I. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer gem. § 2018 BGB
1. Allgemeines
Rz. 241
Der Herausgabeanspruch gem. § 2018 BGB begründet einen Anspruch des wahren Erben gegen den Erbschaftsbesitzer und damit gegen denjenigen, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat.
Dabei steht gem. § 2030 BGB dem Erbschaftsbesitzer derjenige gleich, der von ihm durch Vertrag die Erbschaft erworben hat. Der Anspruch ist als Gesamtanspruch auf Herausgabe des gesamten Nachlasses gerichtet. Die Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers erstreckt sich nicht nur auf das unmittelbar erlangte, sondern auch auf alle Surrogate gem. § 2019 BGB sowie alle gezogenen Nutzungen gem. § 2020 BGB.
Die Verjährung des Erbschaftsanspruchs tritt gem. §§ 2018, 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB in dreißig Jahren ein.
2. Weitere Herausgabeansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer
Rz. 242
Neben dem Erbschaftsanspruch des § 2018 BGB stehen dem Erben auch die Einzelansprüche zu, die er aufgrund seiner Rechtsstellung als Gesamtnachfolger des Erblassers erlangt, so z.B. die Herausgabeansprüche gem. §§ 985 ff. BGB oder der Anspruch auf Besitzeinräumung gem. § 861 BGB.
Bei einem rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in sein Eigentum oder seinen Besitz hat der Erbe des Weiteren einen auf Rückgewähr der Sache gerichteten Schadensersatzanspruch gem. den §§ 823, 249 Abs. 1 BGB sowie gegebenenfalls einen Bereicherungsanspruch auf Rückgewähr des rechtsgrundlos erlangten Besitzes gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.
3. Anspruchsgläubiger
Rz. 243
Der Gläubiger des Erbschaftsanspruches ist der wahre Erbe. Somit auch der Vorerbe bis zum Eintritt des Nacherbfalles, § 2139 BGB. Nach Eintritt des Nacherbfalles steht der Anspruch dem Nacherben zu, jedoch nicht gegenüber dem Vorerben. Des Weiteren sind anspruchsberechtigt der Erwerber eines Erbteils gem. § 2033 BGB sowie der Gläubiger, der einen Erbteil gepfändet hat.
Rz. 244
An Stelle des Erben kann der Erbschaftsanspruch auch von dem verwalteten Testamentsvollstrecker gem. den §§ 2211, 2212 BGB, dem Nachlassinsolvenzverwalter gem. § 80 InsO und dem Nachlassverwalter gem. § 1984 BGB geltend gemacht werden, dem Nachlasspfleger steht demgegenüber der Anspruch nicht zu, dieser hat jedoch einen Herausgabeanspruch aus eigenem Recht gem. § 1960 BGB.
4. Erbschaftsbesitzer als Anspruchsschuldner
Rz. 245
Schuldner des Erbschaftsanspruches ist derjenige, der sich subjektiv ein Erbrecht angemaßt und aufgrund dieser Anmaßung etwas aus dem Nachlass erlangt hat.
Dabei ist auch derjenige als Erbschaftsbesitzer anzusehen, der dem wahren Erben unter Berufung auf ein vorgeblich eigenes Erbrecht Nachlasssachen vorenthält, die er schon vor dem Erbfall etwa als Mieter oder Verwahrer besessen hat oder die er nach dem Erbfall ohne Erbrechtsanmaßung in Besitz genommen hat. Der Erbschaftsanspruch greift dann ab dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Besitzer der Nachlassgegenstände als Erbe geriert.
Wie ein Erbschaftsbesitzer ist auch der Besitzer von Nachlassgegenständen anzusehen, der im Erbschaftsprozess zwar nicht geltend macht, Erbe zu sein, der aber über den Erwerbsgrund keine Auskunft erteilt.
Rz. 246
Wer jedoch lediglich erbrechtliche Geschäfte wie ein Erbe führt, etwa Schulden des Erblassers bezahlt, wird dadurch noch nicht zum Erbschaftsbesitzer.
Kein Erbschaftsbesitzer ist ferner der, der zu keiner Zeit ein Erbrecht in Anspruch genommen hat, bspw. weil er seinen Besitz auf einen Eigentumserwerb aufgrund eines Rechtsgeschäftes mit dem Erblasser, auf Schenkung von Todes wegen gem. § 2301 BGB oder aufgrund eines persönlichen oder dinglichen Rechtes zum Besitz stützt. Auch der vermeintliche Vermächtnisnehmer ist daher kein Erbschaftsbesitzer. Auch wer Nachlassgegenstände ohne Rechtsgrund erlangt, bspw. durch verbotene Eigenmacht, ist kein Erbschaftsbesitzer. In den vorgenannten Fällen kann der Erbe nur Einzelansprüche geltend machen, nicht jedoch den Erbschaftsanspruch gem. § 2018 BGB.
Ein Miterbe, der ein Nachlassgrundstück alleine in Besitz nimmt, wird dadurch noch nicht zum Erbschaftsbesitzer, solange die übrigen Miterben ihr Recht zum Mitgebrauch nicht in Anspruch nehmen. Negiert der Miterbe jedoch die Rechte der Miterben und maßt sich die Stellung eines Alleinerben an, wird er zum Erbschaftsbesitzer.
Da der Erbschaftsanspruch als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben gem. § 1970 Abs. 1 BGB übergeht, ist der Erbe des Erbschaftsbesitzers wie dieser zur Herausgabe verpflichtet.
5. Anspruchsinhalt
Rz. 247
Der Erbschaftsbesitzer hat etwas aus der Erbschaft erlangt, wenn ein Vermögensvorteil unmittelbar aus dem Nachlass stammt oder mit Nachlassmitteln erworben worden ist. Dies gilt insbesondere für den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an Nachlassgegenständen, wobei unerheblich ist, ob der Erbschaftsbesitzer Eigen- oder Fremdbesitz erworben hat. Da nicht erforderlich ist, dass der Erb...