§ 2 Die Bestimmung des Erbstatuts nach der EuErbVO / E. Unteranknüpfung bei Staaten mit gespaltenem Rechtssystem

I. Problematik

Rz. 150

In einigen Staaten gilt kein einheitliches Recht auf dem Gebiet des Erb- und Familienrechts, sondern es gibt mehrere parallele Rechtsordnungen nebeneinander.

Rz. 151

So kann es eine interterritoriale Rechtsspaltung geben, bei der in einzelnen Gebieten dieses Staates unterschiedliches Recht gilt. In Europa ist das z.B. im Vereinigten Königreich (England und Wales, Schottland, Nordirland), in Spanien (autonomes Recht in Aragon, Katalonien, Navarra, Galizien, im Baskenland und auf den Balearen sowie "gemeinspanisches Recht" in den übrigen Landesteilen) und in Bosnien-Herzegowina (Bosnische Föderation, Bezirk Srpska und Brcko) der Fall. Außereuropäische Beispiele für eine interlokale Rechtsspaltung sind die USA, Kanada, Australien, Mexiko und China.

Rz. 152

Personenbezogene (interpersonale) Rechtsspaltungen ergeben sich in Form der interreligiösen Rechtsspaltung vor allem in den islamisch geprägten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens bis hin nach Malaysia, Pakistan und in Indien, aber auch in der griechischen Provinz Thrazien. Schließlich gibt es Staaten, in denen nach ethnischer Herkunft differenziert wird (intergentile Rechtsspaltung), wie z.B. Indonesien, Nigeria und Sri Lanka. Zur intergentilen Rechtsspaltung wird man wohl auch die Abgrenzung zwischen importiertem englischem oder niederländischem Recht und dem traditionellen "Stammesrecht" in einigen asiatischen und afrikanischen Staaten zählen müssen (z.B. Indonesien und Nigeria, wo die Einwohner für das westliche Recht optieren können).

Rz. 153

Beispiel:

Ein Deutscher verstirbt mit letztem Lebensmittelpunkt auf Mallorca.

Rz. 154

Im Beispielsfall hatte der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien, genauer gesagt auf den Balearen, wo im Erbrecht ein Sonderstatut gilt. Es stellt sich nun die Frage, ob hier das "gemeinspanische Recht" des Código Civil 1889 anzuwenden ist oder ob mit der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt in einer bestimmten Gebietseinheit unmittelbar auf das Recht der territorialen Untereinheit "Balearen" zugegriffen werden kann. So wird z.B. im deutschen IPR eine Verweisung auf das Recht "des Staates, in dem" eine Person "ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat" (z.B. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, Art. 15 Abs. 2 Nr. 2, Art. 19 EGBGB) dahingehend ausgelegt, dass hier unmittelbar auf die jeweilige Partikularordnung zugegriffen werden kann.^[130]

Rz. 155

Art. 21 EuErbVO bestimmt nicht, dass das Recht des Ortes anzuwenden ist, an dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sondern es gilt das Recht des entsprechenden Gesamtstaates, mithin spanisches Recht. Hier genügt die Verweisung auf das Recht des Aufenthaltsstaates noch nicht, die einschlägigen Normen zu bestimmen.^[131] Mithin ist eine Unteranknüpfung vorzunehmen. Diese ist in der EuErbVO in den Art. 36 ff. geregelt. Dabei enthält Art. 37 EuErbVO eine Regelung für die Unteranknüpfung bei interpersonaler Rechtsspaltung. Die Regelung für die Verweisung auf das Recht eines Staates mit interlokaler Rechtsspaltung befindet sich in Art. 36 EuErbVO.

[130] MüKo-BGB/von Hein, 9. Aufl. 2024, Art. 4 EGBGB Rn 196.

[131] Unproblematisch wäre bei interlokaler Rechtsspaltung freilich eine Verweisung auf das Ortsrecht oder den gewöhnlichen Aufenthalt, da diese Verweisung die einschlägige Teilrechtsordnung unmittelbar bezeichnet.

II. Vorgehensweise bei interlokaler Rechtsspaltung mit einheitlichem interlokalem Privatrecht

Rz. 156

Art. 36 Abs. 1 EuErbVO bestimmt, dass vorrangig auf ein einheitliches interlokales Kollisionsrecht des Staates, auf dessen Recht verwiesen wurde, abzustellen ist. Staaten mit einem entsprechenden einheitlichen interlokalen Kollisionsrecht sind selten. Ein solches gab es im früheren Jugoslawien, und gibt es heute immer noch in Spanien und in Bosnien-Herzegowina.^[132] Bei Verweisung auf das spanische Recht ist also die in Art. 14 des spanischen Código Civil vorgesehene Anknüpfung an die vecindad civil zu befolgen. Es wäre also nach den Regeln des spanischen Rechts die vecindad civil zu ermitteln und dann auf dieser Basis die einschlägige Teilrechtsordnung – also eine bestimmte autonome oder die gemeinspanische Regelung – anzuwenden.

Rz. 157

Besonderheit des spanischen Rechts ist es nun, dass eine vecindad civil ausschließlich spanischen Staatsangehörigen zustehen kann. Diese erwerben die vecindad civil bei Geburt durch Abstammung von den Eltern oder bei Einbürgerung durch entsprechende Option und können sie später durch dauernden Aufenthalt in einem anderen Gebiet bzw. durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde ändern.

Rz. 158

Da ein in Spanien lebender Ausländer auch bei noch so langem Aufenthalt in einem Gebiet mit autonomer Zivilrechtsordnung keine vecindad civil erwirbt, unterliegt dieser also nach spanischem interlokalen Privatrecht zwingend dem gemeinspanischen Recht, also den erbrechtlichen Regeln des Código Civil.

Rz. 159

Im Beispielsfall (Rdn 153) würde der in Mallorca verstorbene deutsche Erblasser also nach den Regeln des gemeinspanischen Código Civil beerbt.

Rz. 160

Wie nicht anders zu erwarten, ist diese Lö...