Prof. Dr. Alexander Krafka, Prof. Dr. Sabine Otte
Rz. 69
Das Registerverfahren ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnet und als solches regelmäßig ein Antragsverfahren (§ 12 Abs. 1 HGB, § 23 FamFG). Nur ausnahmsweise werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen im Register von Amts wegen Eintragungen vorgenommen. Zudem sind in der Form von Versicherungserklärungen ggü. dem Registergericht gesetzlich weitere Mitwirkungshandlungen der Beteiligten normiert.
Die Verpflichtung diese Versicherungserklärungen ("Versicherungen") über das tatsächliche Vorliegen oder Nichtvorliegen gewisser Umstände ggü. dem Registergericht abzugeben, bevor die beantragte Eintragung erfolgen kann, besteht insb. bei der Gründung einer GmbH in Bezug auf das einzubringende Stammkapital (§ 8 Abs. 2 GmbHG) und bei der Eintragung organschaftlicher Vertreter bzgl. etwaiger persönlicher Bestellungshindernisse (§ 81 Abs. 3 AktG und § 39 Abs. 3 GmbHG).
I. Bedeutung von Registeranmeldungen
Rz. 70
Der wichtigste Fall der Mitwirkung von Betroffenen im Registerverfahren ist die Anmeldung zur Eintragung im Register. Allerdings fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Normierung der Funktion und Rechtsnatur von Registeranmeldungen. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 HGB behandelt nur ihre Formbedürftigkeit und den Übermittlungsweg.
Aufgabe der Registeranmeldung ist es, als Antrag an das Gericht das jeweilige Registerverfahren zu eröffnen und zugleich als Eintragungsgrundlage den Inhalt des beabsichtigten Registereintrags vorzugeben. Daher muss jede Registeranmeldung einen klaren und bestimmten Inhalt haben und insb. die abstrakt eintragungsfähige Tatsache eindeutig und vollständig bezeichnen. Die Verwendung bestimmter Begriffe oder die exakte Vorwegnahme des einzutragenden Registervermerks ist jedoch nicht erforderlich, zumal die Festlegung des Wortlauts der Registereintragung ausschließlich Sache des Gerichts ist. Entsprechend sind Registeranmeldungen als Verfahrenserklärungen auslegungsfähig und ggf. auch auslegungsbedürftig.
1. Rechtsnatur von Registeranmeldungen
Rz. 71
Die wichtigste Funktion einer Registeranmeldung besteht darin, als Antrag die Eröffnung eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bewirken. Diese formell-rechtliche Wirkung wird zu Recht als Hauptmerkmal der Registeranmeldung angesehen, da sie als verfahrensrechtliche Erklärung ggü. dem Gericht abzugeben ist. Empfänger der Erklärung sind also nicht die ggf. weiteren anmeldenden Personen oder allgemein der Rechtsverkehr.
Rz. 72
Die Bedeutung der Anmeldung besteht jedoch nicht allein in der bloßen Antragstellung. Erschöpfend kann der Gehalt einer Registeranmeldung nur gewürdigt werden, wenn deren Funktion im Verfahren berücksichtigt wird. Diese wiederum ist mittelbar aus der Feststellung der jeweiligen Eintragungsvoraussetzungen abzuleiten. Beispielhaft lässt sich dies anhand der Registereintragungen von Personenhandelsgesellschaften verdeutlichen: Dort bedürfen zwar alle Eintragungen stets der Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter (§ 107 Abs. 7 HGB), jedoch ist die Beibringung von Nachweisen über das Bestehen der angemeldeten Tatsachen nicht vorgesehen. Ähnlich verhält es sich mit der Anmeldung des Ausscheidens oder Eintretens von Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft im Zuge des Ablebens eines Gesellschafters, da in diesem Fall die Anmeldung von sämtlichen Erben vorzunehmen ist. Zur Anmeldung verpflichtet sind also grds. auch die Erben, die nicht Rechtsnachfolger des Verstorbenen werden, ohne dass hierfür – neben dem Erbschein (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB) – ein weiterer Nachweis zu erbringen wäre (s. § 141 Abs. 2 HGB). Der gemeinsame Gedanke, der diesen Regelungen zu entnehmen ist, lässt darauf schließen, dass die in der Anmeldung enthaltenen Erklärungen der Beteiligten im Registerverfahren zugleich als Beweismittel für die angemeldete Tatsache dienen.
Hinweis
Für das Registergericht stellt also die Anmeldung nicht nur den das Verfahren eröffnenden Akt dar, sondern zugleich i.S.e. Plausibilitätserklärung die Darstellung der zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Tatsache. In diesem Sinne wird Registeranmeldungen in der Lit. regelmäßig eine "Doppelnatur" zugeschrieben. Dieses Modell der "Doppelnatur" ändert aber nichts daran, dass die Anmeldung keine rechtsgeschäftliche Erklärung darstellt, weil sie ihre Wirkungen nicht kraft privatautonomer Gestaltung entfaltet, sondern diese vielmehr kraft Gesetzes eintreten.
Rz. 73
Allerdings besteht in der Lit. Einigkeit darüber, dass auf Registeranmeldungen gleichwohl einzelne gesetzliche Vorschriften des Rechts der Willenserklärungen anzuwenden sind. Insb. findet § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB Beachtung, sodass die Registeranmeldung erst mit Zugang bei Gericht wirksam wird. Zuvor ist sie als reines Internum anzusehen. Jedoch bewirkt die Einordnung ...