§ 2 Der Streitwert der Klageanträge und des Vergleichs / III. Die allgemeine Feststellungsklage

Rz. 64

Der allgemeine Feststellungsantrag soll beim Streitwert nicht gesondert berücksichtigt werden, auch wenn er deutlich als selbstständiger Antrag gekennzeichnet und begründet wird.^[68] Auch bei der Streitwertfestsetzung im Kündigungsschutzverfahren sei ein allgemeiner Feststellungsantrag ("sondern ungekündigt fortbesteht") nicht gesondert zu bewerten.^[69] Die gleiche Auffassung wird jedenfalls dann vertreten, wenn andere Beendigungstatbestände nicht vorgetragen werden.^[70] Wird also neben einem Feststellungsantrag, der sich auf die Unwirksamkeit einer Kündigung stützt, ein weiterer allgemeiner Feststellungsantrag gestellt,^[71] so soll sich dieser zusätzliche Antrag streitwertmäßig nicht auswirken.^[72] Im aktuellen Streitwertkatalog wird danach differenziert, ob der allgemeine Feststellungsantrag isoliert gestellt wird (dann höchstens Quartalsverdienst) oder als Schleppnetzantrag (dann keine zusätzliche Bewertung).^[73]

Rz. 65

Dies überzeugt nicht. Wenn die Kündigungsschutzklage nur die Wirksamkeit einer bestimmten Kündigung zum Gegenstand hat und alle weiteren Kündigungen zur Wahrung der Klagefrist des § 4 KSchG gesondert angegriffen werden müssen (punktuelle Streitgegenstandstheorie),^[74] dann hängt die Zulässigkeit einer gesondert erhobenen, allgemeinen Feststellungsklage nicht von der gesonderten Erhebung ab.

Rz. 66

Ist eine gesondert erhobene, allgemeine Feststellungsklage zulässig und begründet, kann sie nicht ohne Streitwert sein.^[75] Nicht verbundene Verfahren können auch nicht einen einheitlichen Streitwert haben. Zu Recht wird deshalb diese Rechtsprechung angegriffen.^[76] U.E. ist die allgemeine Feststellungsklage auch ohne Streit um weitere Beendigungsgründe mit einem Titulierungsinteresse von 500 EUR zu bewerten.^[77]

Rz. 67

Eine allgemeine Feststellungsklage kann insbesondere, auch ohne dass vom Arbeitgeber weitere Beendigungstatbestände in den Prozess eingeführt werden, zulässig und begründet sein, wenn ein Titulierungsinteresse aus rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Gesichtspunkten besteht. Der Arbeitnehmer muss aufgrund einer einseitigen rechtsgestaltenden Willenserklärung des Arbeitgebers aufgrund einer staatlichen Regelung regelmäßig innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Die Prozessführung wird ihm aufgedrängt. Zur Zulässigkeit seiner allgemeinen Feststellungsklage müsste er sonst vortragen, auf welche Beendigungstatbestände sich der Arbeitgeber noch berufen kann, um dann bei der Begründetheit vorzutragen, dass diese möglichen Beendigungstatbestände aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zu einer Beendigung des Vertragsverhältnisses nach seiner Ansicht geführt haben. Er wird regelmäßig keinen Zeugen in seinem Lager dafür haben, dass ihm keine weitere Kündigungserklärung zugegangen ist.

[68] BAG v. 6.12.1984 – 2 AZR 754/79 – AP Nr. 8 zu § 12 ArbGG 1979.

[69] Str., so LAG Nds. v. 18.4.1994 – 7 Ta 41/94.

[70] LAG Hessen v. 21.1.1999 – 15/6 Ta 630/98, NZA 1999, 156 ff.; LAG Köln v. 8.9.1998 – 4 Ta 207/98, NZA 1999, 224 (LS).

[71] Z.B. "dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Tatbestände endet".

[72] LAG Köln v. 12.12.1996 – 3 Ta 274/96; LAG Bremen v. 14.1.1999 – 2 Ta 84/98; LAG Hamm v. 3.2.2003 – 9 Ta 520/02; LAG Rheinland-Pfalz v. 26.6.2007 – 1 Ta 156/07.

[73] Siehe Abschnitt A.I.17.1 und A.I.17.2 des Streitwertkatalogs.

[74] Entspricht der Feststellungsantrag dem Wortlaut des § 4 S. 1 KSchG, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der punktuellen Streitgegenstandstheorie auszugehen: Streitgegenstand ist die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis aus Anlass einer ganz bestimmten Kündigung zu dem beabsichtigten Termin aufgelöst worden ist oder nicht. Dagegen ist nicht Streitgegenstand das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, auf die das betreffende Urteil ergangen ist; BAG v. 28.2.1995 – 5 AZB 24/94 – AP Nr. 17 zu § 17a GVG; BAG v. 26.9.2013 – 2 AZR 682/12, NZA 2014, 443.

[75] LAG Hamm v. 2.11.1998 – 9 Ta 358/98; so schon LAG Hamm v. 26.8.1998 – 9 Ta 343/98; LAG Köln v. 31.7.1995 – 13 Ta 114/95, NZA 1996, 840 (zum Weiterbeschäftigungsantrag).

[76] Meier, Streitwerte, Rn 244 ff.

[77] LAG Hamm v. 26.8.1998 – 9 Ta 343/98 (ein Drittel des Regelstreitwertes); Meier, Streitwerte, Rn 246 (nicht niedriger als Weiterbeschäftigungsantrag, i.d.R. ein Bruttomonatsgehalt).