Rz. 987
Hinweis
Auch die vor dem 1.8.2002 zu Unfällen mit "schwachen Verkehrsteilnehmern" ergangene Rechtsprechung hat nach wie vor Bestand. § 7 Abs. 2 StVG lässt für den Halter zwar nur noch die Entlastung bei "höherer Gewalt" zu. Dennoch bleibt der Grundsatz des Mitverschuldens gem. § 254 BGB nach wie vor gültig. Grobe Verkehrsverstöße des "schwachen Verkehrsteilnehmers" können bis zu einer Unbeachtlichkeit der allgemeinen Betriebsgefahr Beachtung finden. Eine Ausnahme bilden Unfälle mit Kindern im fließenden Straßenverkehr. Diese sind über die Vorschrift des § 828 Abs. 2 BGB bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahrs in vollem Umfang privilegiert, es sei denn, der Schaden wird vorsätzlich verursacht. Selbst bei grobem Mitverschulden bleibt es bei der alleinigen Haftung des Kfz-Halters. Er kann sich nicht entlasten oder über § 254 BGB zu einer Haftungsfreistellung kommen. Kinder ab dem vollendeten zehnten Lebensjahr haften nach überwiegender Meinung in der Literatur ebenfalls nicht sofort in vollem Umfang. Vielmehr wird auf die jeweilige Reife und Einsichtsfähigkeit abgestellt.
1. Kinder/Fahrbahnüberquerung/Gefahrzeichen/Geschwindigkeit
Rz. 988
Rz. 989
OLG Köln
Pkw (2) durchfährt eine Ortschaft mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Dort steht das Verkehrszeichen 136 (Kinder). Er kollidiert mit einem in Sichtweite die Fahrbahn überquerenden acht Jahre alten Kind (1). Dem acht Jahre alten Kind wird sein grob fahrlässiges Verhalten mit 15 % angerechnet. Ein Verkehrsteilnehmer muss sich bei dem Gefahrzeichen Nr. 136 (Kinder) auf die angekündigte Gefahr einrichten und anhaltebereit fahren. Ob der Verkehrsteilnehmer auch die Geschwindigkeit des Fahrzeugs reduzieren muss, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen (vgl. auch Rdn 987).
Rz. 990
BGH
Das Gefahrenzeichen 136 zu § 40 StVO (Kinder) weist den Kraftfahrer grundsätzlich ohne zeitliche Einschränkungen darauf hin, dass er mit dem plötzlichen Betreten der Fahrbahn durch Kinder rechnen muss und deshalb seine Fahrweise durch Bremsbereitschaft und Reduzierung der Geschwindigkeit darauf einzurichten hat. Das Gefahrenzeichen ist deshalb auch um 20.15 Uhr zu beachten.
Rz. 991
BGH
Ein Kraftfahrer ist verpflichtet, ein fünfjähriges Kind, das sich zunächst in Begleitung seiner Mutter auf dem Bürgersteig aufhält, sich dann aber von ihr entfernt und sich auf die Fahrbahn zu bewegt, während des Herankommens und Passierens im Auge zu behalten.
Rz. 992
OLG Schleswig
Auch bei einer durch ein Wohngebiet führenden Straße, in der eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorgesehen ist, kommt eine Verschuldenshaftung des Kfz-Fahrers (2), dem seitwärts ein Kind (1) in das Fahrzeug läuft, nur dann in Betracht, wenn bewiesen wird, dass er bei Annäherung an die Unfallstelle die Anwesenheit von Kindern hätte wahrnehmen können. Der Senat hat durchgreifende Zweifel an der Wahrnehmbarkeit des Kindes für den Kfz-Fahrer, weil die zeitlichen und räumlichen Voraussetzungen für die Annahme einer kürzeren Laufstrecke des Kindes auf dem Gehweg und sein Überqueren der Fahrbahn zwischen dem im Unfallbereich geparkten Pkw hindurch nicht vorliegen und somit davon auszugehen ist, dass eine Einschränkung bzw. seitliche Verlagerung der Sichtmöglichkeiten des Autofahrers gegeben war.
Hinweis
Der BGH hat die Revision der Fahrerin durch Beschl. v. 30.3.1999 (Az. VI ZR 258/98) nicht angenommen; vgl. auch vorangegangener Hinweis (siehe Rdn 987).
Rz. 993
OLG Hamburg
Sofern ein schulpflichtiges Kind die Straße verkehrswidrig überquert, muss der Fahrzeugführer (2) damit rechnen, dass das begleitende andere Kind (1) diesem Verhalten nachfolgen und somit einem sog. unkontrollierten Nachlaufsog unterliegen wird. Zum Schutz des nachfolgenden Kindes muss der Fahrer in einem solchen Fall sein Fahrverhalten i.S.v. § 3 Abs. 2a StVO dieser Situation anpassen und durch Verlangsamung der Geschwindigkeit sowie durch Betätigen der Lichthupe bzw. Hupe auf die Gefahr angemessen reagieren.
Hinweis
Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 10.10.1989 (Az. VI ZR 41/88) abgelehnt (vgl. BGH v. 28.5.1985 – VI ZR 258/83, NJW 1986, 183).
Rz. 994
OLG Oldenburg
Halten sich am rechten Fahrbahnrand zwei Kinder auf, so muss ein Kraftfahrer (2), wenn eines der Kinder vor ihm die Straße überquert, mit der Möglichkeit rechnen, dass das zweite Kind (1) dem ersten hinterherlaufen werde, ohne auf den Verkehr zu achten. Das gilt vor allem dann, wenn sich auf der linken Straßenseite ebenfalls Kinder befinden.
Hinweis
Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 21.12.1993 (Az. VI ZR 36/93) nicht angenommen.
Rz. 995
KG
Der Straßenbahnführer (2) hat die Straßenverkehrsordnung zu beachten, wenn zwar ein besonderer Gleiskörper vorhanden ist, aber die Gleisübergänge nicht durch Andreaskreuze gekennzeichnet sind. Er haftet im Falle ihm nachgewiesenen Verschuldens für gegenwärtige und künftige immaterielle Schäden, §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, § ...