Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
1. Der Mandant als Verbraucher
Rz. 44
Das familienrechtliche Mandat ist Verbrauchermandat. § 13 BGB, der den Verbraucher definiert, ist in diesem Punkt eindeutig. Wenn der Mandant neben seiner Familiensache auch noch in einer anderen Sache beraten werden will, die mit dem geschäftlichen Leben zu tun hat, handelt es sich (mangels innerem Zusammenhang) um zwei Angelegenheiten. Im ersten Fall liegt eine Verbraucherberatung vor, im letzten Fall nicht. Wenn gemeinsame Firmenbeteiligungen oder ein gemeinsames Erwerbsgeschäft auseinandergesetzt werden sollen, ist der Mandant insoweit nicht Verbraucher, auch dann nicht, wenn der Mitberechtigte sein Ehegatte ist.
2. Auslegung des § 34 Abs. 1 S. 3 RVG
Rz. 45
Die Bestimmung lautet: "Ist… der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250,00 EUR; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190,00 EUR". Die Limitierung auf 250,00 EUR bzw. 190,00 EUR wird ganz allgemein als doppelte Kappungsgrenze verstanden und auf die "übliche Vergütung" bezogen.
3. Insbesondere: Das erste Beratungsgespräch, § 34 Abs. 1 S. 3 RVG
a) Das "Gespräch"
Rz. 46
Es handelt sich um ein "Gespräch", die Beratung muss also mündlich oder telefonisch erfolgen, nicht schriftlich. Die schriftliche Zusammenfassung des Gesprächsergebnisses geht nicht über "Beratung", wohl aber über dieses erste Beratungs"gespräch" hinaus. Ein entsprechender Hinweis an den Mandanten, der das Gespräch noch schriftlich zusammengefasst haben möchte, ist unbedingt zu empfehlen (d.h. also, dass ein Honorar auch über 190,00 EUR, maximal 250,00 EUR in Betracht kommt).
Rz. 47
Der Gebührentatbestand beginnt – entgegen dem Wortlaut – vor Beginn des Gesprächs. Beginn ist die Erteilung des Auftrags, verbunden mit der ersten Tätigkeit des Anwalts (z.B. das Studium vorab geschickter Akten) und nicht erst, wenn Rat oder Auskunft wenigstens teilweise erteilt sind. Die Beratung ist nicht anders zu behandeln als andere Tätigkeiten. Mit Auftrag und erster Tätigkeit, i.d.R. also mit Entgegennahme der Information, beginnt der Gebührentatbestand. Entsprechend dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 RVG wird aber auch vertreten, dass § 34 RVG eine Erfolgsgebühr sei, dass also erst mit Durchführung des Gesprächs die Gebühr verdient wird. Wenn das richtig wäre – m.E. entsteht die Gebühr wie jede andere mit der Entgegennahme der Information – wäre § 34 RVG der einzige Fall, in dem eine Erfolgsgebühr ohne Begleitgebühr gegeben ist. Wenn z.B. ein neuer Mandant Unterlagen zur Vorbereitung einer ersten Beratung schickt und es sich dann vor Beginn der Beratung anders überlegt, hätte der Anwalt die übermittelten Unterlagen durchgearbeitet, ohne dafür einen Cent zu verdienen.
b) Der Beratungsumfang
Rz. 48
Das erste Beratungsgespräch erfordert keine komplette Beratung. Die pauschale Beantwortung der Fragen genügt. Es muss z.B. in der ersten Beratungsstunde nicht unbedingt der Unterhalt auf Heller und Pfennig ausgerechnet werden. Eine überschlägige Berechnung genügt. Nachgereichte Unterlagen müssen auf keinen Fall ausgewertet werden. Eine detaillierte Auswertung mitgebrachter Unterlagen kann nicht verlangt werden. Ein umfangreiches zusammenfassendes Schreiben nach einer Beratung in Trennungs- und Scheidungsfolgesachen geht ebenfalls über den Rahmen der ersten Beratung hinaus (vgl. oben Rdn 13).
c) Mehrere Beratungsgespräche über denselben Beratungsgegenstand
Rz. 49
Ein zweites Gespräch kann aus den vielfältigsten Gründen geführt werden, z.B. weil
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der Anwalt wegen eines Gerichtstermins das Gespräch unterbrechen musste; |
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der Mandant wegen eines anderen Termins seinerseits unterbrechen musste; |
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der Anwalt sich erst kundig machen musste; |
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der Mandant, der eine kursorische Beratung erhalten hat, Näheres wissen möchte; |
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der Mandant nicht alles sicher verstanden hat und Nachfragen stellen möchte; |
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der Sachverhalt sich geändert hat, und der Mandant deshalb neue Auskünfte möchte. |
Rz. 50
Das Gesetz spricht von einem "ersten" Beratungsgespräch. Erstberatung ist keine Zweitberatu...