aa) Bestehender Mietvertrag
Rz. 182
Ist zwischen dem infolge einer Vereinbarung oder gem. § 1568a Abs. 1, Abs. 2 BGB überlassungsberechtigten Ehegatten und der zur Vermietung berechtigten Person aufgrund des Anspruchs gem. § 1568a Abs. 5 S. 1 BGB und der tatsächlich erklärten oder einer entsprechend § 894 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. §§ 95 Abs. 1 Nr. 5, 209 Abs. 2 S. 1, 45 FamFG fingierten Annahmeerklärung ein Mietverhältnis zustande gekommen, stehen daneben weder dem überlassungspflichtigen Ehegatten noch Dritten Ansprüche auf Entrichtung einer Nutzungsvergütung gegen den überlassungsberechtigten Ehegatten zu. Dies gilt sowohl für den Anspruch gem. § 745 Abs. 2 BGB wie auch für Ansprüche gem. §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB, Ansprüche gem. § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB sowie bereicherungsrechtliche Ansprüche.
bb) Fehlender Mietvertrag
(1) Bestehende Überlassungsverpflichtung
Rz. 183
Dem überlassungsverpflichteten Ehegatten und Dritten stehen auch dann keine Ansprüche auf Entrichtung einer Nutzungsvergütung gegen den überlassungsberechtigten Ehegatten zu, wenn zwar ein Mietvertrag nicht besteht, aber ein Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung und der überlassungsverpflichtete Ehegatte bzw. die zur Vermietung berechtigte Person die Rechtsfolge von § 1568a Abs. 5 S. 1 BGB – also einen Mietvertrag – noch herbei führen können.
In den von § 1568a Abs. 5 S. 1 BGB erfassten Fallkonstellationen, in denen ein oder beide Ehegatten Eigentümer der Wohnung sind bzw. ein oder mehrere Dritte Alleineigentümer der Wohnung sind, greift § 1568a Abs. 6 BGB aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht ein. Der überlassungspflichtige Ehegatte als zugleich zur Vermietung berechtigte Person sowie Dritte können die Rechtsfolgen des § 1568a Abs. 5 S. 1 BGB unabhängig von der Frist des Abs. 6 herbeiführen, weshalb ihnen daneben keine Ansprüche auf Entrichtung einer Nutzungsvergütung zustehen. Es existiert hier also keine Fallkonstellation, in der die Beteiligten die Rechtsfolge des § 1568a Abs. 5 S. 1 BGB nicht herbeiführen können.
(2) Fehlende Überlassungsverpflichtung
Rz. 184
Fehlen sowohl eine vertragliche Überlassungsverpflichtung als auch eine solche nach § 1568a Abs. 1, Abs. 2 BGB, so steht dem Ehegatten, der Alleineigentümer der Wohnung ist und diese bewohnt, nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache kein Anspruch auf Entrichtung einer Nutzungsvergütung zu.
Ein Anspruch gem. §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB scheitert bereits an der fehlenden Vindikationslage. Dem ausgezogenen Nichteigentümer steht eben kein Anspruch gegen den Eigentümer gem. § 985 BGB zu. Ansprüche gem. § 280 Abs. 1 BGB und gem. § 823 Abs. 1 BGB bestehen gleichfalls nicht. Die alleinige Nutzung der Wohnung durch den Eigentümerehegatten stellt gegenüber dem Nichteigentümerehegatten weder eine Pflichtverletzung noch eine Verletzung des Rechts zum Besitz der Ehewohnung dar. Dieses endete mit Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, weil dem Nichteigentümerehegatten ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Überlassung der Wohnung mehr zusteht. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche scheiden aus. Eine Leistungskondiktion steht dem ausgezogenen Ehegatten nicht zu, denn das Verlassen der Ehewohnung stellt keine Leistung der alleinigen Benutzungsmöglichkeit der Wohnung im Sinne der §§ 812 ff. BGB an den Eigentümerehegatten dar. Auch eine Nichtleistungskondiktion in Sinne einer Eingriffskondiktion ist tatbestandlich nicht gegeben, der in der Wohnung verbliebene Alleineigentümer greift nicht in den Zuweisungsgehalt eines Rechts, auch nicht des Besitzrechts, des ausgezogenen Nichteigentümerehegatten ein.
Rz. 185
Hat dagegen der Alleineigentümerehegatte die Wohnung verlassen, stehen diesem ab Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache Ansprüche auf Entrichtung einer Nutzungsvergütung zu und zwar gem. §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 sowie gem. §§ 667, 681 S. 2, 687 Abs. 2 BGB.
Rz. 186
Sind beide Ehegatten Miteigentümer der Wohnung, steht dem ausgezogenen Ehegatten jeweils ab Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache – neben den auch dem ausgezogenen Alleineigentümerehegatten zustehenden Ansprüchen – gem. § 745 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in eine Regelung zu, die den in der Wohnung verbliebenen geschiedenen Ehegatten zum Abschluss einer Benutzungs- und Vergütungsvereinbarung verpflichtet, den dem Miteigentumsanteil des ausgezogenen Ehegatten entsprechenden Anteil der ortsüblichen Miete zu entrichten.