Rz. 3
Sämtliche Ansprüche nach § 1361b BGB setzen eine wirksame Ehe des Antragstellers und des Antragsgegners voraus.
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ("Ehegatten") und der systematischen Stellung des § 1361b BGB unter den Vorschriften von Titel 5 des Buches 4 über die "Wirkungen der Ehe im Allgemeinen". Es darf sich also weder um eine absolute Nichtehe (matrimonium non existens) noch um eine rechtskräftig aufgehobene (§ 1313 S. 1, S. 2 BGB, § 121 Nr. 2 FamFG) oder um eine rechtskräftig geschiedene Ehe (§ 1564 S. 1, S. 2 BGB, § 121 Nr. 1 FamFG) handeln.
aa) Absolute Nichtehe (matrimonium non existens)
Rz. 4
Einer absoluten Nichtehe fehlen grundsätzlich jegliche materielle Rechtswirkungen. Sie tritt aus formellen Gründen (nur beim Fehlen der Mitwirkung eines Standesbeamten) oder aus sachlichen Gründen (zum Beispiel, wenn überhaupt keine Erklärung abgegeben wurde, die Ehe schließen zu wollen) ein.
Eine absolute Nichtehe liegt in folgenden Fällen vor:
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Bei Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner. Die nachträgliche Anerkennung der Geschlechtsumwandlung bei einem der Partner durch Beschluss des Amtsgerichts führt zur Heilung. Demgegenüber steht nach der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2008 fest, dass die rechtliche Anerkennung des Geschlechtswechsels nach § 8 TSG und die daraus folgende Gleichgeschlechtlichkeit der Ehegatten weder zur Nichtigkeit der Ehe noch zu deren Aufhebbarkeit führen, sondern die Ehe wirksam bestehen bleibt. |
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Eine Nichtehe liegt ferner vor bei Eingehung ohne Mitwirkung des Standesbeamten, auch nicht im Sinne von § 1310 Abs. 2 BGB, also unter Verletzung von § 1310 Abs. 1 BGB, zum Beispiel bei vor einem Geistlichen oder Rabbiner geschlossene Ehen. Deshalb bleibt auch die vor der standesamtlichen Eheschließung vorgenommene kirchliche Trauung, und zwar auch nach dem Wegfall des sogenannten "Verbots der kirchlichen Voraustrauung" ab 1.1.2009 durch ersatzlosen Wegfall des bisherigen § 67 PStG a.F., ohne zivilrechtliche Wirkung, selbst wenn dies zum Beispiel in Folge einer lebensgefährlichen Erkrankung geschah, solange ihr nicht die standesamtliche Trauung nachfolgt, auch nach längerer "Ehe"-Führung und auch dann, wenn die Nichtehe in das Eheregister eingetragen wird, da die Eintragung, von den Fällen des § 1310 Abs. 2 BGB abgesehen, unerheblich ist. |
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Bei Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, liegt eine Nichtehe vor, wenn die Ehe im Inland vor einer Person ohne Trauungsbefugnis im Sinne von Art. 13 Abs. 3 S. 2 EGBGB geschlossen wird, selbst wenn die Person nach dem fremden Heimatrecht befugt ist; die Ehe "hinkt", sie ist für das Inland nicht vorhanden, für die Heimat mag dies anders sein. |
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Eine Nichtehe liegt auch dann vor, wenn die Eheschließung vor einem nicht bereiten Standesbeamten im Sinne von § 1310 Abs. 1 BGB oder bei Verweigerung der Mitwirkung im Sinne von 1310 Abs. 1 S. 2 BGB stattgefunden hat. |
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Zu einer Nichtehe kommt es schließlich, wenn der Eheschließungswille überhaupt nicht erklärt worden ist. |
bb) Aufgehobene oder geschieden Ehe
Rz. 5
Eine Ehe besteht auch dann nicht mehr, wenn sie rechtskräftig aufgehoben oder geschieden wurde. Die Ehe ist jedes Mal mit der Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst, §§ 1313 S. 2, 1564 S. 2 BGB.
Rz. 6
Der Tod eines Ehegatten führt zur Auflösung der Ehe. Stirbt ein Ehegatte während des Verfahrens in der Ehewohnungssache, so gilt das Verfahren gemäß § 208 FamFG als in der Hauptsache erledigt. Auch wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe des Verstorbenen ist, greift § 1...