Florian Enzensberger, Maximilian Maar
1. Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln
Rz. 109
Im Bereich der Unternehmensnachfolge sind neben den erbrechtlichen Anordnungen immer auch die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass das Gesellschaftsrecht dem Erbrecht vorgeht. Der Gesellschaftsvertrag muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sowohl der Vor- als auch der Nacherbe in die Gesellschafterstellung einrücken können.
Sind im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft einfache Nachfolgeklauseln vorgesehen, umfassen diese sowohl den Vor- als auch den Nacherbfall. Bei qualifizierten Nachfolgeklauseln muss sowohl der Vor- als auch der Nacherbe die Qualifikation erfüllen, um in die Gesellschaft eintreten zu können. Soll sich das Einrücken in die Gesellschaft durch eine Eintrittsklausel vollziehen, so ist durch Auslegung der Klausel festzustellen, ob diese auch dem Nacherben, und nicht nur dem Vorerben, ein Eintrittsrecht verschafft. Halten zum Beispiel die noch verbliebenen Gesellschafter den Anteil des Erblassers treuhänderisch, ist im Zweifel der gesamte Vorgang am Nachlass vorbei unter Lebenden erfolgt, wenn der Vorerbe ein Eintrittsrecht ausübt, um die Geschäftsanteile zu übernehmen. Der Nacherbe kann keine Rechte aus der Eintrittsklausel gelten machen.
Rz. 110
Bei Personengesellschaften ist ferner § 139 HGB zu beachten. Demnach kann der Vorerbe das Recht ausüben, nicht als persönlich haftender Gesellschafter einer OHG, sondern als Kommanditist weiter an der Gesellschaft beteiligt zu sein, ohne dass der Nacherbe außerhalb der engen Grenzen des Vorwurfs nicht ordnungsgemäßer Verwaltung darauf Einfluss nehmen könnte.
Rz. 111
Der Übergang von GmbH-Anteilen und Aktien vollzieht sich hingegen, aufgrund der freien Vererbbarkeit der Anteile, problemlos.
Als Nutzung gebühren den Vorerben die Gewinne, die entsprechend den Ergebnisverwendungsbeschlüssen ausgeschüttet werden.
Die Gesellschafterrechte kann der Vorerbe in aller Regel ohne Mitwirkung des Nacherben ausüben.
Die Bezugsrechte von Aktien und Anteilsrechten aufgrund Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln gehören zum Nachlass und fallen nach dem Nacherbfall an den Nacherben.
Verfügungen über den Anteil sind den Nacherben gegenüber unwirksam, sofern der Vorerbe keine angemessene, gleichwertige Gegenleistung vereinbart hat.
2. Stimmrechte
Rz. 112
Grundsätzlich kann der Vorerbe als Gesellschafter alle Gesellschafterrechte ohne Mitwirkung des Nacherben ausüben. Der Vorerbe muss sich lediglich an die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§ 2113 Abs. 1 BGB) halten. Außerdem sind natürlich unentgeltliche Verfügungen grundsätzlich unwirksam (§ 2113 Abs. 2 BGB).
Fällt dem Vorerben eine OHG-Beteiligung zu, so kann er selbst entscheiden, ob er voll haftender Komplementär bleiben oder Kommanditist werden will (§ 139 HGB).
Eine wichtige Ausnahme zur Verfügungsbeschränkung aus § 2113 Abs. 1 BGB, wonach der Vorerbe nicht über Grundstücke oder Rechte an Grundstücken verfügen darf, ergibt sich bei Verfügungen der Gesellschaft. § 2113 Abs. 1 BGB kommt nämlich nicht zur Anwendung, wenn über ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Grundstück verfügt wird, da diese Gegenstände nicht unmittelbar zum Nachlass gehören. Erbt der Vorerbe ein einzelkaufmännisches Handelsgeschäft, so greift die genannte Ausnahme nicht. Hier unterliegt der Vorerbe auch hinsichtlich des Betriebsvermögens den Verfügungsbeschränkungen aus § 2113 Abs. 1 BGB. Dies hängt mit der unmittelbaren Zuordnung der Vermögensgegenstände des betrieblichen Vermögens zum Kaufmann zusammen.
3. Umwandlung
Rz. 113
Nach der herrschenden Meinung darf der Vorerbe grundsätzlich alle Mitgliedschaftsrechte ohne Mitwirkung des Nacherben ausüben. Insbesondere darf er an Abänderungen des Gesellschaftsvertrages mitwirken, Umwandlungsverträge schließen oder die Auflösung der Gesellschaft mitbeschließen. Umstritten ist jedoch, unter welchen Voraussetzungen die Änderung des Gesellschaftsvertrags mit Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte des Vorerben eine unentgeltliche Verfügung darstellt. Der BGH vertritt die Auffassung, dass eine Zustimmung des Nacherben nur dann verzichtbar ist, wenn nachvollziehbare betriebswirtschaftliche Gründe für die Änderung sprechen. Die Änderung müsse alle Gesellschafter gleichermaßen betreffen oder aber der Stärkung der Gesellschaft dienen. Unzulässig ist in jedem Fall aber immer eine Kündigung unter Verzicht auf eine Abfindung oder eine unentgeltliche Abtretung.
Auch ein Ausscheiden des Vorerben aus einer Personengesellschaft kann eine teilweise unentgeltliche Verfügung über den Gesellschaftsanteil darstellen, sofern dem Nachlass kein objektiv vollwertiger Abfindungsanspruch zufließt. Ein solcher Fall kann bereits dann gegeben sein, wenn bei der ...