Prof. Dr. Alexander Krafka, Prof. Dr. Sabine Otte
Rz. 54
Schließlich ist als dritter Problemkreis im Rahmen dieser Gruppe die Eintragung des Vermerks über die Sonderrechtsnachfolge bei Kommanditanteilen zu behandeln. Nachdem durch den Großen Senat des RG Mitte der 1940er Jahre sowohl die materiell-rechtlichen als auch die formell-rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedschaftsübertragung bei Kommanditisten festgestellt wurden, ließ bis zum Inkrafttreten des MoPeG zum 1.1.2024 eine diesbezüglich gleichbleibende Registerpraxis konstatieren.
Danach konnte die Übertragung eines bestehenden Kommanditanteils nicht nur als Ausscheiden und Neueintritt eines Kommanditisten im Register verlautbart werden, sondern entsprechend den materiell-rechtlichen Gegebenheiten auch in der Weise, dass der eintretende Kommanditist als Rechtsnachfolger des Ausscheidenden eingetragen wird. Obwohl dies gesetzlich nicht geregelt war, bestand an der materiell-rechtlichen Zulässigkeit der Übertragung eines Kommanditanteils kein Zweifel. Gegenüber der bloßen Verlautbarung des Ausscheidens und Eintretens von Kommanditisten wurde dies vom RG als verzerrende Darstellung der Rechtslage angesehen, da der derivative Erwerb einer Kommanditeinlage sich wesentlich von dem eines originären Beitritts zu einer KG unterscheidet. Insb. in Bezug auf die Haftung für die Gesellschaftsschulden übernimmt im Fall der Übertragung eines Kommanditanteils der neue Kommanditist nicht die Einlageschuld ggü. der Gesellschaft, sondern rückt hinsichtlich der Haftung ggü. den Gesellschaftsgläubigern in diejenige Rechtsposition ein, die bis zur Abtretung der frühere Kommanditist innehatte. Somit verdoppelt sich die Haftungssumme für Dritte nicht. Da die bloße Eintragung des Ein- und Austritts eines Kommanditisten dies nicht widerspiegeln würde, wird allgemein die deklaratorische registerliche Eintragung eines entsprechenden Sonderrechtsnachfolgevermerks bei dem eintretenden Kommanditisten befürwortet.
Rz. 55
Als Beweismittel zur Begründung der Sonderrechtsnachfolge diente dem Registergericht bisher regelmäßig eine entsprechende Versicherung des ausscheidenden Kommanditisten und der Komplementäre in vertretungsberechtigter Zahl, dass eine Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters aus dem Vermögen der KG weder geleistet noch versprochen wurde (s. hierzu Rdn 94). Dies war nach im Jahr 2005 erfolgter Feststellung des BGH mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt. Da mittlerweile die Möglichkeit eines Anteilserwerbs durch Übertragung in § 711 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB ausdrücklich geregelt ist, bedarf es solcher Beweismittel nicht mehr. Vielmehr genügt die ausdrückliche Anmeldung als Übertragung des Anteils durch entsprechende Übernahme der Haftsumme.