aa) Allgemeines
Rz. 6
Die Ausschlagungsfrist beträgt gem. § 1944 Abs. 1 BGB grundsätzlich sechs Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung zum Erben Kenntnis erlangt. Befindet sich der Erbe zu diesem Zeitpunkt im Ausland, so beträgt die Ausschlagungsfrist sechs Monate gem. § 1944 Abs. 3 BGB. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist gem. § 1944 Abs. 2 BGB nicht vor Verkündung der Verfügung, d.h. vor Testamentseröffnung zu laufen. Die Frage, ob und wann ein Erbe Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und Grund der Berufung zur Erbfolge erlangt hat, liegt auf tatsächlichem Gebiet. Die Darlegung eines Erben, vor einem bestimmten Zeitpunkt keine Kenntnis vom Erbfall gehabt zu haben, ist grundsätzlich ausreichend für die Annahme des Beginns der Ausschlagungsfrist. Hat das Nachlassgericht abweichende Erkenntnisse, hat es diesbezüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass unter der Berücksichtigung eines funktionierenden Postverkehrs Behördenpost den Adressaten auch erreicht; Ausnahmen sind indes denkbar.
bb) Fristbeginn
Rz. 7
Im Rahmen einer Ausschlagung nach § 2306 BGB bzw. § 2307 Abs. 1 S. 1 BGB beginnt die Frist erst ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von den Beschränkungen und Beschwerungen zu laufen, sofern diese auch wirklich bestehen und vom Erben nicht nur irrig angenommen werden. Die Kenntnis eines belastenden Testaments reicht also nicht aus, um die Ausschlagungsfrist in Lauf zu setzen, solange der Betroffene das Testament für unwirksam hält. Ist die Auslegung eines Testaments zwischen den Erben streitig, vermittelt auch ein nicht näher begründeter Hinweis des Nachlassgerichts, die Erbfolge richte sich nach diesem Testament, i.d.R. noch keine Kenntnis, wohl aber ein Beschluss, einen Erbschein zu erlassen.
cc) Besonderheiten bei gemeinschaftlichen Testamenten
Rz. 8
Ein in diesem Zusammenhang auftretendes Problem ist die Ausschlagung bei gemeinschaftlichen Testamenten.
Für den Fall der Einheitslösung im sog. Berliner Testament bedarf es einer Ausschlagung des Schlusserben nicht; ist dieser pflichtteilsberechtigt, kann er seinen Pflichtteil am Nachlass des Erstversterbenden auch ohne Ausschlagung geltend machen.
Für den Fall der Trennungslösung/Vor-, Nacherbschaft, muss der zum Nacherben eingesetzte Pflichtteilsberechtigte die Nacherbschaft ausschlagen, um seinen Pflichtteil geltend machen zu können. Die Ausschlagungsfrist beginnt nach § 1944 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 2139 BGB nicht vor Eintritt des Nacherbfalles. § 2142 Abs. 1 BGB stellt jedoch klar, dass der Nacherbe bereits ab dem Erbfall ausschlagen kann.
Rz. 9
Zu beachten ist, dass die Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB auch im Falle der Nacherbfolgeregelung bereits mit Kenntnis vom Erbfall und nicht erst mit der Ausschlagung der Nacherbschaft beginnt. Der Pflichtteilsberechtigte kann damit sein Wahlrecht nicht gefahrlos bis zum Eintritt des Nacherbfalles hinausschieben.