Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
Rz. 40
§ 34 RVG sieht in erster Linie eine Gebührenvereinbarung vor und enthält nur für den Fall, dass eine solche nicht abgeschlossen wird, Vergütungsvorschriften.
I. § 34 Abs. 1 S. 2 RVG: Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts
Rz. 41
Ermittlung der Gebühr:
Die Beratungstätigkeit des Anwalts ist Dienstvertrag, so dass § 612 Abs. 2 BGB anzuwenden ist, oder Werkvertrag, so dass § 632 Abs. 2 BGB in Betracht kommt. Eine "Taxe" besteht nicht, weil die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die eine "Taxe" sein könnten, eben gestrichen wurden. "übliche Vergütung" ist, was "am gleichen Ort in gleichen oder ähnlichen Berufen für entsprechende Dienstleistungen" gefordert wird. Sie ist in keinem Fall mit den vorherigen gesetzlichen Vergütungen identisch. Anhaltspunkte ergeben sich aus der Untersuchung des Soldan-Instituts, über die die Verfasser Hommerich und Kilian berichten. Soweit Fachanwälte für Familienrecht mit festen Stundensätzen arbeiten, wird in dieser Untersuchung (bundesweit) eine Spanne von 128,00 EUR bis 207,00 EUR (zzgl. Umsatzsteuer) für jede Anwaltsstunde festgestellt. Die Untersuchungen stehen auch, bezogen auf den jeweiligen Bezirk den mitarbeitenden Kammern zur Verfügung. Ob das alles ausreicht, eine "übliche" Vergütung festzustellen, wird bezweifelt.
Rz. 42
Kann eine übliche Vergütung nicht festgestellt werden oder besteht ein Spielraum, ist die Bestimmung einseitig (§§ 315, 316 BGB) durch den Anwalt vorzunehmen, ggf. innerhalb des Spielraums. Die Gegenmeinung ist, die Lücke sei im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, die einzelfallbezogene Prüfung durch den Rechtsgedanken des § 14 Abs. 1 RVG zu konkretisieren.
Rz. 43
Die Unsicherheit, was als "übliche Vergütung" i.S.d. § 612 Abs. 2 BGB bzw. was als "billiges Ermessen" i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB anzusehen ist, genügt allein schon, um den Anwalt zu veranlassen, eine Gebührenvereinbarung mit dem Mandanten abzuschließen.
II. Vergütung, wenn der Mandant Verbraucher ist
1. Der Mandant als Verbraucher
Rz. 44
Das familienrechtliche Mandat ist Verbrauchermandat. § 13 BGB, der den Verbraucher definiert, ist in diesem Punkt eindeutig. Wenn der Mandant neben seiner Familiensache auch noch in einer anderen Sache beraten werden will, die mit dem geschäftlichen Leben zu tun hat, handelt es sich (mangels innerem Zusammenhang) um zwei Angelegenheiten. Im ersten Fall liegt eine Verbraucherberatung vor, im letzten Fall nicht. Wenn gemeinsame Firmenbeteiligungen oder ein gemeinsames Erwerbsgeschäft auseinandergesetzt werden sollen, ist der Mandant insoweit nicht Verbraucher, auch dann nicht, wenn der Mitberechtigte sein Ehegatte ist.
2. Auslegung des § 34 Abs. 1 S. 3 RVG
Rz. 45
Die Bestimmung lautet: "Ist… der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250,00 EUR; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190,00 EUR". Die Limitierung auf 250,00 EUR bzw. 190,00 EUR wird ganz allgemein als doppelte Kappungsgrenze verstanden und auf die "übliche Vergütung" bezogen.
3. Insbesondere: Das erste Beratungsgespräch, § 34 Abs. 1 S. 3 RVG
a) Das "Gespräch"
Rz. 46
Es handelt sich um ein "Gespräch", die Beratung muss also mündlich oder telefonisch erfolgen, nicht schriftlich. Die schriftliche Zusammenfassung des Gesprächsergebnisses geht nicht über "Beratung", wohl aber über dieses erste Beratungs"gespräch" hinaus. Ein entsprechender Hinweis an den Mandanten, der das Gespräch noch schriftlich zusammengefasst haben möchte, ist unbedingt zu empfehlen (d.h. also, dass ein Honorar auch über 190,00 EUR, maximal 250,00 EUR in Betracht kommt).
Rz. 47
Der Gebührentatbestand beginnt – entgegen dem Wortlaut – vor Beginn des Gesprächs. Beginn ist die Erteilung des Auftrags, verbunden mit der ersten Tätigkeit des Anwalts (z.B. das Studium vorab geschickter Akten) und nicht erst, wenn Rat oder Auskunft wenigstens teilw...