1. Allgemeines
Rz. 205
Die einzelnen Auskunftsansprüche unterscheiden sich nach Inhalt und Zweck. Grundsätzlich ist die Auskunft auf Mitteilung von Tatsachen gerichtet, das Gesetz kennt jedoch weiterhin Ansprüche auf Rechnungslegung, auf Rechenschaftslegung und auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses. Hinzu kommen die spezifischen Einsichtsrechte in Akten und Register. Bei jeder Anspruchsgrundlage ist gesondert zu prüfen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch beinhaltet. Dies bestimmt sich letztlich nach den Grundsätzen der Zumutbarkeit nach § 242 BGB.
2. Rechnungslegung
Rz. 206
Ist Rechnungslegung gem. § 259 Abs. 1 BGB geschuldet, muss der Verpflichtete eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben erstellen und, soweit üblicherweise Belege erteilt werden, Belege vorlegen.
3. Rechenschaftslegung
Rz. 207
Bei einer Rechenschaftslegung muss neben der Rechnungslegung eine Mitteilung über die Tatsachen erfolgen, deren Kenntnis für den Berechtigten zur Beurteilung der Geschäftsvorgänge erforderlich ist. Eine Rechenschaftslegung ist bspw. i.R.d. § 666 BGB geschuldet.
4. Bestandsverzeichnis
Rz. 208
Ist Auskunft über einen Vermögensbestand geschuldet, so ist ein Bestandsverzeichnis vorzulegen. Gemäß § 260 Abs. 1 BGB ist dabei die Vorlage von Belegen grundsätzlich nicht geschuldet. § 260 Abs. 1 BGB verlangt jedoch die Vorlage eines geordneten Bestandsverzeichnisses und nicht die bloße Vorlage zusammenhangloser Einzelbelege.
5. Erfüllung des Auskunftsanspruchs
Rz. 209
Die Auskunft ist gem. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern und damit unverzüglich zu erteilen. Berücksichtigt werden muss dabei jedoch Umfang und Schwierigkeit der begehrten Auskunft. Die Erteilung einer vorläufigen Auskunft oder einer Teilauskunft kommt dann in Betracht, wenn eine vollständige endgültige Auskunft innerhalb einer angemessenen Frist nicht erteilt werden kann. Beschränkt wird der Auskunftsanspruch durch eine etwaige unzulässige Rechtsausübung. In jedem Einzelfall sind Verkehrssitte und Zumutbarkeit stets zu berücksichtigen.
Rz. 210
Hinweis
Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB gegenüber einem Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung besteht nicht.
6. Verjährung
Rz. 211
Erbrechtliche Auskunftsansprüche verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in 30 Jahren nach der Entstehung. Jedoch ist die Durchsetzung eines erbrechtlichen Auskunftsanspruchs hinsichtlich der Verjährung nicht unabhängig von dem Hauptanspruch. Ein Auskunftsbegehren ist gemäß § 242 insbesondere dann zu verneinen, wenn der Hauptanspruch selbst verjährt ist, da in diesem Falle ein Informationsinteresse grundsätzlich nicht mehr besteht.
Der Auskunftsanspruch nach § 666 BGB hingegen verjährt nach §§ 195, 199 BGB in drei Jahren.
Rz. 212
Hinweis
Ein isoliert erhobener Auskunftsanspruch unterbricht nicht die Verjährung hinsichtlich des Hauptanspruchs. Nur wenn gem. § 254 ZPO Stufenklage erhoben wurde ist auch die Verjährung des Hauptanspruchs selbst gem. § 209 Abs. 1 BGB unterbrochen.
Rz. 213
Ist der Erbe selbst Auskunftsschuldner nach § 2314 BGB, so ist zu beachten, dass in der Auskunftserteilung oder aber schon in der Bereitschaft zur Inventarerrichtung das Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs selbst zu sehen ist.
Rz. 214
Hinweis
Um die Anerkennung der Pflichtteilsansprüche gem. § 2314 BGB dem Grunde nach zu vermeiden und dem Erben die Verjährungseinrede offen zu halten, sollte die Auskunftserteilung ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Hinblick auf das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs gewährt werden.
7. Ergänzung der Auskunft
Rz. 215
Grundsätzlich besteht bei Zweifeln wegen der Vollständigkeit oder Richtigkeit der erteilten Auskunft kein Anspruch auf Ergänzung. Gemäß §§ 260 Abs. 2, 889 Abs. 1 ZPO muss vielmehr der Auskunftsschuldner auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft aufgefordert werden.
Ein Anspruch auf Ergänzung der Auskunft ist nur ausnahmsweise möglich, wenn in der Auskunft aufgrund eines Irrtums des Auskunftsschuldners dieser seine Verpflichtung falsch angenommen hatte und deswegen einen Vermögensteil oder eine Mehrheit von Gegenständen bei der Auskunft nicht berücksichtigt wurde oder wenn der Auskunftsschuldner nur Teilauskunft in Teilakten für jeweils abgrenzbare Gegenstände gibt.