Rz. 405
Das Verbot der doppelten Verwertung einer Vorbefassung (bisherige Vorbem. 6.4 Abs. 2 S. 3 VV RVG) ist konsequenterweise gestrichen worden, da diese Regelung jetzt in § 14 Abs. 2 RVG allgemein gefasst worden ist. Auch dies hatte man im Regierungsentwurf noch übersehen. Auf die Anregung des Rechtsausschusses hin ist auch hier das Versäumte nachgeholt worden.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen