a) Ehewohnung
Rz. 129
Bei der Wohnung, deren Überlassung begehrt wird, muss es sich um die Ehewohnung bzw. ehemalige Ehewohnung handeln. Vgl. dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung als Ehewohnung zu qualifizieren ist (siehe oben Rn 11 ff.).
Die Charakterisierung von Räumen als Ehewohnung richtet sich bei Verfahren nach § 1568a BGB, wenn es sich bei der Ehewohnungssache um eine Folgesache handelt, nach dem Zeitpunkt der Endentscheidung im Verbund (§ 137 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FamFG), die Wohnung muss zu diesem Zeitpunkt noch Ehewohnung sein; bei isolierten oder abgetrennten Ehewohnungssachen ist maßgebender Zeitpunkt für die Eigenschaft der Wohnung als Ehewohnung derjenige, der Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, d.h. die Wohnung muss im Zeitpunkt der Endentscheidung in der Ehewohnungssache nicht mehr Ehewohnung sein.
b) Anlässlich der Scheidung
Rz. 130
Die Ansprüche nach § 1568a BGB können "anlässlich der Scheidung" geltend gemacht werden, d.h. sie können nicht nur nach der Scheidung der Ehe, sondern schon gleichzeitig mit der Scheidung erhoben werden. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Ansprüche als Scheidungsfolgesache im Verbund zu verfolgen, § 137 Abs. 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FamFG (vgl. oben Rn 8).
c) Die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1568a Abs. 1, Abs. 2 BGB
aa) Erfasste Ehewohnungen
Rz. 131
§ 1568a Abs. 1 BGB erfasst unmittelbar die Fälle, in denen die Ehewohnung im Mit- oder Gesamtheitseigentum der Ehegatten steht, sowie diejenigen, bei denen eine entsprechende gemeinsame anderweitige dingliche Berechtigung an der Wohnung besteht; außerdem die Fälle, in denen die Ehewohnung gemietet ist. Abs. 1 greift auch ein, wenn der dinglich alleinberechtigte Ehegatte die Überlassung der Wohnung verlangt. Die Vorschrift erfasst nicht die Fälle, in denen der dinglich nicht berechtigte Ehegatte von dem dinglich alleinberechtigten Ehegatten die Überlassung der Ehewohnung verlangt, sowie die Fälle, in denen der dinglich nicht berechtigte Ehegatte die Überlassung einer Ehewohnung verlangt, an der dem anderen Ehegatten gemeinsam mit einem Dritten ein dingliches Recht zusteht. Die Vorschrift unterscheidet sich damit erheblich von § 3 HausratsVO a.F., denn diese betraf überhaupt nur den Fall, in dem die Wohnung dem dinglich nicht berechtigten Ehegatten zugewiesen werden sollte. Der in der familiengerichtlichen Praxis bedeutsamste Fall des Miteigentums der Ehegatten an der Ehewohnung ist auch in der Neuregelung nicht speziell erfasst worden, er fällt unter § 1568a Abs. 1 BGB mit der wichtigen Folge, dass das Kindeswohl ein vorrangig zu berücksichtigendes Kriterium darstellt.
Rz. 132
§ 1568a Abs. 1 BGB erfasst auch die Fälle des Abs. 4 der Vorschrift. Für eine solche Auslegung spricht bereits der insoweit klare Wortlaut der Vorschrift. Das Hauptargument der Gegenansicht, der Gesetzgeber gehe davon aus, dass im Interesse der Rechtsklarheit als Rechtsfolge der Wohnungsüberlassung künftig ausschließlich die Begründung oder Fortführung eines Mietverhältnisses erfolge, weshalb einen nur das Innenverhältnis der Ehegatten regelnde Überlassung der Ehewohnung zur Nutzung nicht gewollt sei, trifft nicht zu. Die benannte Regelungsabsicht der Gesetzgeber ist keine solche, es handelt sich bloß um die Vorstellung der Gesetzesverfasser, nämlich um die Vorstellungen der Ministerialbeamten, die den Entwurf erarbeitet haben. Sie stellen nicht den Willen der eigentlichen Gesetzgeber dar und sind daher für den Ausleger auch nicht bindend. "Wille der Gesetzgeber" sind nur die zutage liegende Grundabsicht der Gesetzgeber und diejenigen Vorstellungen, die in den Beratungen der gesetzgebenden Körperschaft oder ihrer zuständigen Ausschüsse zum Ausdruck gebracht und ohne Widerstand geblieben sind. Hierzu zählen die hier in Frage stehenden Normvorstellungen der Gesetzesverfasser nicht. Demgegenüber ist in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses vom 13.5.2009 lediglich ausgeführt, dass es eines gesonderten familienrechtlichen Anspruchs auf Nutzungsentschädigung nach Einfügung des Anspruchs auf Begründung eines Mietverhältnisses für die zur Vermietung berechtigte Person in § 1568a Abs. 5 S. 1 BGB nicht mehr bedürfe, da der dinglich Berechtigte durch diesen Anspruch ausreichend abgesichert sei. Die Gesetzgeber regelten allein die bis dahin bei § 1568a Abs. 5 S. 1 BGB-E enthaltene Lücke, nicht jedoch die hier in Frage stehende Fallkonstellation von § 1568a Abs. 4 BGB. Sie machten sich über diese keine Gedanken, weshalb ihr Schweigen auch nicht in dem Sinne "beredt" ist, es sollten Überlassungsansprüche nur gemeinsam mit Vergütungsansprüchen entstehen.
Der "Wille der Gesetzgeber" spricht nicht für, sondern gegen die Auslegung, den Überlassungsanspruch des § 1568a Abs. 1 BGB an die strengeren Voraussetzungen des Abs. 4 der Vorschrift zu knüpfen. Entscheidend war für die Gesetzgeber nämlich der Schutz des Kindeswohls, der gerade nicht umfassend gewährt wäre, knüpfte man den Überlassungsanspruch an die hohen Voraussetzungen von § 1568a Abs. 4 BGB. Die Berücksichtigung des Kindeswohls führt nämlich nicht in jed...