§ 2 Handels- und Unternehmensregister / b) Vorstands- und Aufsichtsratsänderungen

Rz. 208

Änderungen im Vorstand einer AG sind nach § 81 Abs. 1 AktG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Rz. 209

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Muster 2.31: Vorstands- und Aufsichtsratsänderungen

Herr/Frau _________________________ ist nicht mehr Mitglied des Vorstandes.

Zum Mitglied des Vorstandes wurde bestellt:

Herr/Frau _________________________, geborene _________________________,

wohnhaft in _________________________, geboren am _________________________.

Er/Sie vertritt die Gesellschaft satzungsgemäß/stets einzeln und ist befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften als Vertreter eines Dritten zu vertreten.

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers Herr/Frau _________________________ hat sich geändert. Er vertritt nunmehr die Gesellschaft stets einzeln.

Jedes neue Mitglied des Vorstandes versichert gem. § 81 Abs. 3 AktG:

▪

Mir ist nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden und zwar weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Vertragsstaat.

▪

In den vergangenen fünf Jahren ist weder im In- noch im Ausland wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten nach den folgenden Bestimmungen – im Ausland wegen einer Tat, die diesen Taten vergleichbar ist – eine Verurteilung rechtskräftig geworden. Ferner wurde ich nicht auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt. In diesem Sinne erfolgte keine Verurteilung

▪	wegen Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
▪	nach den §§ 283–283d StGB (Insolvenzstraftaten),
▪	wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG,
▪	wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 346 UmwG oder § 17 PublG,
▪	nach den §§ 263–264a StGB oder den §§ 265b–266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

▪

Ich bin über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch den diese Anmeldung beglaubigenden Notar belehrt worden.

Diesem Schriftsatz ist folgende Anlage beigefügt:

▪	Beschluss des Aufsichtsrates über die angemeldeten Änderungen des Vorstandes.

Rz. 210

Änderungen in der Besetzung des Aufsichtsrats gelangen zwar nicht zur Eintragung im Handelsregister, sind jedoch vom Vorstand durch Einreichung einer neuen Liste der Aufsichtsratsmitglieder dem Registergericht mitzuteilen. Das Gericht macht gem. § 10 Abs. 3 HGB einen Hinweis darauf bekannt, dass eine neue Liste eingereicht wurde (§ 106 AktG). Ferner hat der Vorstand beim Registergericht nach § 107 Abs. 1 Satz 2 AktG anzumelden, wer als Vorsitzender des Aufsichtsrates und wer als dessen Stellvertreter gewählt wurde. Eine Eintragung im Handelsregister erfolgt auch diesbezüglich nicht, sodass eine entsprechende privatschriftliche Mitteilung genügt.