Rz. 274
Die Vorschriften im vierten Kapitel (§§ 723 bis 728b BGB) – die von einzelnen Vorschriften des dritten Kapitels (nämlich § 711, § 711a und § 712 BGB) ergänzt werden – regeln das Ausscheiden eines Gesellschafters (dem § 130 HGB nachgebildet) systematisch neu. Sie sollen mit den Vorschriften des fünften Kapitels über die Auflösung der Gesellschaft den früher im GbR-Recht geltende Grundsatz "Auflösung der Gesellschaft vor Ausscheiden eines Gesellschafters" im Interesse der Verbandskontinuität (Verhinderung einer wirtschaftlich unerwünschten Zerschlagung der Gesellschaft und damit des von ihr betriebenen Unternehmens) in den Grundsatz "Ausscheiden eines Gesellschafters vor Auflösung der Gesellschaft" umkehren.
Rz. 275
Die vormaligen in der Person des Gesellschafters liegenden Auflösungsgründe, nämlich
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Kündigung durch einen Gesellschafter (§ 723 BGB alt), |
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Kündigung durch einen Pfändungspfandgläubiger eines Gesellschafters (§ 725 BGB alt), |
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Erreichung oder Unmöglichwerden der Erreichung des Gesellschaftszwecks (§ 726 BGB alt), |
▪ |
Tod eines Gesellschafters (§ 727 BGB alt), |
▪ |
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft (§ 728 Abs. 1 BGB alt) und |
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Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (§ 728 Abs. 2 BGB alt) |
werden – entsprechend der Empfehlung des 71. DJT und dem seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) vom 22.6.1998 für Personenhandelsgesellschaften geltenden Rechtslage – in Ausscheidensgründe umgewandelt: Beim Vorliegen eines Ausscheidensgrundes scheidet der entsprechende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus und diese wird – ohne die Notwendigkeit einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel (wie früher) – von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt.
Beachte:
Zu einer Auflösung der Gesellschaft kommt es gemäß § 723 Abs. 1 BGB nur noch dann, wenn dies für die entsprechende Konstellation im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.
I. Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters und Zeitpunkt des Ausscheidens (§ 723 BGB)
Rz. 276
Die Neuregelung des § 723 BGB normiert die Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters und den Zeitpunkt seines Ausscheidens (wohingegen § 723 BGB alt die Kündigung durch einen Gesellschafter geregelt hatte):
(1) Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht:
1. |
Tod des Gesellschafters; |
2. |
Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter; |
3. |
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters; |
4. |
Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters; |
5. |
Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund. |
(2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters vereinbart werden.
(3) Der Gesellschafter scheidet mit Eintritt des ihn betreffenden Ausscheidensgrundes aus, im Fall der Kündigung der Mitgliedschaft aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist und im Fall der Ausschließung aus wichtigem Grund nicht vor Mitteilung des betreffenden Beschlusses an den auszuschließenden Gesellschafter.
1. Katalog der gesetzlichen Ausscheidensgründe
Rz. 277
Folgende in der Person des Gesellschafters liegende Gründe (Katalogtatbestände) führen nach § 723 Abs. 1 BGB – in Anlehnung an § 131 Abs. 3 HGB alt (respektive der Neuregelung des § 130 Abs. 1 HGB) – zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft (und nicht wie früher – vgl. §§ 723, 725, 727 und § 728 Abs. 2 i.V.m. § 736 Abs. 1 BGB alt [Auflösungsgründe] zur Auflösung der Gesellschaft), sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht ausnahmsweise doch die Auflösung der Gesellschaft (beschränkt dispositive Regelung) vorsieht:
▪ |
Tod des Gesellschafters (Nr. 1 – § 727 BGB alt); |
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Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter (Nr. 2 – Austrittskündigung, §§ 723, 724 BGB alt); |
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Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters (Nr. 3, wobei in diesem Fall eine [gesellschaftsvertragliche] "Verbleibklausel" wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht aber grundsätzlich nicht möglich, d.h. unwirksam ist – § 728 Abs. 2 BGB alt); |
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Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters (Pfändungspfandgläubiger – Nr. 4 – § 725 BGB alt); |
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Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund (Nr. 5). |
Rz. 278
In § 723 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB werden bisher in §§ 723, 725, 727, 728 Abs. 2 i.V.m. § 736 Abs. 1 BGB alt geregelten Auflösungsgründen, die in der Person des Gesellschafters begründet sind (T...