§ 2 Handels- und Unternehmensregister / 1. GmbH

a) Allgemeines zu Registeranmeldungen bei einer GmbH

Rz. 183

Gem. § 78 GmbHG sind nur die Anmeldung zur Ersteintragung (§ 7 Abs. 1 GmbHG) sowie die Anmeldungen zu Kapitalmaßnahmen (Erhöhungen: §§ 57 Abs. 1 und 57i Abs. 1 GmbHG; Herabsetzung: § 58 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) durch sämtliche Geschäftsführer vorzunehmen. I.Ü. genügt die Erklärung durch Geschäftsführer in vertretungsberechtigender Anzahl.

b) Errichtung einer GmbH

Rz. 184

Die Errichtung der Gesellschaft ist unter Aufnahme der gem. § 8 Abs. 2 und Abs. 3 GmbHG erforderlichen Versicherungserklärungen zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Sofern die Stammeinlagen nicht vollständig einbezahlt sind, müssen in der Anmeldung zahlenmäßig exakt die Beträge angegeben werden, die auf die jeweils übernommenen Geschäftsanteile einbezahlt wurden.^[212] I.Ü. ist die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer sowohl allgemein, also unter möglichst wörtlicher Wiedergabe der aktuell relevanten gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen, als auch konkret in Bezug auf den jeweils bestellten Geschäftsführer anzumelden.^[213] Der konkreten Bezeichnung bedarf es hierbei im Grunde nur, wenn die besondere Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers von der allgemeinen Vertretungsregelung abweicht; wenn dies nicht der Fall ist, wird zur Klarstellung in der Praxis oftmals unnötigerweise die Angabe, dass dieser Geschäftsführer "satzungsgemäß" oder "gemäß der allgemeinen Vertretungsregelung" vertritt, verwendet.

Rz. 185

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Muster 2.18: Anmeldung der Begründung einer GmbH

Unter der oben genannten Firma wurde eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten.

Geschäftsführer der Gesellschaft sind:

Herr/Frau _________________________, geborene _________________________,

geboren am _________________________, wohnhaft in _________________________.

Dieser Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft stets einzeln und ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Herr/Frau _________________________, geborene _________________________,

geboren am _________________________, wohnhaft in _________________________.

Dieser Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft satzungsgemäß.

Die inländische Geschäftsanschrift ist _________________________.

Jeder Geschäftsführer versichert gem. § 8 Abs. 2 und Abs. 3 GmbHG, dass keine Umstände vorliegen die der Bestellung des Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 GmbHG entgegenstehen.

▪

Ich unterliege weder ganz noch teilweise einem Einwilligungsvorbehalt im Sinne des Betreuungsrechts (§ 1903 BGB).

▪

Mir ist nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden und zwar weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Vertragsstaat.

▪

In den vergangenen fünf Jahren ist weder im In- noch im Ausland wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten nach den folgenden Bestimmungen – im Ausland wegen einer Tat, die diesen Taten vergleichbar ist – eine Verurteilung rechtskräftig geworden. Ferner wurde ich nicht auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt. In diesem Sinne erfolgte keine Verurteilung

▪	wegen Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
▪	nach den §§ 283–283d StGB (Insolvenzstraftaten),
▪	wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG,
▪	wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 346 UmwG oder § 17 PublG,
▪	nach den §§ 263–264a StGB oder den §§ 265b–266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

▪

Ich bin über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch den diese Anmeldung beglaubigenden Notar belehrt worden.

▪

Die in der Gründungsurkunde genannte(n) Geschäftsanteil(e) zu insgesamt _________________________ EUR ist/sind in voller Höhe einbezahlt und diese Leistung befindet sich endgültig in meiner freien Verfügung und das Anfangskapital der Gesellschaft ist nicht durch Schulden (außer dem in der Gründungsurkunde festgelegten Gründungsaufwand) belastet.

(Formularalternative bei nur teilweiser Einzahlung des Stammkapitals:

Auf die in der Gründungsurkunde genannten Geschäftsanteile sind die nachstehend genannten Beträge einbezahlt, der Gegenstand der Leistungen befindet sich endgültig in meiner freien Verfügung und das Anfangskapital der Gesellschaft ist nicht durch Schulden (außer dem in der Gründungsurkunde festgelegten Gründungsaufwand) belastet.

	Geschäftsanteil	einbezahlt:
	Herr/Frau _________________________ [_________________________ EUR]	_________________________ EUR
	Herr/Frau _________________________ [_________________________ EUR]	_______...