§ 2 Handels- und Unternehmensregister / d) Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarungen

Rz. 256

Die Ausübung der Kontrolle auf vergleichbare Weise (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GwG) wird durch § 19 Abs. 3 Nr. 1b) GwG dahingehend konkretisiert, dass Kontrolle insbesondere aufgrund von Absprachen zwischen mehreren Anteilseignern untereinander ausgeübt wird. Kontrolle liegt damit auch vor, wenn Gesellschafter etwa aufgrund einer Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarung mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren.^[262] In der Literatur ist streitig, ob im Falle eines Stimmrechtspools für eine wirtschaftliche Berechtigung eine lediglich faktische Kontrolle, etwa des "Familienoberhaupts" in Familienunternehmen,^[263] genügt oder ob nur derjenige als wirtschaftlich Berechtigter zu qualifizieren ist, der den Stimmrechtspool dominiert.^[264]

Rz. 257

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsamts richtet sich die wirtschaftliche Berechtigung nach der Vertretungsbefugnis des Pools. Ist in einer Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarung nur eine Person zur Vertretung ermächtigt (sog. Poolführer), gilt diese aufgrund ihres beherrschenden Einflusses als wirtschaftlich Berechtigte, sofern der Pool als solches über mehr als 25 % der Kapitalanteile/Stimmrechte kontrolliert oder auf sonstige Weise Kontrolle ausüben kann.^[265] Sind hingegen mehrere oder alle Poolmitglieder einzeln zur Vertretung des Pools ermächtigt, ist jedes der vertretungsberechtigten Poolmitglieder wirtschaftlich Berechtigter.^[266] Sofern der Pool nur aufgrund einer Mehrheitsentscheidung durch einzelne oder mehrere Mitglieder vertreten werden darf, gilt mangels beherrschenden Einflusses kein Poolmitglied als wirtschaftlich Berechtigter.^[267]

Rz. 258

Bislang nicht geklärt ist, auf welchen zeitlichen Umfang sich die Vereinbarung erstrecken muss. Zutreffend wird in der Literatur vertreten, dass es für eine Zurechnung von Stimmrechten nach § 290 Abs. 3 Satz 2 HGB einer auf Dauer angelegten Absprache bedürfe, so dass eine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 GwG etwa bei Stimmbindungsvereinbarungen entfalle, die nur einen konkreten Beschluss im Einzelfall erfassen.^[268]

[262] BT-Drucks 18/11555, S. 128.

[263] Fisch, NZG 2017, 408, 409.

[264] Bochmann, GmbHR 2020, 256, 257; Kotzenberg/Lorenz, NJW 2017, 2433, 2435; Schaub, DStR 2017, 1438, 1439; ders., DStR 2018, 871, 875; vgl. auch Zentes/Glaab/Kaetzler, GwG, § 3 Rn 78.

[265] Bundesverwaltungsamt FAQ, Stand: 5.5.2023, Frage B.II.1.

[266] Bundesverwaltungsamt FAQ, Stand: 5.5.2023, Frage B.II.1.

[267] Bundesverwaltungsamt FAQ, Stand: 5.5.2023, Frage B.II.1.

[268] Schaub, DStR 2018, 871, 876; vgl. auch Rieg, BB 2017, 2310, 2317; Reuter, NZG 2020, 178, 185.