aa) Erfasste Wohnungen – fehlendes Mietverhältnis
Rz. 174
Der Anspruch setzt tatbestandlich voraus, dass kein Mietverhältnis über die Ehewohnung besteht; er erfasst mithin Ehewohnungen, die im Alleineigentum des überlassungspflichtigen Ehegatten, im Miteigentum beider Ehegatten, im Miteigentum des überlassungspflichtigen Ehegatten mit einer dritten Person stehen, aber auch Ehewohnungen, die sich ganz im Alleineigentum Dritter befinden, z.B. der Eltern oder Schwiegereltern der Ehegatten und den Eheleuten unentgeltlich aufgrund eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses oder eines Gefälligkeitsvertrags, in Form eines Leihvertrags überlassen worden sind. Die Gesetzesverfasser führen zudem noch den Fall an, in dem der Alleineigentümer-Ehegatte den Mietvertrag bereits wirksam gekündigt hat. Das entspricht dem Normzweck der § 5 Abs. 2 HausratsVO a.F. ersetzenden Vorschrift, den überlassungsberechtigten Ehegatten durch den Mietvertrag bei dem Verkauf der Ehewohnung (hier gem. § 566 BGB) und der Teilungsversteigerung (hier gem. §§ 753 ff. BGB, §§ 180 ff. ZVG) zu schützen.
bb) Nutzungsberechtigung
Rz. 175
Der Anspruch setzt sowohl dann, wenn ihn der Ehegatte geltend macht, als auch dann, wenn ihn die zur Vermietung berechtigte Person erhebt, voraus, dass der Ehegatte einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung hat.
Dies ist der Fall, wenn ihm ein Anspruch gem. § 1568a Abs. 1, Abs. 2 BGB auf Überlassung der Ehewohnung zusteht, aber auch dann, wenn dem Ehegatten ein Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten zusteht.
Der Bedeutungszusammenhang mit §§ 1361a Abs. 1 S. 2, 1361b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 BGB sowie § 2 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 6 GewSchG und § 1568a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 6 BGB macht deutlich, dass die Gesetzgeber den Begriff "Überlassungsverpflichtung" bzw. denjenigen, der zwingend korrespondierenden Nutzungsberechtigung, immer dann, aber auch nur dann gebrauchen, wenn ein Anspruch im Sinne von § 194 Abs. 1, Abs. 2 BGB einer Person auf Überlassung einer Wohnung gegen eine andere Person besteht, mit der sie die Wohnung bisher gemeinsam bewohnt und genutzt hat. Hingegen gebrauchen die Gesetzgeber den Ausdruck "ausgezogen", wenn eine Person die zuvor mit einer anderen Person gemeinsam genutzte Wohnung verlässt, ohne dass sie eine Überlassungsverpflichtung trifft, so in § 1361b Abs. 4 BGB. Auch die äußere Systematik von § 1568a BGB selbst bestätigt ein solches Normverständnis. So bezieht sich § 1568a Abs. 3 S. 1 BGB direkt auf Abs. 1 der Vorschrift, soweit es sich um gemietete Ehewohnungen handelt, wie § 1568a Abs. 5 S. 1 BGB sich auf die Fälle von Abs. 1 und Abs. 2 bezieht, in denen kein Mietverhältnis über die Ehewohnung besteht. Immer haben Gesetzesverfasser und Gesetzgeber bewusst einen unmittelbaren systematischen Zusammenhang zwischen der Modifikation bzw. Begründung des Mietverhältnisses in Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1 und dem die Überlassungspflicht begründenden Überlassungsanspruch nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 hergestellt. Die Gesetzesverfasser haben nämlich ausdrücklich betont, im Interesse der Rechtsklarheit sei als "Rechtsfolge" der Überlassungsansprüche ausschließlich die Fortführung oder Begründung eines Mietverhältnisses vorgesehen. Danach ist der Umkehrschluss zu bejahen, dass § 1568a Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1 BGB nur dann eingreifen, wenn eine Überlassungspflicht besteht, weshalb nicht bloß eine teleologische Reduktion der Vorschriften ausgeschlossen ist, sondern bereits das Vorliegen einer "verdeckten" Gesetzeslücke in dem Sinne, Abs. 5 S. 1 bedürfe entgegen seinem Wortsinn, aber gemäß der immanenten Teleologie des Gesetzes einer Einschränkung in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Überlassungsverpflichtung, die im Gesetzestext nicht enthalten ist.
§ 1568a Abs. 5 S. 1 BGB greift nur bei einem dreiseitigen Vertrag zwischen beiden Ehegatten und dem Vermieter nicht ein, der die Überlassung der Ehewohnung an einen Ehegatten und die Begründung des Mietverhältnisses mit diesem Ehegatten umfassend regelt. Die Ehegatten und die zur Vermietung berechtigte Person haben dann § 1568a BGB vollständig auf rechtsgeschäftlichem Wege Rechnung getragen, sie haben die Vorschrift damit abbedungen. Derartige Vereinbarungen sind nicht deshalb nichtig, weil sie gegen die zwingende Vorschrift des § 1568a BGB verstoßen. §§ 1568a, 1568b BGB gehören nämlich zu den sogenannten objektiv halbzwingenden Normen, die nicht insgesamt, sondern nur teilweise zwingend sind. Die Vorschriften sind bloß insoweit zwingend, als ihre subsidiäre Geltung nicht abbedungen werden kann.
Nur wenn eine erschöpfende einvernehmliche Regelung scheitert bzw. Streit über deren Zustandekommen, Umfang oder Wirksamkeit besteht, ist § 1568a BGB zum Schutz des gem. § 1568a Abs. 1, Abs. 2 BGB überlassungsberechtigten Ehegatten sowie der zur Vermietung berechtigten Person, aber auch dinglich berechtigter Dritter, zwingend. Insoweit handelt es ...