Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
a) Das "Gespräch"
Rz. 46
Es handelt sich um ein "Gespräch", die Beratung muss also mündlich oder telefonisch erfolgen, nicht schriftlich. Die schriftliche Zusammenfassung des Gesprächsergebnisses geht nicht über "Beratung", wohl aber über dieses erste Beratungs"gespräch" hinaus. Ein entsprechender Hinweis an den Mandanten, der das Gespräch noch schriftlich zusammengefasst haben möchte, ist unbedingt zu empfehlen (d.h. also, dass ein Honorar auch über 190,00 EUR, maximal 250,00 EUR in Betracht kommt).
Rz. 47
Der Gebührentatbestand beginnt – entgegen dem Wortlaut – vor Beginn des Gesprächs. Beginn ist die Erteilung des Auftrags, verbunden mit der ersten Tätigkeit des Anwalts (z.B. das Studium vorab geschickter Akten) und nicht erst, wenn Rat oder Auskunft wenigstens teilweise erteilt sind. Die Beratung ist nicht anders zu behandeln als andere Tätigkeiten. Mit Auftrag und erster Tätigkeit, i.d.R. also mit Entgegennahme der Information, beginnt der Gebührentatbestand. Entsprechend dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 RVG wird aber auch vertreten, dass § 34 RVG eine Erfolgsgebühr sei, dass also erst mit Durchführung des Gesprächs die Gebühr verdient wird. Wenn das richtig wäre – m.E. entsteht die Gebühr wie jede andere mit der Entgegennahme der Information – wäre § 34 RVG der einzige Fall, in dem eine Erfolgsgebühr ohne Begleitgebühr gegeben ist. Wenn z.B. ein neuer Mandant Unterlagen zur Vorbereitung einer ersten Beratung schickt und es sich dann vor Beginn der Beratung anders überlegt, hätte der Anwalt die übermittelten Unterlagen durchgearbeitet, ohne dafür einen Cent zu verdienen.
b) Der Beratungsumfang
Rz. 48
Das erste Beratungsgespräch erfordert keine komplette Beratung. Die pauschale Beantwortung der Fragen genügt. Es muss z.B. in der ersten Beratungsstunde nicht unbedingt der Unterhalt auf Heller und Pfennig ausgerechnet werden. Eine überschlägige Berechnung genügt. Nachgereichte Unterlagen müssen auf keinen Fall ausgewertet werden. Eine detaillierte Auswertung mitgebrachter Unterlagen kann nicht verlangt werden. Ein umfangreiches zusammenfassendes Schreiben nach einer Beratung in Trennungs- und Scheidungsfolgesachen geht ebenfalls über den Rahmen der ersten Beratung hinaus (vgl. oben Rdn 13).
c) Mehrere Beratungsgespräche über denselben Beratungsgegenstand
Rz. 49
Ein zweites Gespräch kann aus den vielfältigsten Gründen geführt werden, z.B. weil
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der Anwalt wegen eines Gerichtstermins das Gespräch unterbrechen musste; |
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der Mandant wegen eines anderen Termins seinerseits unterbrechen musste; |
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der Anwalt sich erst kundig machen musste; |
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der Mandant, der eine kursorische Beratung erhalten hat, Näheres wissen möchte; |
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der Mandant nicht alles sicher verstanden hat und Nachfragen stellen möchte; |
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der Sachverhalt sich geändert hat, und der Mandant deshalb neue Auskünfte möchte. |
Rz. 50
Das Gesetz spricht von einem "ersten" Beratungsgespräch. Erstberatung ist keine Zweitberatung. Die Kappungsgrenze auf 190,00 EUR greift nicht ein, wenn nach dem ersten Beratungsgespräch sich eine weitere Tätigkeit des Anwalts anschließt, mag diese auch mit der ersten Beratung in engem Zusammenhang stehen oder diese fortsetzen. Muss der Anwalt das Gespräch wegen eines anderen Termins unterbrechen, ist das Fortsetzungsgespräch noch Erstberatung (anders, wenn der Mandant wegen eines anderen Termins unterbrechen muss). Muss sich der Anwalt erst kundig machen, um wenigstens eine kursorische Beratung erteilen zu können, ist ein deswegen notwendiges zweites Gespräch noch das erste Beratungsgespräch. Hat der Anwalt dagegen die kursorische Beratung vorgenommen und will der Mandant in Einzelheiten gehen und dazu schriftliche Äußerungen oder einen neuen Besprechungstermin haben, liegt das außerhalb der Erstberatung. Das Gleiche gilt, wenn der Mandant Nachfragen hat und erst recht, wenn der Sachverhalt sich geändert hat und deshalb der Anwalt neue Auskünfte möchte.
d) Gebührenmaßstäbe innerhalb der Kappungsgrenzen
Rz. 51
Die Kriterien des § 14 RVG sollen "entsprechend" angewendet werden. Die Formulierung ist nicht ganz klar, aber wohl so zu verstehen, dass § 14 Abs. 1 RVG auch für die Kappungsgrenze 190,00 EUR und nicht nur für die Kappungsgrenze 250,00 EUR gilt. Im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG wird berücksichtigt werden können, dass sich dieses erste Beratungsgespräch auf eine Vielzahl von Gegenständen bezogen hat; wohl auch, dass die Werte dieser Beratungsgegenstände sehr hoch waren;...