Mallory Völker, Monika Clausius
I. Zuständigkeit
Rz. 222
(Zur – stets vorrangig zu prüfenden – internationalen Zuständigkeit siehe § 11 Rdn 10 ff.)
1. Sachliche und geschäftsverteilungsmäßige Zuständigkeit
Rz. 223
Die Regelung des Umgangs mit einem Kind ist gemäß § 151 Nr. 2 FamFG eine Kindschaftssache und daher nach § 111 Nr. 2 FamFG eine Familiensache. Als solche ist sie gemäß § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG den Amtsgerichten sachlich zugewiesen. Die geschäftsverteilungsmäßige Zuständigkeit des Familiengerichts als Abteilung des Amtsgerichts folgt aus § 23b Abs. 1 GVG.
Rz. 224
Haben die Eltern eines gemeinsamen Kindes anlässlich der Trennung eine private Vereinbarung zur Kostentragung im Zusammenhang mit der Umgangsausübung getroffen, so handelte es sich bei einem Streit über diese Kostentragung schon bislang um eine Familiensache; nunmehr regelt § 266 Abs. 1 Nr. 5 FamFG dies ausdrücklich.
2. Örtliche und instanzielle Zuständigkeit
Rz. 225
(Zur örtlichen Zuständigkeit vgl. § 1 Rdn 371 ff.)
Rz. 226
(Zur instanziellen Zuständigkeit vgl. § 1 Rdn 382.)
Rz. 227
(Zu Begriff, Umfang und den verfahrensrechtlichen Ausprägungen des Amtsermittlungsgrundsatzes zunächst eingehend – mutatis mutandis – siehe § 1 Rdn 383 ff.)
Das Gericht hat die familiäre Situation nach § 26 FamFG von Amts wegen umfassend aufzuklären und gegebenenfalls unter Einbeziehung psychologischer Gutachten alle Möglichkeiten einer für das Kind seelisch verträglichen Anbahnung von Kontakten zu prüfen. Die dem Gericht eingeräumten Aufklärungsmöglichkeiten sind jedoch nicht "therapeutisch" einzusetzen. Die Beteiligten dürfen daher nicht unangemessen zu einer Einigung gedrängt werden. Zielrichtung des § 26 FamFG ist es auch nicht, aufzuklären, ob und gegebenenfalls in welcher Form ein Elternteil zu einem früheren Zeitpunkt seinen Pflichten gegenüber dem Kind unzureichend nachgekommen ist. Unabhängig davon, dass die Aufklärung früherer krisenhafter Familiensituationen zurückhaltende Betrachtung verdient, ist sie auch regelmäßig aus Sicht des Kindeswohls nicht erforderlich. Die erstrebte Umgangsregelung gestaltet gegenwärtige und künftige Familienbeziehungen, so dass zuvörderst der jetzt vorhandene Wille und die in die Zukunft gerichtete Absicht entscheidend sind. Bei einem Umgangsausschluss wegen eines entgegenstehenden Kindeswillens kann es nach § 26 FamFG notwendig sein, ein Sachverständigengutachten (siehe im Einzelnen § 1 Rdn 394 ff.) dazu einzuholen, ob der erklärte dem wahren Kindeswillen entspricht.
II. Anhörung der Beteiligten
Rz. 228
Wie im Sorgerechtsverfahren sind auch im Umgangsrechtsverfahren die Eltern (§ 160 FamFG) und das Kind (§ 159 FamFG) persönlich sowie das Jugendamt (§ 162 Abs. 1 FamFG) und ggf. die Pflegeperson (§ 161 Abs. 2 FamFG) anzuhören. In Umgangsverfahren wird von der Anhörung eines Kindes ab Vollendung des 3. Lebensjahres nur selten abgesehen werden können (dazu im Einzelnen – mutatis mutandis – siehe § 1 Rdn 430 ff.).
III. Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensverzögerungen (Vorrang- und Beschleunigungsgebot)
Rz. 229
Über § 6 FamFG findet § 42 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung. Danach kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er nicht unparteilich ist. Bis zum Beweis des Gegenteils ist allerdings die Unparteilichkeit zu vermuten.
Rz. 230
Wesentlicher Bestandteil der richterlichen Pflicht zu unvoreingenommener neutraler Amtsführung ist auch die Verfahrensgestaltung. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften können daher grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Auch wenn das Ablehnungsrecht kein Mittel zur Verfahrenskontrolle des Richters ist, so können doch grobe Verfahrensfehler, die die Rechte der Beteiligten unberechtigt verkürzen, durchaus eine Richterablehnung begründen. Hierzu gehört etwa die massive Verletzung rechtlichen Gehörs oder die Ablehnung einer berechtigten Akteneinsicht. Die Entscheidung über ein entsprechendes Gesuch muss eine umfassende Abwägung der berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten erkennen lassen. Da allerdings auch jede Richterablehnung notwendigerweise zu einer weiteren Verfahrensverzögerung führt, wird die auf den Vorwurf des verzögerten Verfahrens gestützte Richterablehnung auf die Fälle der krassen, nicht mehr hinnehmbaren Verzögerungen beschränkt bleiben müssen. Eine Verzögerung ist dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sich das Vorgehen des Richters so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass für den hierdurch betroffenen Beteiligten der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung entsteht.
Rz. 231
Besondere Bedeutung erfährt diese Problematik im Umgangsrechtsverfahren. Dem umgangsberechtigten Elternteil is...