§ 2 Die neue EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO) / 1. Überblick über die Zuständigkeitsregelungen bei Rechtswahl

Rz. 273

Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers liegt im Mitgliedstaat X, der Erblasser hatte das Recht des Mitgliedstaates X gewählt = Art. 4 ErbV0, Zuständigkeit von X (+) für gesamten Nachlass, die Rechtswahl wirkt sich nicht aus, andere Zuständigkeiten (-), egal ob das Gericht ein anderes Gericht für besser geeignet hält, gleichgültig auch, ob die Parteien die Abgabe beantragen – keine Abgabemöglichkeit.

Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers liegt im Mitgliedstaat X, der Erblasser hatte das Recht des EU Mitgliedstaates Y gewählt.

Rz. 274

Variante 1: angerufen wird das Gericht im Staat EU Staat X (= zuständig nach Art. 4 ­ErbVO, gewöhnlicher Aufenthalt in X).

Das Gericht in X prüft Art. 6b und 6a ErbVO – Zuständigkeitsvereinbarung? Ja, liegt vor. Folge: X erklärt sich – zwingend – für unzuständig.

Eine Zuständigkeitsvereinbarung fehlt, aber Antrag einer Partei und das Gericht in X hält Gericht in Y für besser geeignet: X kann sich für unzuständig erklären und tut dies.

Folge: Zuständigkeit der Gerichte in Y über Art. 7a ErbVO.

Gericht in X hält Gericht in Y besser geeignet, aber keine Partei stellt einen Verweisungsantrag = X bleibt zuständig, keine Abgabemöglichkeit.

Gericht in X hält sich selbst für geeigneter als Gericht in Y = X erklärt sich nicht für unzuständig (auf einen etwaigen Verweisungsantrag kommt es nicht an) = Zuständigkeit in X bleibt bestehen

Liegt keine Zuständigkeitsvereinbarung und kein Antrag vor, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht in X das Gericht in Y für besser geeignet hält, eine Abgabemöglichkeit besteht nicht.

Rz. 275

Variante 2: Bei gleichem Sachverhalt wird nicht das Gericht im EU Staat X angerufen, sondern das Gericht im EU Staat Y (Recht von Y durch den Erblasser gewählt).

Zuständigkeit von Y (+) gemäß Art. 7 wenn

▪	eine Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt Art. 7b ErbVO
▪	zwar keine Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, aber ausdrückliche Anerkennung erfolgt, diese steht der Gerichtsstandsvereinbarung gleich, Art. 7c ErbVO
▪	Gerichtsstandsvereinbarung ist fehlerhaft (nicht alle Parteien) und auch ausdrückliche Anerkennung fehlt, aber rügelose Einlassung., Art. 9 Abs. 1 ErbVO
▪	Mangel der Zuständigkeit wird gerügt: keine Zuständigkeit von Y; Folge: Y erklärt sich für unzuständig (Art. 9 Abs. 2 S. 1 ErbVO), X ist zuständig (Artt. 9 Abs. 2 S. 2; 4 ErbVO).

Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers in EU-Staat X, Recht des Drittstaates D gewählt.

Zuständigkeit von X über Art. 4 ErbVO; keine Abgabemöglichkeit durch die Mechanismen der ErbVO; X wendet das Recht von D an.

Rz. 276

Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers in Drittstaat D, Recht von EU Staat Y gewählt.

Zuständigkeit von Y gegeben nach Artt. 5, 7b und c ErbVO, wenn

▪	eine Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt
▪	oder die ausdrückliche Anerkennung vorliegt
▪	oder rügelose Einlassung erfolgt;

ansonsten Zuständigkeit möglich nur nach Artt. 10, 11 ErbVO.

Rz. 277

Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblasser im Drittstaat D, Recht des Drittstaates D oder eines anderen Drittstaates (Viertstaat V) gewählt.

Grundsätzlich keine Zuständigkeit durch die ErbVO, Zuständigkeit möglich über Artt. 10, 11 ErbVO.