§ 2 Die neue EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO) / II. Das Verhältnis zwischen dem ENZ und dem nationalen Erbnachweis

Rz. 323

Das ENZ ist gem. Art. 62 Abs. 1 ErbVO zwar zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat vorgesehen, tritt aber nicht an die Stelle des nationalen Erbnachweises (in Deutschland also nicht an die Stelle des deutschen Erbscheins), sondern besteht neben diesen.^[236] Seine Wirkung beschränkt sich nicht nur auf die übrigen Mitgliedstaaten, sondern das Nachlasszeugnis wirkt auch in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte (bzw. Behörden) es erteilt haben. Es kann somit in Deutschland wahlweise sowohl ein deutscher Erbschein beantragt und vorgelegt werden als auch das (von dem Gericht bzw. der Behörde des zuständigen Mitgliedstaates, ggf. also einem deutschen Gericht erteilte) europäische Nachlasszeugnis.

Rz. 324

Beide Zeugnisse können auch nebeneinander beantragt und erteilt werden, bzw. jeweils nacheinander: Auch nach Erteilung des ENZ fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines nationalen Erbnachweises; Gleiches gilt auch umgekehrt. Die Verwendung des ENZ ist aber nicht verpflichtend (Art. 62 Abs. 2 ErbVO).

Rz. 325

Das Verhältnis zwischen dem ENZ und dem nationalen Erbausweis (in Deutschland: ENZ und Erbschein) ist allerdings ansonsten nicht immer unproblematisch.

[236] Zum Verhältnis von Erbschein und ENZ insbes. Schmidt, ZEV 2014, 389 ff.

1. Anerkennung des nationalen Erbnachweises

Rz. 326

Nach Art. 39 Abs. 1 ErbVO werden Entscheidungen anerkannt, nach Art. 59 Abs. 1 ErbVO werden öffentliche Urkunden angenommen. Z.T. wird daraus – vorsichtig – gefolgert, dass der nationale Erbnachweis unter Geltung der ErbVO in allen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist,^[237] z.T. wird dagegen vertreten, dass eine Anerkennung ipso iure ausscheiden soll.^[238]

Rz. 327

Sofern es sich bei dem Erbnachweis um ein gerichtliches Zeugnis handelt (wie beim deutschen Erbschein), läge eine Entscheidung im Sinne des Art. 39 Abs. 1 ErbVO vor; handelt es sich dagegen z.B. um eine Bescheinigung eines Notars, käme eine Anerkennung über Art. 59 Abs. 1 ErbVO in Betracht.

Rz. 328

Da der nationale Erbnachweis und das ENZ nur auf Antrag erteilt werden, die Berechtigten es also in der Hand haben, beide Nachweise zu beantragen, geht es nicht darum, welchen Nachweises sie sich bedienen wollen, sondern vor allem um die Frage, ob sich der Rechtsverkehr mit einem nationalen Erbnachweis eines anderen Mitgliedstaats begnügen muss oder ob er auf der Vorlage eines ENZ bestehen kann.

Rz. 329

Es spricht viel dafür, dass die Vorlage eines ENZ immer verlangt werden kann, wenn sich die Erbfolge nach ausländischem Recht richtet. Selbst wenn man von der grundsätzlich vorgeschriebenen Anerkennung des nationalen Erbnachweises EU-weit ausgeht, muss es dem Rechtsverkehr möglich sein, die Vorlage des ENZ zu verlangen; schon allein deshalb, weil der inländische Rechtsverkehr die Wirkungen des ausländischen nationalen Erbnachweises in aller Regel nicht kennt, wohl aber zukünftig – nach Anwendbarkeit der ErbVO ab 17. August 2015 – die Wirkungen des ENZ, die diesem von der ErbVO und damit einheitlich verliehen werden.

Rz. 330

Der ausländische nationale Erbnachweis kann also die Vorlage des ENZ in diesem Sinne nicht ersetzen bzw., derjenige, der sich auf den nationalen Erbnachweis verlässt statt auf das ENZ handelt auf eigene Gefahr.^[239]

Rz. 331

Die umgekehrte Frage, ob über das ENZ hinaus andere Nachweise verlangt werden können, behandelt Erwägensgrund 69, danach sollte ein anderer Nachweis nicht verlangt werden können, wenn das ENZ vorgelegt wird, welches von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

Die Frage also, ob in Deutschland an Stelle des vom deutschen Nachlassgericht ausgestellten ENZ darüber hinaus ein deutscher Erbschein verlangt werden kann, wird von der ErbVO nicht behandelt.

Wegen der unterschiedlichen Wirkungen des deutschen Erbscheins im Vergleich zum ENZ (öffentlicher Glaube/guter Glaube, vgl. hierzu unten Rn 382 ff.) kann dem inländischen Rechtsverkehr jedenfalls nicht pauschal verwehrt werden, über das in Deutschland erteilte ENZ hinaus den deutschen Erbschein zu verlangen. Dies muss zumindest für den privaten Rechtsverkehr gelten.

Rz. 332

Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Erteilung eines deutschen Erbscheins zukünftig ausschließlich nach Artt. 4 ff. ErbVO richtet, oder ob sich die Internationale Zuständigkeit daneben auch aus nationalen Verfahrensrecht ergeben kann wie es das deutsche Recht vorsieht. (vgl. dazu Rn 24).

[237] Dutta, IPRax 2015, 32, 38 (Das soll für den deutschen Erbschein gelten); ders., FamRZ 2013, 4, 14 (noch etwas vorsichtiger – "womöglich"); in diese Richtung auch Buschbaum/Simon, ZEV 2012, 525, 530.

[238] Dörner, ZEV 2012, 505, 512; Dorsel, ZErb 2014, 212, 219 (nationale Erbnachweise weichen jeweils derart voneinander ab, dass sie für eine europäische Anerkennungsregel nicht geeignet sind); dazu auch Lübcke, S. 528.

[239] Dörner, ZEV 2012, 505, 512.

2. Unterschiedliche Inhalte von ENZ und Erbschein

Rz. 333

Belässt man es auch in Zukunft – wie nach bisherigem Recht – bei der Internationalen Zuständigkeit für die Erteilung von Erbscheinen gemäß dem nationalen R...