§ 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und ... / aa) Betragsrahmen

Rz. 201

Soweit hier Betragsrahmen vorgesehen sind, wurden die Rahmen nach Mindest- und Höchstbetrag angehoben.

(1) Prüfungsgebühren

Rz. 202

Angehoben worden sind die Gebührenrahmen für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, sofern nach Betragsrahmen abgerechnet wird, also sowohl in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach § 3 Abs. 1RVG als auch in Verfahren nach den Teilen 4, 5 und 6 VV RVG, soweit dort nach Betragsrahmen abgerechnet wird.

VV RVG	Gebühr	Mindestbetrag	Höchstbetrag	Mittelgebühr
Nr. 2102	Prüfungsgebühr	30,00 EUR	320,00 EUR	175,00 EUR
neu		36,00 EUR	384,00 EUR	210,00 EUR
Nr. 2103	Prüfungsgebühr	50,00 EUR	550,00 EUR	300,00 EUR
neu		60,00 EUR	680,00 EUR	370,00 EUR

(2) Geschäftsgebühren

Rz. 203

Des Weiteren angehoben worden ist der Betragsrahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG für die außergerichtliche Tätigkeit in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen gem. § 3 RVG nach Betragsrahmen abzurechnen ist (Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG) sowie in den Verfahren nach der WBO, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem BVerwG an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt. Auch hier wurden der Mindest- und der Höchstbetrag angehoben.

Rz. 204

VV RVG	Gebühr	Mindestbetrag	Höchstbetrag	Mittelgebühr
Nr. 2302	Geschäftsgebühr	50,00 EUR	640,00 EUR	345,00 EUR
neu		60,00 EUR	768,00 EUR	414,00 EUR