischen Rechts (echte Auslandsgesellschaft) ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht. Dies ist zu bejahen.
Rz. 159
Im deutschen Handelsregister werden nur inländische Zweigniederlassungen von ausländischen Einzelkaufleuten oder juristischen Personen (Kapitalgesellschaften) eingetragen (§§ 13d ff. HGB). Dagegen ist die Eintragung von inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Personengesellschaften nicht vorgesehen. Diese sind weder eintragungspflichtig noch eintragungsfähig.
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