§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / a) Grundzüge

Rz. 61

Prinzipiell können die Erben verlangen, dass ihnen gegenüber die Vermächtnisnehmer und Auflagebegünstigten die Pflichtteilslast^[91] nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Nachlass tragen. Dies gilt allerdings nur, soweit sich aus den Ausnahmetatbeständen der §§ 2321 bis 2322 BGB nichts anderes ergibt und sofern der Erblasser nichts anderes bestimmt hat (§ 2324 BGB). Dabei kann eine solche Bestimmung auch schlüssig getroffen werden.

Praxishinweis

Nach der Rspr. kommt dem § 2322 BGB der Vorrang vor § 2318 BGB zu.^[92] Daher ist bei Ausschlagung von Erbteil oder Vermächtnis immer § 2322 BGB zuerst zu prüfen.

Rz. 62

Die anteilige Beteiligung an der Pflichtteilslast wird dadurch erreicht, dass dem Erben ein Kürzungsrecht eingeräumt wird, die ihn belastenden Vermächtnisse und Auflagen verhältnismäßig zu mindern. Dem Kürzungsrecht unterliegen – nach allerdings umstrittener Meinung – grundsätzlich auch gesetzliche Vermächtnisse, wie der Dreißigste nach § 1969 BGB,^[93] nicht jedoch der Voraus des Ehegatten (§ 1932 BGB), da dieser ohnehin bei der Pflichtteilsberechnung vorneweg abgezogen wird (§ 2311 Abs. 1 S. 2 BGB).^[94] Nicht kürzungsfähig sind auch der Unterhaltsanspruch der Mutter eines ungeborenen Erben gem. § 1963 BGB und der Ausbildungsanspruch des Stiefkindes nach § 1371 Abs. 4 BGB, da diese nicht einmal gesetzliche Vermächtnisse sind.^[95] Voraussetzung für das Kürzungsrecht ist, dass ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wurde. Dies erfordert, dass eine Inanspruchnahme des Erben durch den Pflichtteilsberechtigten vorliegt, die den Erben wirtschaftlich belastet.^[96] Jedoch entfällt das Kürzungsrecht nicht mehr, wenn der Pflichtteilsanspruch später schenkungsweise dem Erben erlassen wird.^[97] Es soll aber dann nicht bestehen, wenn der Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist^[98] oder die Geltendmachung nur angekündigt wird.^[99] Diese unterschiedliche Bewertung der Entlastung des Erben vom Pflichtteilsanspruch erscheint willkürlich. Richtig ist, das Kürzungsrecht nur dann eingreifen zu lassen, wenn der Erbe mit einem Pflichtteilsanspruch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Dementsprechend ist es richtig, das Kürzungsrecht nur bestehen zu lassen, wenn der Erbe im Innenverhältnis diese Pflichtteilslast mitzutragen hat.^[100] Wird in Unkenntnis des Leistungsverweigerungsrecht geleistet, kann nach § 813 BGB kondiziert werden.^[101]

Praxishinweis

In der Praxis tritt nicht selten das Problem auf, dass der Vermächtnisnehmer die Höhe des Kürzungsrechts nicht anerkennt, weil er geltend macht, dass der Erbe einen zu hohen Pflichtteilsanspruch erfüllt hätte. Dabei ist der Vermächtnisnehmer auch an ein hierüber zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten ergangenes Urteil nicht gebunden, es entfaltet keine Rechtskraft gegen ihn. Hiergegen hilft nur eine rechtzeitige Streitverkündung (§ 68 ZPO).^[102]

[91] Die Pflichtteilslast ist lediglich der Pflichtteilsanspruch; Verzugszinsen oder Rechtsverfolgungskosten finden keine Berücksichtigung, vgl. Schmidt, ZEV 2016, 612.

[92] BGH NJW 1983, 2378, 2379 f.

[93] Grüneberg/Weidlich, § 2318 Rn 1; Erman/Röthel, § 2318 Rn 2; MüKo-BGB/Lange, § 2318 Rn 5; NK-BGB/Bock, § 2318 Rn 7; a.A. AK/Däubler, § 2318 Rn 4; Harder, NJW 1988, 2716, 2717; neuerdings auch Staudinger/Otte, § 2318 Rn 8.

[94] Grüneberg/Weidlich, § 2318 Rn 1; BGB-RGRK/Johannsen, § 2318 Rn 3.

[95] Staudinger/Otte, § 2318 Rn 8; Gottwald, § 2318 Rn 6.

[96] RG LZ 1919, 879; LG München II NJW-RR 1989, 8; OLG Frankfurt FamRZ 1991, 238, 240; MüKo-BGB/Lange, § 2318 Rn 6; Staudinger/Haas (Neubearb. 2006), § 2318 Rn 6; a.A. (Kürzungsrecht setze Geltendmachung nicht voraus): Grüneberg/Weidlich, § 2318 Rn 1; Staudinger/Otte, § 2318 Rn 6; wohl auch Erman/Röthel, § 2318 Rn 2, die von "auferlegten Vermächtnissen" spricht.

[97] LG München II NJW-RR 1989, 8.

[98] OLG Koblenz v. 18.6.1982 – 5 U 1/82; a.A. Staudinger/Otte, § 2309 Rn 6.

[99] OLG Zweibrücken ZEV 2007, 97 = MittBayNot 2007, 229.

[100] OLG Stuttgart ZEV 2022, 33, 36.

[101] KG FamRZ 1977, 267, 269; v. Sporré, ZEV 2022, 6, 10.

[102] Gottwald, § 2318 Rn 10.