§ 2 Handels- und Unternehmensregister / 2. Aktiengesellschaften

a) Ersteintragung

Rz. 206

Nach § 36 Abs. 1 AktG ist eine neu errichtete AG von allen Gründern (§ 28 AktG) und sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Den näheren Inhalt der Anmeldung bestimmt § 37 AktG.

Rz. 207

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Muster 2.30: Ersteintragung einer AG

Unter der oben genannten Firma wurde eine Aktiengesellschaft errichtet.

Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt dieses die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.

Einziges Vorstandsmitglied der Gesellschaft ist:

Herr/Frau _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft in _________________________.

Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt _________________________ EUR und ist eingeteilt in _________________________ Aktien ohne Nennbetrag. Die Aktien werden gegen Bareinlagen zum geringsten Ausgabepreis ausgegeben. Auf die Aktien ist der eingeforderte Betrag in Höhe des gesamten Ausgabebetrags auf das Konto der Gesellschaft bei der _________________________-Bank eingezahlt.

Wir nehmen auf die schriftliche Bestätigung der Bank Bezug, aus der sich ergibt, dass der Vorstand in der Verfügung über den eingezahlten Betrag, soweit er nicht bereits zur Bezahlung der in dem vorgelegten Nachweis nach Art und Höhe einzeln bezeichneten, bei der Gründung angefallenen Steuern und Gebühren verwendet wurde, nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen, beschränkt ist. Der eingeforderte Betrag i.H.v. _________________________ EUR steht damit in der in beigefügter Bestätigung der Bank bezeichneten Höhe endgültig zur freien Verfügung des Vorstandes.

Das angemeldete Vorstandsmitglied versichert gem. § 76 Abs. 3 AktG:

▪

Mir ist nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden und zwar weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Vertragsstaat.

▪

In den vergangenen fünf Jahren ist weder im In- noch im Ausland wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten nach den folgenden Bestimmungen – im Ausland wegen einer Tat, die diesen Taten vergleichbar ist – eine Verurteilung rechtskräftig geworden. Ferner wurde ich nicht auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt. In diesem Sinne erfolgte keine Verurteilung

▪	wegen Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
▪	nach den §§ 283–283d StGB (Insolvenzstraftaten),
▪	wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG,
▪	wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 346 UmwG oder § 17 PublG,
▪	nach den §§ 263–264a StGB oder den §§ 265b–266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

▪

Ich bin über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch den diese Anmeldung beglaubigenden Notar belehrt worden.

Angezeigt wird, dass Herr/Frau _________________________ zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates und Herr/Frau _________________________ zu seinem/ihrem Stellvertreter gewählt wurden.

Diesem Schriftsatz sind folgende Anlagen beigefügt:

▪	Niederschrift, welche die Satzung, die Übernahme der Aktien, die Bestellung des ersten Aufsichtsrates und die Bestellung des ersten Vorstandes enthält,
▪	Gründungsbericht der Gründer,
▪	Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
▪	Gründungsprüfungsbericht des Gründungsprüfers, soweit gem. § 33 AktG erforderlich,
▪	Bestätigung der Bank über die erfolgte Einzahlung als Nachweis, dass der eingezahlte Betrag auf einem Gesellschaftskonto endgültig zur freien Verfügung des Vorstandes steht,
▪	Aufstellung über die von dem eingezahlten Betrag bezahlten Steuern und Gebühren samt Nachweisen.

b) Vorstands- und Aufsichtsratsänderungen

Rz. 208

Änderungen im Vorstand einer AG sind nach § 81 Abs. 1 AktG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Rz. 209

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Muster 2.31: Vorstands- und Aufsichtsratsänderungen

Herr/Frau _________________________ ist nicht mehr Mitglied des Vorstandes.

Zum Mitglied des Vorstandes wurde bestellt:

Herr/Frau _________________________, geborene _________________________,

wohnhaft in _________________________, geboren am _________________________.

Er/Sie vertritt die Gesellschaft satzungsgemäß/stets einzeln und ist befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften als Vertreter eines Dritten zu vertreten.

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers Herr/Frau _________________________ hat sich geändert. Er vertritt nunmehr die Gesellschaft stets einzeln.

Jedes neue Mitglied des Vorstandes versichert gem. § 81 Abs. 3 AktG:

▪	Mir ist nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, G...