§ 2 Haftungsgrundlagen / b) Räum- und Streupflicht

Rz. 154

Im Rahmen des Straßenverkehrs kommt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht insbesondere bei Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht in Betracht.

Rz. 155

Die Räum- und Streupflicht trifft grundsätzlich denjenigen, der den Verkehr eröffnet. Dies sind bei Kreisstraßen regelmäßig die Kreise, bei Landes- und Bundesstraßen grundsätzlich die Länder, da die Verkehrssicherungspflicht dem obliegt, der die Verwaltung der Straßen tatsächlich inne hat (BGH VersR 1959, 228).

Rz. 156

Gemäß Art. 90 Abs. 2 GG werden die Bundesstraßen kraft Auftragsverwaltung von den Ländern verwaltet. Sie üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes aus, was auch in § 20 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) festgeschrieben ist. Der BGH geht daher konsequenterweise davon aus, dass auch die Länder für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf den Bundesstraßen haften (BGH VersR 1983, 639).

Rz. 157

Die Verkehrssicherungspflicht für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen obliegt nach § 5 Abs. 2 BFStrG den Gemeinden, soweit sie mehr als 80.000 Einwohner haben.

Rz. 158

Gemeinden mit mehr als 50.000, aber weniger als 80.000 Einwohnern können nach § 5 Abs. 2a BFStrG Träger der Straßenbaulast werden.

Rz. 159

Bei Landesstraßen unterscheidet man Landstraßen I. Ordnung und II. Ordnung. Für Landstraßen I. Ordnung obliegt die Verkehrssicherungspflicht dem Land. Bei Landstraßen II. Ordnung kann jedes Land die Pflicht auf den Kreis oder den betroffenen Bezirk übertragen.

Rz. 160

Grundsätzlich muss derjenige räumen und streuen, der den Verkehr eröffnet hat. Ist er hierzu nicht in der Lage, kann er die Verpflichtung auf eine andere Person übertragen (BGH VersR 1970, 182). Ihn trifft jedoch nach wie vor eine Überwachungspflicht.

Rz. 161

Der Umfang der Räum- und Streupflicht richtet sich sowohl zeitlich als auch räumlich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere also nach den örtlichen Verhältnissen sowie der Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges. Für die Zumutbarkeit der Räum- und Streupflicht ist dabei auch die Leistungsfähigkeit des Streupflichtigen von Bedeutung.

Rz. 162

Zum Schadenersatzanspruch beim Sturz eines Radfahrers auf einem ungeräumten Gehweg wegen der Verletzung der Räum- und Streupflicht durch die Gemeinde vgl. BGH zfs 2004, 66.

Rz. 163

Der BGH betont in ständiger Rechtsprechung, dass Gemeinden ihrer Streupflicht nur dann genügen, wenn durch das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren beseitigt werden, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen (BGH NJW 1993, 2803 unter Hinweis auf BGH NJW 1991, 33).